Am 20. März verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Entschließung, in der er die europäischen Bürgerinnen und Bürger aufrief, von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen und bei der kommenden Europawahl ihre Stimme abzugeben.

„Wir haben schwierige Zeiten hinter uns, aber niemand kann leugnen, dass die EU Frieden, Demokratie, wirtschaftlichen Wohlstand und sozialen Fortschritt für ihre Mitgliedstaaten sowie ihre Bürgerinnen und Bürger garantiert. Dank der Union haben wir die Freiheit, in jedem der EU-Länder zu arbeiten, zu studieren und Geschäfte zu tätigen“, erklärt der EWSA in seiner Entschließung.

„Nationalismus, Populismus und nationale Alleingänge sind nicht die Antwort. Gemeinsames Handeln, Zusammenarbeit und Konvergenz hingegen durchaus“, betont EWSA und fügt hinzu, dass kein EU-Land Herausforderungen wie steigende Inflation, Kriege, Migration oder den Klimanotstand allein bewältigen kann.

Die Entschließung wurde auf der März-Plenartagung des EWSA im Anschluss an die Debatte Die Europawahl 2024 aus Sicht der Zivilgesellschaft verabschiedet, an der Aktivisten der Zivilgesellschaft und Vertreter der nationalen Wirtschafts- und Sozialräte Frankreichs und Bulgariens teilnahmen.

Der EWSA erklärte, dass er sein Netz, das mindestens 90 Millionen Menschen in der gesamten EU umspannt, mobilisieren möchte, um dafür zu sorgen, dass die Europäerinnen und Europäer ihre Stimme abgeben und darüber entscheiden, wer sie in den nächsten fünf Jahren im Europäischen Parlament vertreten soll.

EWSA-Präsident Oliver Röpke betonte auf der Plenartagung, dass die Organisationen, denen die EWSA-Mitglieder angehören, in der Zivilgesellschaft ihres jeweiligen Landes tief verwurzelt sind: „Wir können jeden und jede erreichen, wir können und müssen die Menschen zur Stimmabgabe bewegen, ja wir sind sogar moralisch dazu verpflichtet.“

Der EWSA hat sich mit dem Europäischen Parlament zusammengeschlossen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Vor allem in bestimmten Mitgliedstaaten fällt diese in der Regel sehr viel niedriger aus als bei nationalen Parlamentswahlen.

Der EWSA-Präsident betonte, dass vor dem Hintergrund des Rückgangs der Demokratie weltweit und in einigen Mitgliedstaaten bei der Europawahl 2024 besonders viel auf dem Spiel steht.

„Diese Wahl ist keine Wunderwaffe, mit der wir alle unsere Probleme lösen, unsere Ängste besänftigen oder die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zerstreuen können. Doch sie bietet eine legitime Möglichkeit, unsere Wünsche zu äußern, eine bessere Zukunft einzufordern und die Entscheidungsträger zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärte Röpke.

Auf der Plenartagung haben die drei Berichterstatter der Entschließung, die EWSA-Mitglieder Christa Schweng, Cinzia del Rio und Ioannis Vardakastanis, die jeweils die Gruppen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten, einstimmig an die Europäerinnen und Europäer appelliert, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und Vertreterinnen und Vertreter zu wählen, die für ein vereintes, demokratisches, nachhaltiges und soziales Europa einstehen.

Der EWSA wird im Juli eine weitere Entschließung zu den Forderungen der Zivilgesellschaft an das neu gewählte Europäische Parlament und die neue Europäische Kommission verabschieden.(ll)