In einer Sondierungsstellungnahme zum 30-jährigen Bestehen des Binnenmarkts hat der EWSA die Idee der Kommission unterstützt, in einem Fonds Ressourcen zu bündeln und in wichtige grüne Technologieprojekte zu investieren, statt die Wettbewerbsregeln zu lockern.

Die Lockerung der Beihilfevorschriften zum Schutz der europäischen Industrie vor der US-amerikanischen Konkurrenz infolge des US-Gesetzes zur Verringerung der Inflationsrate könnte zu Asymmetrien führen zwischen reicheren Mitgliedstaaten (wie z. B. Deutschland), die ihre Wirtschaft subventionieren können, und jenen, die sich aufgrund begrenzten finanziellen Spielraums keine Beihilfen leisten können, so der EWSA in einem neuen Bericht, in dem er eine Bilanz des 30-jährigen Bestehens des Binnenmarkts zieht und in die Zukunft blickt.

„Ein Europäischer Souveränitätsfonds ist der beste Weg, um der europäischen Industriepolitik und Investitionen in grüne Technologien neue Impulse zu verleihen“, so Berichterstatter Felipe Medina Martín von der Gruppe Arbeitgeber im EWSA. Die geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen müssten überarbeitet und reformiert werden, fügte er hinzu.

„Die Kriterien für die Gewährung staatlicher Beihilfen, ihre Auswirkungen und ihr Nutzen müssen eingehend untersucht werden“, erklärte der Berichterstatter. „Einige Branchen können von staatlichen Beihilfen und von den entsprechenden Ausnahmeregelungen und Abweichungen profitieren. Andere allerdings nicht. Berücksichtigt man dann noch die Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten, kommt man auf enorme Wettbewerbsunterschiede innerhalb der EU.“

In dem EWSA-Bericht wird betont, dass der Binnenmarkt zweifelsfrei zu den größten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften der EU gehört. Doch er muss sich ständig weiterentwickeln und an die sich verändernden Bedingungen und neue Herausforderungen anpassen.

Die offene strategische Autonomie muss dabei an vorderster Stelle stehen: Die Versorgung und der Handel im Energiesektor und bei kritischen Rohstoffen sollte Vorrang haben. Vereinbarungen mit Ländern, die unsere Grundsätze und Werte teilen, sind hier ein gangbarer Weg.

Für den EWSA ist es besorgniserregend, dass bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften der größte Regelungsaufwand nach wie vor auf nationaler Ebene entsteht. Nationale Vorschriften treten bisweilen in Kraft, bevor EU-Initiativen auf den Weg gebracht werden. Dadurch wird die Harmonisierung verhindert, es kommt mitunter zu Verzerrungen auf dem Binnenmarkt. Um dies zu vermeiden sollte die EU in Bezug auf Rechtsvorschriften proaktiver und schneller handeln.

Aus Sicht der Arbeitnehmer wäre es dem EWSA zufolge zweckmäßig, wenn Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und der Nachhaltigkeit mit Maßnahmen zum Schutz der Qualität von Arbeit und zur Gewährleistung von Bürgerrechten, Verbraucherschutz und fairer Bedingungen für kleinere Unternehmen einhergehen würden.

„Die Welt verändert sich und so wird sich auch das Paradigma, das in den letzten 30 Jahren für den Binnenmarkt galt, ändern müssen, wahrscheinlich sogar radikal, wenn wir die neuen geopolitischen Herausforderungen bewältigen wollen“, betonte Ko-Berichterstatter Angelo Pagliara von der Gruppe Arbeitnehmer im EWSA. „Um echte Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, müssen wir alle Formen von Dumping – Sozial- und Steuerdumping – bekämpfen. Denn Dumping untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit.“

Auf diesen allgemeinen Bericht werden Stellungnahmen zu den spezifischen Aspekten des Binnenmarkts folgen. (dm)