von der Gruppe Arbeitnehmer

Spanien will die soziale Dimension der EU in den Mittelpunkt seines sechsmonatigen Ratsvorsitzes stellen, was sich in einer Rekordzahl von Konsultationen für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu einigen der wichtigsten aktuellen sozialen Fragen niederschlägt.

Spanien wird den EU-Ratsvorsitz im Juli übernehmen, in der Schlussphase der Amtszeit Ursula von der Leyens, die mit der Europawahl 2024 enden wird. Zum Ende dieser Wahlperiode, aber auch mit Blick auf die Prioritäten der nächsten hat Spanien deutlich unterstrichen, welche sozialen Aspekte Europa angehen sollte, und klar seinen Willen bekundet, einige der umstrittensten Dossiers zu sozialen Fragen aufzugreifen und voranzutreiben.

Deshalb dürfte es auch nicht überraschen, dass Spanien den EWSA um eine außergewöhnliche Zahl von Sondierungsstellungnahmen ersucht hat – nicht weniger als 20. Diese Stellungnahmen reichen vom Protokoll über den sozialen Fortschritt, für das sich der EWSA auf der Konferenz zur Zukunft Europas eingesetzt hat (und das schließlich in die Empfehlungen aufgenommen wurde), über die Themen Demokratie am Arbeitsplatz, grüne Tarifverhandlungen, psychische Gesundheit und Prekarität bis hin zum Vorschlag für ein Verfahren bei sozialen Ungleichgewichten. Der EWSA ist bereits dabei, einige dieser Stellungnahmen abzuschließen, weshalb er von Anfang an einen Beitrag zum politischen Prozess leisten können wird. (ppr)