In einer auf seiner Plenartagung am 24. Februar verabschiedeten Stellungnahme begrüßt der EWSA die Mitteilung der Kommission über Leitlinien für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Eine rasche Einigung ist notwendig, der Reformplan aber noch zu vage, so der EWSA.

Der EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung hat seit dem Vertrag von Maastricht von 1992 dazu beigetragen, günstige Bedingungen für wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und mehr Beschäftigung in Europa zu schaffen. Er wurde im Laufe der Zeit weiterentwickelt und ist dabei immer komplexer geworden, doch nicht alle Instrumente und Verfahren haben sich bewährt. 

Der EWSA teilt die Ansicht, dass eine rasche Einigung noch vor den Haushaltsverfahren der Mitgliedstaaten für das Jahr 2024 erforderlich ist, betont allerdings, dass noch zahlreiche Einzelaspekte festgelegt werden müssen. Die vorgeschlagenen strukturellen finanzpolitischen Pläne müssen gewährleisten, dass die Schuldenquoten sinken oder auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau bleiben. Zugleich müssen die Vorschriften ausreichend haushaltspolitischen Spielraum für Investitionen in den grünen und den digitalen Wandel lassen. Vor allem aber hängt eine erfolgreiche Reform des Steuerungsrahmens von mehr Eigenverantwortung für die Einhaltung der Vorschriften ab. 

„Wir brauchen dringend eine Reform des haushaltspolitischen Rahmens. Viele Mitgliedstaaten haben ihre Staatshaushalte in den wirtschaftlich guten Zeiten nicht ausreichend konsolidiert“, betonte EWSA-Berichterstatter Krister Andersson. „Das Fehlen einer umsichtigen Politik schadet den Schwächsten in der Gesellschaft. Jetzt kommt es darauf an, die Schuldenstände zu senken und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten. Der EWSA teilt die Auffassung, dass eine rasche Einigung noch vor den Haushaltsverfahren der Mitgliedstaaten für das Jahr 2024 erzielt werden muss.“ (tk)