Auf seiner Juli-Plenartagung erörterte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Cristina Fabre vom Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen.

In den letzten Jahren hat die Europäische Union ihre Bemühungen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und ihrer durchgehenden Berücksichtigung sowie zur Stärkung der Stellung von Frauen in der Gesellschaft intensiviert. Trotz dieses Engagements ist Gewalt gegen Frauen nach wie vor der häufigste Verstoß gegen die Menschenrechte in Europa – ein Drittel aller Frauen werden Opfer von Gewalt.

EWSA-Präsidentin Christa Schweng betonte einleitend, dass sich ihre Institution als Stimme der Zivilgesellschaft für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Gesellschaft sowie für eine EU ohne Gewalt gegen Frauen und Mädchen einsetze.

Cristina Fabre vom Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen wies auf die wirtschaftlichen Folgen der Ungleichheit hin: „Die Förderung der Geschlechtergleichstellung stärkt unsere Wirtschaft. Das Pro-Kopf-BIP könnte von 6,9 auf 9,6 Prozent steigen, wenn wir dafür sorgen, dass Frauen und Mädchen die gleichen Rechte wie Männer genießen.“

José Antonio Moreno Diaz, Berichterstatter für die Stellungnahme zu dem jüngst vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, erläuterte, wie die EU diese regelrechte Epidemie der Gewalt gegen Frauen bekämpfen kann: „Gewalt gegen Frauen stellt eine Verletzung der Menschenrechte dar. Daher fordern wir, dass sie in die Liste der EU-Straftaten gemäß Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgenommen wird“. Der EWSA vertritt die Auffassung, dass soziale Probleme nicht allein im Rahmen des Gerichtssystems gelöst werden können und Bestrafung nicht der einzige Lösungsansatz sein sollte. „Wir müssen sicherstellen, dass die Opfer Zugang zu Gesundheitsdiensten einschließlich Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit haben“, so Ko-Berichterstatterin Ody Neisingh. Es kranke nämlich am System, nicht an den Frauen.

Darüber hinaus wurde auf der Plenartagung eine auf Ersuchen des tschechischen Ratsvorsitzes erarbeitete Stellungnahme zur Gleichstellung der Geschlechter verabschiedet. Die Berichterstatterin des EWSA, Milena Angelova, wies darauf hin, dass die Gleichstellung der Geschlechter Anerkennung, Eigenverantwortung und ständiges Engagement aller gesellschaftlichen Akteure erfordere. „Wir müssen eine Kultur der altersunabhängigen Geschlechtergleichstellung etablieren, die alle Lebensphasen und Lebensbereiche umfasst“, so Angelova. (gb)