Wollen Sie das Bildungssystem verändern? Haben Sie ein Problem mit kontaminierten Lebensmitteln? Möchten Sie, dass der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird? Oder haben Sie Probleme mit der grenzüberschreitenden Registrierung Ihres Unternehmens? Die Bürgerinnen und Bürger der EU haben viele Rechte, aber sie müssen auch schwierige Entscheidungen treffen und wissen, wie und in welchen Bereichen sie etwas bewirken können.

Unser beliebter Europäischer Demokratiepass bietet Antworten und wurde gerade aktualisiert! Er enthält Fakten, Hintergrundinformationen und Anleitungen zu allen Aspekten der modernen europäischen Demokratie, einschließlich einer Übersicht der Beteiligungsinstrumente und eines ausführlichen Handbuchs zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI).

Die neue Fassung ist bereits in mehreren Sprachen verfügbar, weitere Sprachen werden in den nächsten Wochen hinzukommen. (cw)

Am 15. Februar startete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) offiziell seine Initiative zur Einbeziehung von Vertretern der Zivilgesellschaft aus den EU-Kandidatenländern in seine Arbeit. Insgesamt wurden 131 Erweiterungskandidatenmitglieder ausgewählt, die einen „Pool“ von Experten der Zivilgesellschaft bilden und an den Arbeiten des Ausschusses mitwirken werden. Damit ist der EWSA die erste Institution, die ihre Türen für Vertreter der EU-Kandidatenländer geöffnet hat.

Diese Initiative zählt zu den politischen Prioritäten von EWSA-Präsident Oliver Röpke. Sie setzt neue Standards für die Beteiligung der Kandidatenländer an den Tätigkeiten der EU und erleichtert konkret ihre schrittweise Integration in die EU.

Die Initiative wurde auf der EWSA-Plenartagung gestartet und dort von Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Milojko Spajić, Ministerpräsident Montenegros, und Edi Rama, Ministerpräsident Albaniens, sehr begrüßt. Daneben waren Vertreter der Zivilgesellschaft aus neun EU-Bewerberländern (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Türkei und Ukraine) vor Ort und weitere Erweiterungskandidatenmitglieder per Videokonferenz vertreten. Sie alle nahmen zum ersten Mal an einer Debatte auf einer EWSA-Plenartagung teil.

Präsident Röpke betonte angesichts dieser historischen Gelegenheit: „Wir dürfen die Bewerberländer nicht länger im Vorzimmer der EU warten lassen. Der EWSA hat deshalb beschlossen, den Kandidatenländern seine Türen zu öffnen und ihre Vertreter – die Erweiterungskandidatenmitglieder – an seiner Arbeit zu beteiligen.“

Ministerpräsident Spajić sagte: „Wir schätzen diese schrittweise Integration sehr. Für uns ist diese Initiative nicht so sehr ein Ersatz für die Mitgliedschaft als eher eine Möglichkeit, sowohl die Länder des westlichen Balkans (nach Maßgabe ihrer jeweiligen Leistungen) als auch die EU auf die Aufnahme vorzubereiten.“

Ministerpräsident Rama erklärte: „Meiner Ansicht nach sollten auch das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat unbedingt eine solche Initiative ergreifen. Nur so kann allen Ansprüchen Genüge getan werden, und es lässt sich sehr konkret eine neue Dynamik anschieben.“

Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, sagte: „Die Erweiterung liegt in unserem beiderseitigen Interesse, sie bleibt eine geostrategische Investition für die EU. Wir unterstützen deshalb den heutigen Start dieser Initiative und alle weiteren Initiativen, die unseren Partnerländern bei ihren Reformbemühungen helfen, die eine Stärkung ihrer Wirtschaft und der Demokratie zum Ziel haben.“

Die vollständige Liste der ausgewählten Erweiterungskandidatenmitglieder finden Sie hier. (at)

von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft

Die Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA wird im Rahmen einer Konferenz am 25. März von 14.30 bis 18.00 Uhr in Brüssel die Frage erörtern, was auf EU-Ebene und in den einzelnen Mitgliedstaaten getan werden kann, um einen wirksamen und nachhaltigen zivilgesellschaftlichen Dialog und die partizipative Demokratie zu fördern.

Als Gastredner werden u. a. erwartet:

• Pedro Silva Pereira, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vertreter der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola für Kontakte zu zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Bürger vertreten, und
• S. E. Willem van de Voorde, Botschafter Belgiens und Ständiger Vertreter Belgiens bei der EU.

Auf der Konferenz sollen die folgenden beiden Initiativen vorgestellt werden:

• die Stellungnahme des EWSA „Perspektiven für die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs und der partizipativen Demokratie in der EU“ SOC/782), die auf ein Ersuchen des belgischen EU-Ratsvorsitzes zurückgeht und auf der Plenartagung des EWSA vom 15. Februar verabschiedet wurde, und
• ein von 156 Unterzeichnern aus 26 EU-Mitgliedstaaten unterstützter, von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft und Civil Society Europe verfasster offener Brief. Darin werden die EU-Organe aufgefordert, konkret tätig zu werden, um in allen Politikbereichen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft zu etablieren.

Auf der Konferenz werden institutionelle Interessenträger mit einem breiteren Publikum erörtern, wie die im Rahmen dieser und anderer Initiativen vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden können.

Die Konferenz ist öffentlich. Bei Interesse an einer aktiven Teilnahme vor Ort oder per Videokonferenz melden Sie sich bitte an. Die Veranstaltung wird per Webstream übertragen.

Weitere Informationen zum Programmentwurf, zur Anmeldung und zum Webstream finden Sie auf der Website der Veranstaltung.

von Antonello Pezzini, Delegierter der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel und ehemaliges Mitglied der Gruppe Arbeitgeber im EWSA

Im Januar bekräftigte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, dass die Schaffung eines leistungsfähigen Binnenmarkts für Verteidigungsgüter im Sicherheitsinteresse der EU liegt. „Mit Munition für die Ukraine haben wir angefangen“, erklärte er. „Jetzt müssen wir größer denken. Wir brauchen ein umfangreiches Programm für die europäische Verteidigungsindustrie, mit dem wir die Produktionskapazität der europäischen Industrie erhöhen und die für den Schutz umstrittener Gebiete erforderliche Infrastruktur entwickeln können.“

Der EWSA hat mehrmals darauf hingewiesen, dass es eines Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) bedarf, um ein interoperables und integriertes gemeinsames Verteidigungssystem aufzubauen.

Dieses Ziel ist umso dringlicher in der derzeitigen geopolitischen Lage. Diese zwingt uns, die strategische Autonomie Europas im Verteidigungsbereich zu verbessern und eine starke, gemeinsame technisch-industrielle Basis zu entwickeln.

Das EDIDP sollte in eine gemeinsame Strategie für die Verteidigungsindustrie eingebettet sein, die zu einer effektiven Integration europäischer Hersteller und Nutzer unter Beteiligung von mindestens drei Mitgliedstaaten ausgebaut werden kann.

Es wird immer deutlicher, dass ein strukturierter Dialog auf europäischer Ebene in Übereinstimmung und Koordinierung mit der NATO geführt werden und ein Rat der Verteidigungsminister eingerichtet werden muss, der als Forum für die Konsultation und Annahme genuin europäischer Beschlüsse die ständige politische Führung übernimmt.

Die rechtlichen Bestimmungen müssen Folgendes gewährleisten: ein ausgewogenes Verhältnis zwischen großen und kleinen Ländern, einen 20 %-igen Anteil kleinerer Unternehmen an den teilnehmenden Unternehmen, die Ausbildung von Fachkräften und neuen Berufsprofilen sowie die Umschulung von Mitarbeitern, deren Kompetenzen nicht mehr gebraucht werden oder veraltet sind.

Jetzt ist es an der Zeit für einen umfassenderen, entschiedeneren Ansatz. Wir brauchen ein groß angelegtes Programm für die europäische Verteidigungsindustrie, das durch die Entwicklung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die industrielle Basis Europas stärkt. Diese sog. Dual-Use-Güter, einschließlich Software und Technologie, können sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden. Dazu gehören auch Güter, die für den Entwurf, die Entwicklung, die Herstellung oder den Einsatz chemischer oder biologischer Waffen und ihrer Trägersysteme verwendet werden können.

Den Volltext des Artikels von Antonello Pezzini finden Sie im Newsletter der Gruppe Arbeitgeber im EWSA unter: https://europa.eu/!vYX7Wq

In einer Debatte mit Dubravka Šuica, Kommissionsvizepräsidentin für Demokratie und Demografie, forderte der EWSA eine Strategie für den zivilgesellschaftlichen Dialog als ersten Schritt zu einer größeren Rolle der Zivilgesellschaft und einer umfassenderen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der EU-Politikgestaltung.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) formulierte seine Forderungen in der Stellungnahme Perspektiven für die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs und der partizipativen Demokratie in der EU, die nach der Debatte auf der EWSA-Plenartagung am 15. Februar verabschiedet wurde.

Er betont darin, dass Artikel 11 des EU-Vertrags, laut dem die Organe gemeinsam Verantwortung dafür tragen, dass die organisierte Zivilgesellschaft aktiv an der Ausarbeitung von EU-Rechtsvorschriften beteiligt wird, so rasch wie möglich umgesetzt werden muss.

Dies sollte zu den Folgemaßnahme zur Konferenz zur Zukunft Europas gehören, der wegweisenden Initiative und wichtigen Übung in Demokratie, bei der Bürgerinnen und Bürger Debatten zu Themen führten, die für ihr Leben unmittelbar relevant sind.

„Wir sind uns alle einig, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Wahlurne hinaus Gehör finden müssen. Wir alle in den EU-Institutionen müssen die Zivilgesellschaft über die bloße Unterrichtung und Konsultation hinaus besser in einen sinnvollen Dialog einbeziehen“, so EWSA-Präsident Oliver Röpke.

Der Aufbau einer transparenteren, inklusiveren und demokratischeren EU erfordert ein verstärktes bürgerschaftliches Engagement und eine starke Partnerschaft zwischen den Institutionen auf europäischer und nationaler Ebene. „Dank unserer gemeinsamen Anstrengungen werden wir sicherstellen, dass die EU den Menschen weiter Hoffnung gibt und ein Modell für partizipative Demokratie in der Welt bleibt“, betonte Kommissionsvizepräsidentin Šuica.

Pietro Barbieri, Berichterstatter für die Stellungnahme, erklärte: „In dieser Stellungnahme fordert der EWSA von den EU-Institutionen als konkreten Schritt die Annahme einer Strategie für den zivilgesellschaftlichen Dialog sowie eines diesbezüglichen Aktionsplans und einer interinstitutionellen Vereinbarung, an der alle Ebenen der EU beteiligt sind. Der EWSA reagiert damit auf ein dringendes Bedürfnis der Zivilgesellschaft, das nicht mehr länger ignoriert werden darf.“

Ko-Berichterstatterin Miranda Ulens fügte hinzu: „Wir haben bereits bewährte Praktiken für den sozialen Dialog. Unsere Vorschläge werden dafür sorgen, dass auch die Stimmen anderer legitimer und repräsentativer Organisationen Gehör finden. Lasst uns ein wirklich demokratisches Europa für seine Bürgerinnen und Bürger schaffen! #TogetherStrong!“ (ll)

Europa nimmt diesen zähen Kampf nicht ernst genug und ist dadurch ins Hintertreffen geraten. Den Vormarsch der extremen Rechten zurückzudrängen, erweist sich derzeit als äußerst schwierig. Als 1945 der Nazifaschismus besiegt wurde, glaubte man, dass extremistische Bewegungen keinen Einfluss und keinen Handlungsspielraum mehr hätten. Doch das war nicht der Fall. Die extreme Rechte konnte in der Demokratie überleben und durch den Unmut und die Enttäuschung der Menschen wieder an Stärke gewinnen. 80 Jahre Toleranz und Selbstzufriedenheit der europäischen liberalen Demokratien haben ihr dabei gute Dienste geleistet. Während sie den Anschein erweckte, das demokratische Spiel mitzuspielen, hat sie niemals das Ziel aufgegeben, die Demokratie von innen zu zersetzen, sobald sie kräftemäßig dazu in der Lage ist.

Nun ist sie von diesem Ziel nicht weit entfernt: Die extreme Rechte hat sich die „nationale Souveränität“ auf die Fahne geschrieben und ist damit in verschiedenen Ländern, wie Orbans Ungarn und Ficos Slowakei, an die Regierungsmacht gelangt. In Polen war sie mit der PiS-Partei (Prawo i Sprawiedliwość/Recht und Gerechtigkeit) bis zu den Wahlen im letzten Oktober acht Jahre lang an der Regierung.

Auch in der Europäischen Union versucht die extreme Rechte, die Demokratie zu untergraben und zum Einsturz zu bringen. Durch die Entwicklungen, die sich in den letzten 30 Jahren im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie vollzogen haben, haben sich die Möglichkeiten neonazistischer und neofaschistischer Gruppen, über digitale Plattformen und soziale Medien zu interagieren sowie auf internationaler Ebene Sichtbarkeit zu erlangen und an Einfluss zu gewinnen, vervielfacht. Sie nutzen die demokratische Meinungsfreiheit aus, um ihre fremdenfeindlichen und rassistischen Ideologien immer weiter und stärker zu verbreiten. Sie stimmen ihre Strategien ab und diskreditieren die bürgerliche Ordnung, deren Teil sie gleichzeitig selbst sind. Tatsache ist, dass die Demokratie den Bewegungen, die sie zu zerstören suchen, die äußerlichen Bedingungen bietet, die zu deren Ausbreitung und zur Durchdringung der Gesellschaft beitragen, auch in Form von staatlicher Finanzierung.

Die extreme Rechte hat für ihr Gedeihen in Europa einen fruchtbaren Nährboden gefunden, denn die neoliberale Politik und der Finanzkapitalismus, die aus den Reaganomics übernommen wurden, erwiesen sich als Zäsur für den Aufstieg und den sozialen Wohlstand der Mittelschicht, die für den europäischen Aufbauprozess und seinen Erfolg richtungsweisend sind. Der Neoliberalismus verlangte nach Deregulierung und schädigte die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, er führte zum Rückgang der Realeinkommen zugunsten des Kapitals, zu Kürzungen bei Sozialleistungen und Diensten der öffentlichen Hand und lieferte den Wohnungsmarkt Immobilienspekulanten aus. Europäische Regierungen überbieten sich schier im Verkauf goldener Visa an Kleptokraten und Oligarchen aus der ganzen Welt. In dem Maße, in dem die Marktkrise und das Steuerdumping den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren, KMU in Brüssel und Frankfurt kaum Unterstützung finden und Beschäftigungsschutz und Kaufkraft nachgelassen haben, ist das Lager der Unzufriedenen in Europa in den letzten 15 Jahren gewachsen.

Es ist ein tragischer Fehler der Politik, der für den kontinuierlichen Rückgang der Wahlbeteiligung bei Europawahlen und das Erstarken der extremen Rechten im Europäischen Parlament verantwortlich ist. Das Wiederaufleben der Ideologie des Nazifaschismus ist ein Ergebnis der in Europa verfolgten Sparpolitik. Sie hat zwar das Finanzsystem geschützt, sich aber nicht um wirtschaftliche und steuerliche Gerechtigkeit geschert und die Probleme, Wünsche und Erwartungen der Bürger ignoriert. Die alte Propaganda rassistischer und identitärer Ideologien, die im Hintergrund stets auf eine Chance lauert, um das Rad der Geschichte zurückzudrehen, hat durch diese Politik neuen Auftrieb erhalten. Das Schüren kulturellen und religiösen Hasses ist heute allgegenwärtig: auf Bildschirmen, in sozialen Medien und in Gestalt von Desinformation, die sich im Minutentakt verbreitet. Unter Bürgern Angst und Unsicherheit zu erzeugen, eine Islamisierung, das Ende der weißen Vorherrschaft oder der jüdisch-christlichen Identität heraufzubeschwören und die Roma dafür zu verunglimpfen, von Sozialleistungen zu leben, sind Strategien, deren sich aufstrebende autoritäre Diktatoren oder Anführer seit jeher bedient haben.

Obwohl das alternde Europa dringend darauf angewiesen ist, einen Teil seiner Arbeitskräfte zu importieren, um wirtschaftlich bestehen und wachsen zu können, lassen es europäische Regierungen heute zu, dass von einer „Zuwanderungsgefahr“ gesprochen wird. Dass die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die heute in die EU kommen, niedrig ist und sogar hinter dem Bedarf zurückbleibt, der in Europa angesichts der Bevölkerungsstruktur und des Arbeitskräftemangels besteht, wird außer Acht gelassen. Trotz alledem setzt sich die fremdenfeindliche und rassistische Rhetorik fort, und das in einem Europa, das nach wie vor über keinen sicheren und leistungsfähigen Rechtsrahmen für die Aufnahme und die Integration von Migranten verfügt und so weiter mit dafür sorgt, dass die Mafia der Menschenhändler ihr Auskommen hat. Für den Wiederaufbau Europas nach dem Krieg und den Aufbau der EU waren Gastarbeiter von wesentlicher Bedeutung. Der Beitrag, den Migranten leisten, wird auch in den nächsten Jahrzehnten für den Erfolg Europas unverzichtbar bleiben. Der extremen Rechten ist das durchaus bewusst: Viele ihrer Geldgeber sind in ihren Geschäftsfeldern und Unternehmen auf Migranten angewiesen.

Sie wird jedoch weiterhin ihr Spiel treiben und Angst schüren und Einstellungen manipulieren, und es ist auch kein Ende der Selbstzufriedenheit in Sicht, in der schwache, unentschlossene nationale und europäische Entscheidungsträger verharren, statt eine strategische Vision für unsere Werte und Grundsätze zu entwickeln. Wahre Demokraten und Europäer kennen nur eine Antwort: Es gilt, für unsere Werte zu kämpfen, für Demokratie, Freiheit, Würde und Frieden in Europa!