Am 14. November unterzeichneten Baiba Miltoviča, Vorsitzende der Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN) des EWSA, und Andres Jaadla, Berichterstatter für eine Stellungnahme zum Thema Wohnraum des Ausschusses der Regionen (AdR), eine gemeinsame Erklärung, in der sie die europäischen Institutionen auffordern, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Europäische Union aus der derzeitigen Wohnungskrise zu führen. Zudem begrüßen sie die Ernennung eines EU-Kommissars für Energie und Wohnungswesen, der erstmals einen Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum vorlegen soll.

Erklärung zum Wohnungswesen

• Wir fordern die Europäische Kommission auf, in Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament, dem EWSA und dem AdR jährlich einen EU-Gipfel zu sozialem und erschwinglichem Wohnraum zu veranstalten. Auf diesem Gipfel sollten alle Interessenträger zusammenkommen, die an der Umsetzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten für sozialen und erschwinglichen Wohnraum beteiligt sind. Grundlage sollte dabei unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ein Mehrebenenansatz und der Austausch bewährter Verfahren sein.
• Wir unterstützen das Vorhaben des für das Wohnungswesen zuständigen designierten Kommissionsmitglieds, eine gesamteuropäische Investitionsplattform für erschwinglichen und nachhaltigen Wohnraum einzurichten, mit der nationale, regionale und lokale Partnerschaften dringend dabei unterstützt werden sollen, der Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt ein Ende zu setzen, in Partnerschaft mit dem EWSA und dem AdR.
• Wir weisen darauf hin, dass zur langfristigen Bewältigung der Wohnungskrise nach innovativen Methoden zur Förderung öffentlicher Investitionen und zur Mobilisierung vorhandener EU-Mittel gesucht werden muss.
• Wir fordern die EU-Organe auf, mit einer diversifizierten, langfristigen und innovativen finanziellen Unterstützung und kohärenten Rechtsvorschriften eine umfassende Sanierung von Wohngebäuden zu fördern. Hierbei sollte auf schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen und wichtige Akteure vor Ort, insbesondere Energiegemeinschaften und lokale Behörden, abgestellt werden.
• Wir rufen die Akteure auf den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen – Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Regionalregierungen und lokale Behörden – dazu auf, enger zusammenzuarbeiten.

Wir verpflichten uns, einen Beitrag zur Umsetzung der in der Erklärung von Lüttich dargelegten Maßnahmen zu leisten, indem wir im Rahmen gemeinsamer Bestrebungen aller EU-Institutionen, eine Lösung für die Wohnungskrise zu finden und den Zusammenhalt in Europa in jeglicher Hinsicht zu stärken, als Sprachrohr für die Organisationen der Zivilgesellschaft und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus der gesamten EU fungieren.