Nur einen Tag bevor sich die russische Invasion in die Ukraine jährt, verabschiedete der EWSA eine Entschließung, in der er eine rasche Aufnahme der Ukraine in die EU unter Achtung der Erweiterungsgrundsätze fordert. Der EWSA unterstützt darin die Einrichtung eines internationalen Sondergerichtshofes für Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine und betont, dass die Zivilgesellschaft die Ukraine so lange unterstützen muss, wie dies nötig ist.

Diese dritte Entschließung zur Ukraine mit dem Titel Ein Jahr nach der russischen Invasion – die Perspektive der europäischen Zivilgesellschaft wurde auf der Plenartagung des EWSA im Februar verabschiedet. Die Entschließung wurde im Rahmen einer Debatte mit Olexandra Matwijtschuk, Vorsitzende des Zentrums für bürgerliche Freiheiten und Trägerin des Friedensnobelpreises 2022, und Lora Pappa, Präsidentin der griechischen NGO „METAdrasi – Action for Migration Development“, über die Auswirkungen des Krieges auf die Menschen in der Ukraine und in der EU angenommen.

In seiner Entschließung spricht sich der EWSA für die Aufnahme der Ukraine in die EU aus. „Wir fordern ein rasches Verfahren für den Beitritt der Ukraine zur EU unter Achtung der Erweiterungsgrundsätze. Die ukrainische Zivilgesellschaft und das ukrainische Volk haben für den EWSA weiter höchste Priorität“, betonte Präsidentin Christa Schweng.

In seiner Entschließung fordert der Ausschuss die Einrichtung eines internationalen Sondergerichtshofes für Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. In einer bewegenden Rede berichtete Olexandra Matwijtschuk von der beispiellosen Zahl an Kriegsverbrechen der russischen Armee. „Es ist an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen und rechtliche Verfahren auf den Weg zu bringen, weil dauerhafter Frieden ohne Gerechtigkeit unmöglich ist.“

Seamus Boland, Vorsitzender der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft, erklärte: „Auch wir schließen uns der Forderung nach einem internationalen Sondergerichtshof für Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine an.“

Ein Jahr nach dem Angriff auf die Ukraine haben Organisationen der Zivilgesellschaft acht Millionen aus dem Land Geflüchtete und sechs Millionen Binnenflüchtlinge unterstützt. Allerdings macht sich zunehmend eine gewisse Hilfsmüdigkeit bemerkbar, so Lora Pappa.

Oliver Röpke, Vorsitzender der Gruppe Arbeitnehmer, betonte, dass die ukrainische Zivilgesellschaft sich hier nicht als Gast, sondern wie zu Hause fühlen sollte, und Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber, ergänzte: „Die Zivilgesellschaft ist bereit, so lange wie nötig alles Erforderliche zu tun, um die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen.“ (mt)