Beim vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission organisierten 9. Europäische Migrationsforum (EMF) ging es um die Frage, wie die Zivilgesellschaft bei der bevorstehenden Umsetzung des Migrations- und Asylpakets eine Schlüsselrolle spielen kann. Gleichzeitig wurde die konkrete Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen vor Ort hervorgehoben.

Im Mittelpunkt des EMF Ende November in Brüssel stand das im Juni 2024 in Kraft getretene Migrations- und Asylpaket. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erörterten die bevorstehende Umsetzung des Pakets und die Frage, wie die Zivilgesellschaft dieses Paket unterstützen und zu einer menschenwürdigen Anwendung beitragen kann. Überdies wurde auf dieser Veranstaltung der neue ständige Solidaritätsmechanismus behandelt, mit dem die Aspekte Asyl- und Rückführungsverfahren, angemessene Aufnahmebedingungen und der Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021–2027 enger miteinander verknüpft werden.

In ihrer Eröffnungsrede erklärte die scheidende EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson: „Ich freue mich, dass ich mich im Rahmen meiner letzten öffentlichen Aufgaben als Kommissarin hier auf dem Europäischen Migrationsforum äußern darf. Dieses Forum ist eine wichtige Plattform für Organisationen der Zivilgesellschaft, EU-Mitgliedstaaten und politische Entscheidungsträger, um Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit der Steuerung der Migration anzugehen. Unsere Gespräche über die Jahre hinweg waren stets sehr anregend. Gemeinsam können wir stärkere und resilientere Gemeinschaften aufbauen, unsere Werte wahren und sicherstellen, dass Europa ein Zufluchtsort und eine Chance bleibt.“

EWSA-Präsident Oliver Röpke dankte Kommissarin Johansson für ihren Einsatz für die Reform der EU-Migrationspolitik. „Wir müssen dafür sorgen, dass das Migrationspaket so human und nachhaltig wie möglich umgesetzt wird. Das geht nur, wenn wir den vor Ort tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft zuhören. Ja, das Paket wurde angenommen, aber die Arbeit ist bei weitem noch nicht getan – man könnte eher sagen, dass die eigentliche Arbeit jetzt erst beginnt“, warnte er.

Das EMF ist eine 2015 eingerichtete Plattform für den Dialog zwischen der Zivilgesellschaft, Institutionen und Behörden zu Fragen der Migration und der Integration von Drittstaatsangehörigen. Es tritt einmal jährlich zusammen, um die jüngsten politischen Entwicklungen zu erörtern und Informationen über die Umsetzung der europäischen Politik auf regionaler und lokaler Ebene sowie an der Basis zu sammeln und auszutauschen.

Jedes Jahr beugt sich das Forum über ein anderes Thema, das aus den Beiträgen von Organisationen der Zivilgesellschaft während der Konsultationsprozesse in den Monaten vor der Veranstaltung ausgewählt wird. Bisher wurden Themen wie sichere Migrationsrouten, der Zugang von Migranten zu Rechten und Dienstleistungen und zur EU, ein inklusiverer europäischer Arbeitsmarkt für Migranten und die Rolle junger Menschen behandelt.

Der EWSA hat bereits Stellungnahmen zu wichtigen Themen im Zusammenhang mit Migration und Asyl verabschiedet, darunter zum Migrations- und Asylpaket, zu zweiVerordnungen über Asyl und Migration, zur Sicherheitsunion/Schengen-Paket und zum Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021–2027. Darüber hinaus setzte der EWSA 2009 eine thematische Studiengruppe Einwanderung und Integration ein, die dazu beiträgt, die Rolle des EWSA als Vermittler zwischen der Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen in Migrationsfragen konkret auszugestalten und gleichzeitig die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Einwanderungs- und Integrationspolitik zu fördern. (lm)