Wohnen muss als Grundrecht behandelt werden, damit angemessener und nachhaltiger Wohnraum für alle Europäerinnen und Europäer, einschließlich junger Menschen und schutzbedürftiger Gruppen, bereitgestellt wird.

So lautet die nachdrückliche Forderung des EWSA-Forums Wohnraum, das erstmals im Rahmen der Dezember-Plenartagung am 5. Dezember 2024 stattfand. An der Debatte nahmen prominente Rednerinnen und Redner teil, und es wurde eine Stellungnahme zum gleichen Thema verabschiedet.

Angesichts der Ernennung von Dan Jørgensen zum EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen begrüßte EWSA-Präsident Oliver Röpke die historische Entscheidung, innerhalb der neuen Kommission ein eigenes Ressort für Wohnungswesen einzurichten. Oliver Röpke erklärte: „Wohnen ist ein Grundrecht und kein Privileg; wir können nicht hinnehmen, dass schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen von diesem Grundbedürfnis ausgeschlossen werden. Da praktisch jeder Mitgliedstaat von einer schweren Wohnungskrise betroffen ist, muss dringend erschwinglicher, nachhaltiger und angemessener Wohnraum für alle geschaffen werden.“

Bent Madsen, Präsident von Housing Europe, forderte eine neue Sichtweise, bei der Wohnraum als für die Gesellschaft ebenso wichtige Infrastruktur wie Gesundheit und Bildung betrachtet wird, und sagte: „Wir begrüßen den Standpunkt des neuen Kommissars für Wohnungswesen, dass unser Ansatz auf Werten, Regeln und Investitionen beruhen sollte. Wir wollen als öffentliche Genossenschaft und als Anbieter von Sozialwohnungen zeigen, wie der Wohnraum bereitgestellt werden kann, den die Bürgerinnen und Bürger und unsere Gesellschaften brauchen.“

In der von Thomas Kattnig und Rudolf Kolbe erarbeiteten Stellungnahme „Sozialer Wohnungsbau in der EU – menschenwürdiger, nachhaltiger und erschwinglicher Wohnraum“ weist der EWSA auf das Marktversagen bei der Wohnversorgung hin. Dagegen muss durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen wie der Datenlage, der Koordination, der Genehmigungsverfahren und der Vorschriften für die Flächennutzungsplanung sowie durch die Einführung eines Grundrechts auf Wohnen, eine ausreichende Finanzierung, die Umsetzung des Leitprinzips „Housing First“ für Obdachlose sowie einen stärkeren Fokus auf die Nachhaltigkeit und die Bedürfnisse junger Menschen vorgegangen werden. (mp)

von Thomas Kattnig

Steigende Mieten, explodierende Immobilienpreise und Gehälter, die mit der Teuerung nicht mithalten, machen das Wohnen für immer mehr Menschen unerschwinglich. Die Wohnungskrise in der Europäischen Union ist real!

Sie führt zu höheren Gesundheitskosten, Produktivitätseinbußen, Umweltschäden und negativen wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund der geringeren Kaufkraft.

Als Sprachrohr der organisierten Zivilgesellschaft sieht der EWSA dringenden Handlungsbedarf, um das Marktversagen im Wohnungssektor zu beheben. Deshalb fordern wir die Kommission auf, mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um ein umfassendes EU-Maßnahmenpaket zu schnüren, das Rahmenbedingungen sowie das Recht auf Wohnen im Einklang mit der Europäischen Säule sozialer Rechte und der Charta der Grundrechte festschreibt.

Wir begrüßen daher die Ernennung eines EU-Kommissars für Energie und Wohnungswesen sowie die Ankündigung, dass innerhalb der nächsten hundert Tage ein Aktionsplan für bezahlbaren Wohnraum vorgelegt werden soll. Wir brauchen u. a. ein EU-weites Transparenzregister für Immobilientransaktionen, eine straffere Koordinierung, effizientere Genehmigungsverfahren, eine bessere Flächennutzungsplanung, bezahlbare Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau, mehr Investitionen in Sanierung und klimafreundliche Bauweisen sowie das Programm „Housing First“, um Obdachlosen wieder Sicherheit und Perspektiven zu bieten. Wir plädieren für die Anerkennung von Wohnraum als Grundrecht und nicht als Ware durch eine Verankerung im EU-Primärrecht.

Gleichzeitig braucht es – und da sind wir im Einklang mit dem Letta-Bericht – eine breitere Definition des Zugangs zu Sozialwohnungen im Beihilferecht.

Darüber hinaus fordert der EWSA, dass die finanzielle Unterstützung für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht werden muss. Zum einen müssen öffentliche Investitionen in sozialen Wohnraum von den Verschuldungsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgenommen werden. Zum anderen sollten gemeinnützige Bauträger und Genossenschaften sowie Kommunen die Möglichkeit haben, über die geplante Investitionsplattform oder direkt bei der Europäischen Investitionsbank langfristige zinsenlose Darlehen zu erhalten.

Im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen – ein Problem vieler europäischer Großstädte – wird der Wohnraum weiter reduziert. Um dieses Phänomen in den Griff zu bekommen, brauchen wir auf EU-Ebene eine Toolbox mit verschiedenen Instrumenten, wie Leerstandsabgaben und Mietobergrenzen, damit die Mitgliedstaaten entsprechend handeln können.

Besonderes Augenmerk muss auch auf die Wohnbedürfnisse junger Menschen durch gezielte Programme wie Housing First for Youth (HF4Y) und die Inklusion von Menschen mit Behinderung gelegt werden.

Um nicht nur bezahlbaren, sondern auch nachhaltigen Wohnraum zu gewährleisten, sollten Renovierungen und Nachrüstungen gegenüber Neubauten bevorzugt werden. Um solche Renovierungen zu erleichtern, fordern wir eine Kombination aus verpflichtenden und unterstützenden Maßnahmen, um faire Klimamaßnahmen zu gewährleisten. Es werden Förderinstrumente benötigt, die es jedem ermöglichen, unabhängig von seiner finanziellen Situation, thermische und energetische Sanierungen durchzuführen. Gleichzeitig sind Verpflichtungen für Immobilienbesitzer, insbesondere Vermieter, notwendig, um Mieter vor übermäßigen Mieterhöhungen aufgrund von Kostenüberwälzungen zu schützen.

Schließlich betonen wir, dass die Wohnungskrise nicht nur die Lebensqualität der europäischen Bürger beeinträchtigt, sondern auch das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarktes gefährdet. So braucht es eine europäische Strategie für den Wohnungsbau, die das Wohnungsangebot erhöht, Maßnahmen zur Senkung der Baukosten liefert, zur Steigerung der Qualifikationen der Arbeitskräfte beiträgt sowie zur Steigerung der Produktivität und zur Verbesserung der Umweltleistung des Bauwesens führt.

Der EWSA fordert einen gerechten und inklusiven Übergang Europas zur Klimaneutralität. In einer kürzlich verabschiedeten Stellungnahme fordert der EWSA koordinierte Anstrengungen, damit bei der Verwirklichung ehrgeiziger Klimaziele niemand zurückgelassen wird. Diese Empfehlungen stehen im Einklang mit den Prioritäten der Europäischen Kommission für 2024–2029, die sich um Beschäftigung, Kompetenzen, Sozialschutz und regionale Unterschiede drehen.

Der EWSA spricht sich für ein umfassendes Maßnahmenpaket für einen gerechten Übergang aus, das den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Bewältigung ihrer spezifischen Probleme lässt. Der EWSA betont die zentrale Bedeutung des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen. Er schlägt zudem vor, Qualifikationslücken zu erfassen, inklusive Schulungsprogramme und transparente Pläne für den Übergang in den Unternehmen aufzustellen, die Arbeitnehmer stärker zu konsultieren und die Grundsätze für einen gerechten Übergang in EU-Rahmen wie die europäische Säule sozialer Rechte aufzunehmen.

„Wir wollen, dass beim gerechten Übergang Fairness, Resilienz und Nachhaltigkeit den Weg in eine grünere und inklusivere Zukunft ebnen“, erklärte Dirk Bergrath, Berichterstatter für die Stellungnahme.

Um die Klimaschutzziele Europas – Verringerung der Emissionen um 75 % bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 – zu erreichen, muss Fairness die Politik prägen, betonte der EWSA in seiner Stellungnahme. Menschenwürdige Arbeit, soziale Inklusion und Armutsbekämpfung müssen unbedingt Vorrang bekommen, um die Öffentlichkeit bei der Stange zu halten und den Erfolg des europäischen Grünen Deals sicherzustellen.

Der EWSA bekräftigt zudem, dass Regionen, die unverhältnismäßig stark vom ökologischen Wandel betroffen sind, gezielt unterstützt werden müssen. Regionale Bedürfnisse und Übergänge bestimmter Branchen müssen unbedingt erfasst werden, wobei die Beobachtungsstelle für einen gerechten Übergang die Fortschritte überwacht und dafür sorgt, dass kein Bereich übersehen wird.

Um Finanzierungslücken zu schließen, ist es entscheidend, den Fonds für einen gerechten Übergang aufzustocken, private Investitionen zu mobilisieren und die Finanzierungsinstrumente der EU aufeinander abzustimmen. Soziale und ökologische Konditionalitäten werden für eine gerechte Zuteilung sorgen. Der Schwerpunkt muss auf Ausbildung und dem Schutz gefährdeter Gruppen liegen. (ks) 

Beim vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission organisierten 9. Europäische Migrationsforum (EMF) ging es um die Frage, wie die Zivilgesellschaft bei der bevorstehenden Umsetzung des Migrations- und Asylpakets eine Schlüsselrolle spielen kann. Gleichzeitig wurde die konkrete Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen vor Ort hervorgehoben.

Im Mittelpunkt des EMF Ende November in Brüssel stand das im Juni 2024 in Kraft getretene Migrations- und Asylpaket. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erörterten die bevorstehende Umsetzung des Pakets und die Frage, wie die Zivilgesellschaft dieses Paket unterstützen und zu einer menschenwürdigen Anwendung beitragen kann. Überdies wurde auf dieser Veranstaltung der neue ständige Solidaritätsmechanismus behandelt, mit dem die Aspekte Asyl- und Rückführungsverfahren, angemessene Aufnahmebedingungen und der Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021–2027 enger miteinander verknüpft werden.

In ihrer Eröffnungsrede erklärte die scheidende EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson: „Ich freue mich, dass ich mich im Rahmen meiner letzten öffentlichen Aufgaben als Kommissarin hier auf dem Europäischen Migrationsforum äußern darf. Dieses Forum ist eine wichtige Plattform für Organisationen der Zivilgesellschaft, EU-Mitgliedstaaten und politische Entscheidungsträger, um Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit der Steuerung der Migration anzugehen. Unsere Gespräche über die Jahre hinweg waren stets sehr anregend. Gemeinsam können wir stärkere und resilientere Gemeinschaften aufbauen, unsere Werte wahren und sicherstellen, dass Europa ein Zufluchtsort und eine Chance bleibt.“

EWSA-Präsident Oliver Röpke dankte Kommissarin Johansson für ihren Einsatz für die Reform der EU-Migrationspolitik. „Wir müssen dafür sorgen, dass das Migrationspaket so human und nachhaltig wie möglich umgesetzt wird. Das geht nur, wenn wir den vor Ort tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft zuhören. Ja, das Paket wurde angenommen, aber die Arbeit ist bei weitem noch nicht getan – man könnte eher sagen, dass die eigentliche Arbeit jetzt erst beginnt“, warnte er.

Das EMF ist eine 2015 eingerichtete Plattform für den Dialog zwischen der Zivilgesellschaft, Institutionen und Behörden zu Fragen der Migration und der Integration von Drittstaatsangehörigen. Es tritt einmal jährlich zusammen, um die jüngsten politischen Entwicklungen zu erörtern und Informationen über die Umsetzung der europäischen Politik auf regionaler und lokaler Ebene sowie an der Basis zu sammeln und auszutauschen.

Jedes Jahr beugt sich das Forum über ein anderes Thema, das aus den Beiträgen von Organisationen der Zivilgesellschaft während der Konsultationsprozesse in den Monaten vor der Veranstaltung ausgewählt wird. Bisher wurden Themen wie sichere Migrationsrouten, der Zugang von Migranten zu Rechten und Dienstleistungen und zur EU, ein inklusiverer europäischer Arbeitsmarkt für Migranten und die Rolle junger Menschen behandelt.

Der EWSA hat bereits Stellungnahmen zu wichtigen Themen im Zusammenhang mit Migration und Asyl verabschiedet, darunter zum Migrations- und Asylpaket, zu zweiVerordnungen über Asyl und Migration, zur Sicherheitsunion/Schengen-Paket und zum Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021–2027. Darüber hinaus setzte der EWSA 2009 eine thematische Studiengruppe Einwanderung und Integration ein, die dazu beiträgt, die Rolle des EWSA als Vermittler zwischen der Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen in Migrationsfragen konkret auszugestalten und gleichzeitig die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Einwanderungs- und Integrationspolitik zu fördern. (lm)

Die EU sieht sich einer schweren Wohnungskrise gegenüber, die auf steigende Mieten, unerschwingliche Immobilienpreise sowie der Inflation hinterherhinkende Löhne zurückzuführen ist.  In der von Thomas Kattnig als Berichterstatter erarbeiteten Stellungnahme „Sozialer Wohnungsbau in der EU – menschenwürdiger, nachhaltiger und erschwinglicher Wohnraum“ fordert der EWSA neben dringenden Maßnahmen gegen das Marktversagen im Wohnungssektor auch eine wirksame EU-Wohnraumstrategie.

Der Europäische Verbrauchertag 2024 stand unter dem Motto „Herausforderungen im Bereich Wasser: Sondierung von Verbraucherperspektiven – den europäischen Blauen Deal voranbringen“. Bei der Veranstaltung wurde hervorgehoben, dass eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung sowie eine bessere Infrastruktur und Verbraucheraufklärung erforderlich sind, damit Wasser für alle Europäerinnen und Europäer erschwinglich bleibt.

Wie auf dem Europäischen Verbrauchertag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) am 9. Dezember verdeutlicht wurde, muss die EU angesichts eines zu erwartenden Anstiegs der Wasserpreise um 25 % bis 2030 mehr als 250 Milliarden Euro investieren, um den Wasserbedarf Europas zu decken und eine Gesellschaft aufzubauen, in der alle Menschen Zugang zu sauberem und erschwinglichem Wasser haben.

Auch in Europa wird Wasser zu einer knappen Ressource: So sind nicht weniger als 30 % der Europäerinnen und Europäer mindestens einmal pro Jahr mit Wasserstress konfrontiert. Dementsprechend werden die Verbraucher, die Wasser in der Regel immer noch als unbegrenzt zur Verfügung stehendes Konsumgut ansehen, ihr Verhalten ändern und diese Ressource effizienter nutzen müssen, indem sie bewusster auf ihren Wasserfußabdruck achten und intelligente Technologien zur Wassereinsparung nutzen.

Allerdings sollten die größten Verschmutzer auch einen entsprechenden Preis zahlen und versteckte Kosten nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufbürden.

Allein für die Erzeugung von einem Kilo Fleisch werden 15 000 Liter Wasser und für die Herstellung einer Jeans 8 000 Liter benötigt – in Anbetracht dessen müssen auch große Wasserverbraucher (wie das verarbeitende Gewerbe und insbesondere die Landwirtschaft, auf die 72 % aller Wasserentnahmen entfallen) die Kosten ihrer Umweltauswirkungen tragen und in bessere Produktionsanlagen investieren.

‚Wasser sollte als grundlegender Bestandteil der künftigen politischen Leitinitiativen der Europäischen Kommission betrachtet werden. Wir wünschen uns, dass die neue Wasserkoalition ins Leben gerufen wird, um die Umsetzung des europäischen Blauen Deals voranbringen zu können. Derzeit arbeiten wir auf die Einrichtung einer Plattform der Interessenträger für den europäischen Blauen Deal hin“, erklärte Milena Angelova, Berichterstatterin für die EWSA-Stellungnahme „Sparsamer Wasserverbrauch und Sensibilisierung der Verbraucher für ihren Wasserfußabdruck“. Sie hob die Bedeutung des europäischen Blauen Deals als Schlüsselinitiative des EWSA hervor, der unter den EU-Institutionen eine Vorreiterrolle in Wasserfragen einnehme.

In seinem Redebeitrag machte Gaetano Casale, Direktor des Verbindungsbüros des IHE Delft Institute for Water Education, deutlich, dass der Wert des Wassers in Europa immer noch nicht ausreichend geschätzt wird. Er hält einen nachhaltigen Ansatz im Bereich Wasser jetzt für absolut unerlässlich und fordert eine stärkere Sensibilisierung für die Umweltkosten, die Herausforderungen einer wachsenden Weltbevölkerung und den Klimawandel.

„Ich würde mich freuen, wenn wir alle – Bürgerinnen und Bürger, Regierungen, Agenturen, die Wissenschaft, die Industrie und die Gesetzgebungsinstanzen – diese einzigartige Gelegenheit nutzen und einen großen Schritt nach vorn tun würden, um eine unserer wertvollsten Ressourcen – das Wasser im Boden, in den Meeren und in der Atmosphäre – für die Zukunft zu sichern“, so Hildegard Bentele, Schattenberichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Wasserrahmenrichtlinie. (ll)

In einer Debatte auf seiner Plenartagung am 5. Dezember in Brüssel beging der EWSA den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen und würdigte den olympischen Geist. 

Der EWSA würdigte anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen den olympischen Geist und lud dazu Gäste aus der Welt des Behindertensports – darunter den belgischen Paralympioniken und Champion Joachim Gérard – ein.

Zu Beginn der Sitzung erklärte EWSA-Präsident Oliver Röpke: „Diese Debatte macht deutlich, wie dringend die Beschäftigungslücke bei Menschen mit Behinderungen geschlossen werden muss. Trotz der geltenden Rechtsvorschriften sind viel zu viele Menschen aufgrund fortbestehender Hindernisse vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Der EWSA fordert Maßnahmen zur Schaffung inklusiver Arbeitsplätze, zur Beseitigung systemischer Benachteiligungen und zur Gewährleistung der Chancengleichheit für alle. Ein wirklich inklusives Europa darf niemanden zurücklassen.“

Joachim Gérard, belgischer Meister im Rollstuhltennis, berichtete dem Plenum von den Reaktionen, die er anfangs als Tennisspieler erlebte. Häufig stieß er auf Verwunderung oder gar Proteste, weil er mit seinem Rollstuhl „den Tennisplatz ruinieren“ würde. „In den letzten zehn Jahren sind hinsichtlich der Bedeutung von Personen mit eingeschränkter Mobilität in der Welt des Sports enorme Fortschritte zu beobachten gewesen. Ich habe an mehreren Grand-Slam-Turnieren auf der ganzen Welt teilgenommen und habe den Eindruck, dass wir dank dieser Wettbewerbe sowie der Paralympischen Spiele immer mehr als Spitzensportler akzeptiert werden. Nicht nur als Paralympioniken, sondern als Spitzensportler“.

Anne d'Ieteren, Vorsitzende des französischsprachigen Verbands für Behindertensport Belgiens (La Ligue Handisport Francophone), weist darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen trotz der großen Erfolge der Paralympischen Spiele im Alltag immer noch mit vielen Hindernissen zu kämpfen haben. „Zahlreiche Sportanlagen sind für sie nach wie vor nicht zugänglich, haben keine angemessenen Parkplätze oder sind schlecht konzipiert. Auf den ersten Blick kleine Probleme, doch im der Summe können sie Menschen vom Sport ausschließen oder abhalten.“

Aurel Laurenţiu Plosceanu, für Kommunikation zuständiger Vizepräsident des EWSA, begrüßte Herrn Gérard und Frau d’Ieteren mit den Worten: „Mit Ihrer Anwesenheit und Ihrer Erfolgsbilanz erinnern Sie uns daran, wie inspirierend sportliche Spitzenleistungen für all diejenigen sein können, die wir danach streben, unser volles Potenzial zu entfalten. Zugleich zeigen Sie uns, welch wichtige Rolle Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft und insbesondere im Sport spielen.“

Christophe Lefèvre, Vorsitzender der Ständigen Arbeitsgruppe „Rechte von Menschen mit Behinderungen“ des EWSA, sprach sich für die Einrichtung eines EU-Mechanismus für Barrierefreiheit mit entsprechenden Indikatoren aus, der Bereiche wie nachhaltiger Wohnraum, Sport, Justiz und Bildung abdeckt. Pietro Vittorio Barbieri (Mitglied der Ständigen Arbeitsgruppe) fügte hinzu: „Alle Menschen mit Behinderungen, die in Europa leben, müssen Zugang zu Sport und Bildung haben, damit wir alle in der Gesellschaft dieselben Vorteile genießen.“ (lm)

Am 13. Dezember 2024 fand ein Seminar über die Bedeutung der unabhängigen belarussischen Medien für die Förderung einer widerstandsfähigen und demokratischen Gesellschaft statt, das gemeinsam vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), dem Europäischen Fonds für Demokratie und dem Presseclub Belarus veranstaltet wurde. Die unabhängigen belarussischen Medien sind die einzige Informationsquelle für die Menschen im Lande. Sie müssen deshalb finanziell unterstützt und in Partnerschaften mit westlichen Medien eingebunden werden, damit auch künftig in den internationalen Medien an prominenter Stelle über die Situation in Belarus berichtet wird.

Mit seiner Teilnahme an den Belarus-Tagen (9.-13. Dezember 2024), die vom Europäischen Auswärtigen Dienst und der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen der Kommission organisiert wurde, hat der EWSA sein unerschütterliches Engagement für ein demokratisches Belarus unter Beweis gestellt, das die Menschenrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung achtet.

Anlässlich der Eröffnung der Veranstaltung erklärte EWSA-Präsident Oliver Röpke: „Unabhängige Medien sind das Rückgrat einer freien und demokratischen Gesellschaft. Im Rahmen der Belarus-Tage bekräftigen wir unsere Solidarität mit den Menschen in Belarus und ihrem mutigen Kampf gegen Desinformation und Unterdrückung.“

Der Exekutivdirektor des Europäischen Fonds für Demokratie Jerzy Pomianowski betonte: „Das Ergebnis der Wahl am 26. Januar steht jetzt schon fest, und das Regime wird versuchen, ein neues Kapitel einzuleiten. Es wird versuchen, sich international zu legitimieren und sich von Unterdrückung reinzuwaschen. Allerdings haben die unabhängigen belarussischen Medien offenbar Erfolg dabei, ihr Publikum zu mobilisieren.“

Hanna Ljubakowa, freiberufliche Journalistin im Exil, die wegen angeblicher Verstöße gegen vier Paragraphen des Strafgesetzbuches in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, begrüßte den Willen des belarussischen Volkes, informiert zu bleiben und unabhängige Medien zu nutzen, und betonte, dass 50 % der Zugriffe auf belarussische Websites, die im Ausland betrieben werden, aus Belarus selbst kommen. Sie bestätigte, dass bis zu 90 % der Social-Media-Nutzer in Belarus sind. „Unabhängige Medien in Belarus sind das beste Gegenmittel gegen die Propaganda Lukaschenkos und des Kremls“, fügte sie hinzu.

Laut Natallja Belikawa vom Presseclub Belarus liegt das Ziel der neuen Propaganda der Regierung darin, den Menschen ein neues Verständnis für die Wahlen zu vermitteln. Man versuche, die Menschen zu einen und sie dazu zu bewegen, ihren Patriotismus unter Beweis zu stellen. „So will die Regierung das Demokratieverständnis der gesamten Bevölkerung verschieben“, so Belikawa.

Zum Abschluss des Seminars wurde der Spielfilm „Under the Grey Sky“ gezeigt, der auf der wahren Geschichte der inhaftierten belarussischen Journalistin Kazjaryna Andreewa beruht. Bei der Vorführung war auch die Regisseurin Mara Tamkowitsch anwesend. (mt)

Der EWSA widmete dem Thema Demokratie in Afrika auf seiner Dezember-Plenartagung eine Debatte, an der Vertreter des Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrates der Afrikanischen Union teilnahmen. Beide Seiten erachteten dabei die Zivilgesellschaft als Triebkraft für eine erfolgreiche und gleichberechtigte Partnerschaft EU-Afrika, die den zivilen und sozialen Dialog fördert.

Der Ausschuss verabschiedete im Rahmen dieser Plenardebatte auch seine Stellungnahme zum Thema Demokratie in Afrika – aktuelle Lage und Aussichten für die Zukunft: möglicher Beitrag des EWSA. Er bekräftigte dabei sein Engagement für den Ausbau der strategischen Partnerschaft mit der Afrikanischen Union und befürwortete die gemeinsame Initiative zur Förderung der Werte der Demokratie, des inklusiven Dialogs und der nachhaltigen Entwicklung. Der EWSA und der Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrat der Afrikanischen Union hatten Anfang 2024 eine Vereinbarung über ihre Zusammenarbeit unterzeichnet.

Kyeretwie Osei, Programmdirektor des Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrates der Afrikanischen Union, erklärte in Vertretung von dessen Präsidenten Khalid Boudali: „Uns kommt eine wichtige Aufgabe beim Aufbau der Institutionen zu. Es gilt, auf dem gesamten afrikanischen Kontinent die demokratischen Institutionen zu stärken und u. a. dafür zu sorgen, dass wir Korruption zurückdrängen und beseitigen und Räume für die Meinungsäußerung der Bürgerinnen und Bürger schaffen können, um so eine verantwortungsvolle Regierungsführung aufzubauen. Die Zivilgesellschaft steht im Mittelpunkt dieses Ziels.“

EWSA-Präsident Oliver Röpke betonte: „Die Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrates der Afrikanischen Union ist ein entscheidender Faktor für die Förderung der Rolle der Zivilgesellschaft in Afrika. Die Zivilgesellschaft muss am Beschlussfassungsprozess und an der Bewältigung umfassenderer Herausforderungen wie Klimawandel, nachhaltige Entwicklung und Migration beteiligt werden.“

In der Stellungnahme analysiert der EWSA diese Herausforderungen und zeigt sich überzeugt, dass er zusammen mit anerkannten Vertretern der afrikanischen Zivilgesellschaft dazu beitragen kann, in Afrika die demokratischen Werte zu fördern, für die Menschenrechte einzustehen und demokratische Regime zu verteidigen. 

Carlos Trindade, Mitglied des EWSA und Berichterstatter für diese Stellungnahme, wies darauf hin, dass der Ansatz der EU für die Entwicklung der Demokratie in Afrika auf einer gleichberechtigten Partnerschaft basieren und der Komplexität des Kontinents in puncto wirtschaftliche Entwicklung, Vielfalt und geopolitische Interessen Rechnung tragen muss.

Sifa Chiyoge Buchekabiri, Regionaldirektorin und Geschäftsführerin des Internationalen Genossenschaftsbunds-Afrika (IGB-Afrika), ging auf die wichtige Stärkung der Rolle von Frauen in Afrika ein. „Die Stärkung der Rolle der Frauen ist von entscheidender Bedeutung, da diese oft das Rückgrat der Familien bilden. Durch die Stärkung der Rolle der Frau wird also nicht nur Einzelpersonen, sondern ganzen Gemeinschaften geholfen.“

von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft

Die Bereitstellung von erschwinglichem und nachhaltigem Wohnraum in Europa gestaltet sich schwierig. Durch die zunehmende Digitalisierung in Baubranche und Wohnungswirtschaft und die Einbeziehung sozialwirtschaftlicher Akteure ergeben sich jedoch neue Möglichkeiten. Wohnraum ist nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch ein Menschenrecht. Deshalb, so das Ergebnis einer unlängst im EWSA veranstalteten Konferenz, muss auf die verschiedenen Herausforderungen gesamteuropäisch reagiert werden. 

Am 21. November veranstaltete die Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA eine Konferenz zum Thema Nachhaltiger und erschwinglicher Wohnraum zum Schutz der Schwächsten in Europa. Im Zentrum der Diskussionen stand dabei die Frage, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Wohnraum in ganz Europa inklusiver, erschwinglicher und nachhaltiger gestalten könnten.

Der Vorsitzende der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft Séamus Boland wies darauf hin, dass angemessener Wohnraum ein Menschenrecht ist. Deshalb müsse gesamteuropäisch reagiert werden. Der Zusammenhang zwischen den steigenden Preisen für Wohnraum und dem Armutsniveau verdeutliche, wie grundlegend die Bereitstellung von erschwinglichem und nachhaltigem Wohnraum für die Beseitigung der Armut ist.

Herr Boland betonte auch, dass die EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut und der Europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum, die von der designierten Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden, in einen ganzheitlichen politischen Ansatz zur Beseitigung der Armut einfließen müssen. Im Rahmen dieses Ansatzes müssen Organisationen der Zivilgesellschaft in den gesamten Prozess der Konzipierung, Umsetzung und Überwachung von Lösungen einbezogen werden. Bei der Frage nach der Nachhaltigkeit von Wohnraum müsse der Blick geweitet werden, da auch Ressourceneffizienz, Kreislaufprinzip, Resilienz, Anpassung und Erschwinglichkeit in die betreffende Bewertung einfließen müssen.

Ferner wurde auf der Veranstaltung eine von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft in Auftrag gegebene neue EWSA-Studie über erschwinglichen nachhaltigen Wohnraum in der EU vorgestellt, in der politische Ansätze für die EU-weite Bereitstellung von erschwinglichem und nachhaltigem Wohnraum sondiert werden. Die Studie geht auf zwei neuere Entwicklungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Wohnraum ein: die Digitalisierung und die Einbeziehung sozialwirtschaftlicher Akteure. Außerdem werden innovative Initiativen in sechs Mitgliedstaaten untersucht und in Bezug auf die Möglichkeit einer umfassenderen Verbreitung in ganz Europa bewertet.

Weitere Informationen zu den mittel- und langfristigen politischen Empfehlungen der EWSA-Studie finden Sie hier.

Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Konferenz sind ebenfalls online verfügbar.