von der Gruppe Arbeitnehmer

„Die Lüge fußt auf dem Glauben, die Wahrheit zu kennen. Schwachsinn zu äußern, bedarf keiner solchen Überzeugung.“ Die Schrift „On Bullshit“ des Philosophen Harry G. Frankfurt, aus dem dieses Zitat stammt, scheint nach dem gestern in Washington ausgerufenen sogenannten „Liberation Day“ besonders aktuell zu sein.

Am 2. April kündigte der US-Präsident einen pauschalen Einfuhrzoll in Höhe von 10 % für alle Länder sowie spezifische Zölle für die „schlimmsten Übeltäter“ an. Eine Liste solcher Übeltäter mit Zahlen für „Gegenzölle“ – u. a. 20 % für die EU – wurde präsentiert. Dass diese Zahlen weitgehend aus der Luft gegriffen sind und sicherlich keiner korrekten Definition von Gegenzöllen entsprechen, war dem Präsidenten offensichtlich völlig gleich. Genauso wie die Tatsache, dass unter Berücksichtigung des Defizits der EU im Dienstleistungshandel der Gesamthandel zwischen den beiden Wirtschaftssystemen nahezu ausgeglichen ist. Aber um Genauigkeit und Exaktheit ging es ihm sowieso nie.

Was bedeutet dieser neue und auf unsinnigen Entscheidungen beruhende Handelskrieg nun für die Bürgerinnen und Bürger? Sicherlich einen Anstieg der Inflation, Unsicherheit auf den Märkten und einen harten Schlag für die europäische Industrie. Ob all dies den Arbeitnehmern in den USA zum Vorteil gereichen wird, sei dahingestellt.

Über die Zollfrage hinaus muss die EU Arbeitnehmer und Arbeitsplätze in Europa schützen und die anfänglichen Auswirkungen abfedern, die nicht nur auf die Zölle selbst, sondern auch auf die Unsicherheit und Willkür zurückzuführen sind. Das bedeutet, dass wir unsere Binnennachfrage wieder ankurbeln und sicherstellen müssen, dass Wohlstand umverteilt und wirksam genutzt wird.

Dies heißt auch, unsere Schlüsselindustrien zu schützen und in sie zu investieren, die Energiequellen zu diversifizieren, die Lebenshaltungskostenkrise zu bewältigen und die EU im Hinblick auf eine wirksame Entscheidungsfindung zu reformieren. Nur eine starke und widerstandsfähige Gesellschaft kann verhindern, dass Trump immer mehr Nachahmer auf dem europäischen Kontinent findet. Die Sozialpartner sind zentraler Bestandteil einer solchen Gesellschaft. Aus gutem Grunde sind die Gewerkschaften die natürlichen Feinde des Gespanns Musk-Trump.