Der EWSA hat seinen Bewertungsbericht über die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) vorgelegt. Ziel dieses im Februar 2021 geschaffenen und mit 723,8 Mrd. EUR dotierten Instruments ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erholung von der COVID-19-Pandemie. Der Bericht enthält wichtige Empfehlungen von Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland, Italien, Lettland, Portugal und Rumänien zur Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Umsetzung der ARF.

Im Bericht des EWSA werden Probleme in Bezug auf die Wirksamkeit der ARF aufgezeigt, wobei insbesondere Verzögerungen und Bedenken hinsichtlich der langfristigen Umsetzung aufgrund der Mittelausschöpfung, der begrenzten Laufzeit der Pläne und unzureichender Verwaltungskapazitäten genannt werden. Überzogene Anforderungen erschweren den Zugang von KMU zur AFR. Aus der Sicht der Zivilgesellschaft sind die Ziele der Fazilität zwar relevant, allerdings bedarf es einer besseren Koordinierung, um sie mit den nationalen Strategien abzustimmen.

„Die organisierte Zivilgesellschaft beklagt die mangelnde Transparenz bei der Festlegung und Umsetzung der Pläne und fordert einen strukturierten und transparenten Dialog, systematisches Feedback und eine proaktive Einbindung durch einen aktiven Begleitausschuss“, erklärt EWSA-Berichterstatterin Elena Calistru.

In dem Bericht wird empfohlen, den Zugang zu aktuellen und detaillierten Informationen über die Aufbau- und Resilienzpläne zu verbessern, die Projektdurchführung zu straffen, die Projektauswahl und Mittelzuweisung flexibler zu gestalten sowie verbindliche und wirksamere Überwachungs- und Bewertungsverfahren für eine langfristige Folgenabschätzung der ARF unter aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft einzurichten.