In einer Debatte mit Dubravka Šuica, Kommissionsvizepräsidentin für Demokratie und Demografie, forderte der EWSA eine Strategie für den zivilgesellschaftlichen Dialog als ersten Schritt zu einer größeren Rolle der Zivilgesellschaft und einer umfassenderen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der EU-Politikgestaltung.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) formulierte seine Forderungen in der Stellungnahme Perspektiven für die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs und der partizipativen Demokratie in der EU, die nach der Debatte auf der EWSA-Plenartagung am 15. Februar verabschiedet wurde.

Er betont darin, dass Artikel 11 des EU-Vertrags, laut dem die Organe gemeinsam Verantwortung dafür tragen, dass die organisierte Zivilgesellschaft aktiv an der Ausarbeitung von EU-Rechtsvorschriften beteiligt wird, so rasch wie möglich umgesetzt werden muss.

Dies sollte zu den Folgemaßnahme zur Konferenz zur Zukunft Europas gehören, der wegweisenden Initiative und wichtigen Übung in Demokratie, bei der Bürgerinnen und Bürger Debatten zu Themen führten, die für ihr Leben unmittelbar relevant sind.

„Wir sind uns alle einig, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Wahlurne hinaus Gehör finden müssen. Wir alle in den EU-Institutionen müssen die Zivilgesellschaft über die bloße Unterrichtung und Konsultation hinaus besser in einen sinnvollen Dialog einbeziehen“, so EWSA-Präsident Oliver Röpke.

Der Aufbau einer transparenteren, inklusiveren und demokratischeren EU erfordert ein verstärktes bürgerschaftliches Engagement und eine starke Partnerschaft zwischen den Institutionen auf europäischer und nationaler Ebene. „Dank unserer gemeinsamen Anstrengungen werden wir sicherstellen, dass die EU den Menschen weiter Hoffnung gibt und ein Modell für partizipative Demokratie in der Welt bleibt“, betonte Kommissionsvizepräsidentin Šuica.

Pietro Barbieri, Berichterstatter für die Stellungnahme, erklärte: „In dieser Stellungnahme fordert der EWSA von den EU-Institutionen als konkreten Schritt die Annahme einer Strategie für den zivilgesellschaftlichen Dialog sowie eines diesbezüglichen Aktionsplans und einer interinstitutionellen Vereinbarung, an der alle Ebenen der EU beteiligt sind. Der EWSA reagiert damit auf ein dringendes Bedürfnis der Zivilgesellschaft, das nicht mehr länger ignoriert werden darf.“

Ko-Berichterstatterin Miranda Ulens fügte hinzu: „Wir haben bereits bewährte Praktiken für den sozialen Dialog. Unsere Vorschläge werden dafür sorgen, dass auch die Stimmen anderer legitimer und repräsentativer Organisationen Gehör finden. Lasst uns ein wirklich demokratisches Europa für seine Bürgerinnen und Bürger schaffen! #TogetherStrong!“ (ll)