In einer aktuellen Stellungnahme unterstützt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) uneingeschränkt die Ziele des Europäischen Fahrplans für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung, der angesichts des Krieges in der Ukraine hochaktuell ist.  

Auf seiner Plenartagung im Juli verabschiedete der EWSA eine Stellungnahme zum „Fahrplan für Sicherheits- und Verteidigungstechnologien“. Der EWSA begrüßt zwar die Vorschläge der Kommission insgesamt als sinnvolle Initiative, die ein Handeln und eine Reaktion auf verschiedene Krisen und geopolitische Herausforderungen ermöglicht. Gleichzeitig betont er jedoch, dass die Kommission sich stärker auf horizontale und vertikale Synergien zwischen den Mitgliedstaaten konzentrieren sollte.

Vor allem sollte nach Ansicht des EWSA so schnell wie möglich ein umfassender Ansatz beschlossen werden, der die Kluft zwischen ziviler und militärischer Nutzung überbrückt und die europäische und nationale Ebene miteinander verknüpft. Der Überfall auf die Ukraine ist ein Weckruf, der zeigt, dass es jetzt darauf ankommt, deutlich schneller als bisher zu handeln.

Mit Blick auf die technischen Aspekte wird in der Stellungnahme vorgeschlagen, die Ergebnisse der Beobachtungsstelle für kritische Technologien in konkrete Fahrpläne aufzunehmen. Der Übergang zwischen den verschiedenen Phasen des Technologie- und Industriezyklus kann nur dann erfolgreich bewältigt werden, wenn die Verantwortung für eine Initiative und die Zuständigkeiten klar sind.

Gleichzeitig appelliert der EWSA an die Mitgliedstaaten, ihre unmittelbare Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine auf den Inhalt und die Ziele des langfristig angelegten Fahrplans abzustimmen. Kurzfristige nationale Verteidigungsinvestitionen müssen auf europäischer Ebene koordiniert werden, um eine zunehmende Fragmentierung sowie Doppelarbeit zu vermeiden.

Der EWSA schlägt darüber hinaus die Einrichtung einer zentralen Online-Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-up-Unternehmen, einer digitalen „KMU-Ecke der EU“, vor. Diese soll die Möglichkeit bieten, vordefinierte Daten einzugeben, um im Gegenzug maßgeschneiderte Informationen über die am besten geeigneten EU-Unterstützungsprogramme zu erhalten. (ks)