Der EWSA hat eine Woche vor der Tagung des Europäischen Rates eine Entschließung verabschiedet, in der er nachdrücklich befürwortet, dass der Ukraine bedingungslos der EU-Bewerberstatus zuerkannt wird, und die Zusage der europäischen Zivilgesellschaft bekräftigt, Hand in Hand mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, um das Land besser wiederaufzubauen.

Auf seiner Juni-Plenartagung verabschiedete der EWSA eine zweite Entschließung zur Ukraine: Hilfe und Wiederaufbau – Vorschläge der europäischen Zivilgesellschaft, in der betont wird, dass dem Land der Beitritt zur EU gewährt werden sollte, sobald es die Beitrittskriterien erfüllt. In der Entschließung wird klar darauf hingewiesen, dass die Bewerbung der Ukraine den laufenden Beitrittsprozess des Westbalkans nicht beeinträchtigen darf.

Mit Blick auf den Wiederaufbau der Ukraine wird in der Entschließung auf den dringenden Bedarf an europäischer und internationaler Finanzhilfe hingewiesen, um einen Totalzusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft zu verhindern. 

EWSA-Präsidentin Christa Schweng erklärte: „Unsere Entschließung sendet eine klare Botschaft an die Kommission und den Rat, der Ukraine den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen. Die Ukraine hat dies verdient, und die Ukrainerinnen und Ukrainer brauchen eine klare europäische Perspektive.“

Der Vorsitzende der Gruppe Arbeitnehmer Oliver Röpke sagte: „Wir werden mit der Ukraine für die Ukraine zusammenarbeiten, damit das Land die in den EU-Verträgen festgelegten Beitrittskriterien nach und nach erfüllen kann.“

Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber, erklärte: „Wir fordern die EU-Organe auf, spezielle Soforthilfen für KMU bereitzustellen, die zunächst dazu dienen sollten, ihnen das Überleben zu sichern und in der Folge ihr Wachstum zu fördern.“

Séamus Boland, Vorsitzender der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft, führte aus: „Die Akteure der Zivilgesellschaft müssen unmittelbar an der Planung, Umsetzung und Überwachung der europäischen und nationalen humanitären Hilfe für die Ukraine beteiligt werden, sowohl während des Krieges als auch beim Wiederaufbau des Landes.“

Marta Barandij, Vorsitzende der NGO „Promote Ukraine“, sagte: „Wir brauchen Ihre Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine.“ Marija Koroltschuk wies als Vertreterin der NGO „CORE“ und „Funky Citizens“ in sehr berührenden Worten darauf hin, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer entschlossen seien, den Krieg zu gewinnen und die Ukraine wiederaufzubauen.

Der Leiter der Mission der Ukraine bei der EU Wsewolod Tschenzow dankte den EU-Mitgliedstaaten für ihre Solidarität und hob hervor, dass die Zuerkennung des EU-Bewerberstatus ein historischer Moment für die Ukraine sei. (at)