Ozlem Yildirim: Umweltschutz ist unverzichtbar!

„Das Recht auf eine gesunde Umwelt ist für das soziale und wirtschaftliche Wohlergehen der Menschen in Europa und weltweit von entscheidender Bedeutung. Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zufolge hängen nämlich etwa 40 % der Arbeitsplätze weltweit von einem gesunden Klima ab. Die EU hat zwar zahlreiche Rechtsvorschriften erlassen, deren Umsetzung bleibt jedoch oftmals lückenhaft. Daher fordert der EWSA mehr Anstrengungen, um die bestehenden Rechtsinstrumente deutlich wirksamer zu gestalten.

Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und deren künftigen EU-Beitritt ist es heute wichtiger denn je, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten das Recht auf eine gesunde Umwelt umsetzen. Der EWSA betont, dass mit Blick auf den Schutz der Grundrechte innerhalb und außerhalb der EU dringend auf eine Verbesserung des Umweltschutzes hingearbeitet werden muss. Die schweren Umweltschäden infolge des Ukraine-Krieges machen dies umso unerlässlicher.

Der EWSA warnt insbesondere vor einer Schädigung der körperlichen und geistigen Gesundheit des Menschen, einem Ökosystemabbau, Luft- und Wasserverschmutzung sowie einer Kontamination der Böden und weist insbesondere auf die Fragilität der weltweiten Ernährungssicherheit hin. Er ist der Auffassung, dass das Vorgehen Russlands einem Ökozid gleichkommt, und fordert daher, diesen „Ökozid“ nach EU-Recht als Straftat einzustufen.

Schließlich betont der EWSA, dass diese Auswirkungen dokumentiert, erfasst und gemessen werden müssen, um für einen rechtlichen Schutz der Umwelt zu sorgen, eine Rechenschaftspflicht zu gewährleisten sowie die Grundlagen für einen umweltfreundlichen und sozial gerechten Wiederaufbau nach Kriegsende zu schaffen.