Die Fachgruppe Außenbeziehungen (REX) des EWSA hat ihre zweite Kampagne und Konferenz zur Bekämpfung von Desinformation veranstaltet. Sie sind Teil ihres übergeordneten Projekts zum Thema Desinformation, das mithilfe der Zivilgesellschaft umgesetzt werden soll.

Nach der erfolgreichen Kampagne in Bulgarien fand die Veranstaltung diesmal am 18. April in Moldau statt. Die Republik Moldau hat unlängst ihre Kapazitäten im Bereich strategische Kommunikation und strategischer Dialog durch zwei entsprechende Stellen verstärkt: das Zentrum für strategische Kommunikation und die Bekämpfung von Desinformation und das Zentrum für Bürgerinitiativen für nationale Minderheiten.

Die Konferenz fand in Zusammenarbeit mit der Staatlichen Universität Moldau in Chișinău statt.

EWSA-Präsident Oliver Röpke wies in seiner Rede auf der Konferenz darauf hin, wie wichtig es ist, den Dialog zu fördern und Bürger aus den unterschiedlichsten Milieus und Gemeinschaften bei der Bekämpfung von ausländischer Einflussnahme und Desinformation einzubeziehen.

Desinformation verbreitet sich gewöhnlich innerhalb der Bevölkerung und oft horizontal. Statt einen Top-down-Ansatz zu verfolgen, ist dem Problem also besser beizukommen, indem Bürger zum Nachdenken angeregt und direkt eingebunden werden. Die organisierte Zivilgesellschaft kann hier eine entscheidende Rolle spielen, denn Desinformation zerstört den Zusammenhalt unserer Gesellschaften.

Ana Revenco, Direktorin des Zentrums für strategische Kommunikation und die Bekämpfung von Desinformation und eine der Hauptrednerinnen der Konferenz, hob hervor, dass Bürger Desinformation auf sich gestellt nicht entkräften können. Mithilfe des Zentrums könnten sie jedoch ihre Fähigkeiten verbessern, toxische Desinformation langfristig zu bekämpfen, erklärte die Rednerin und fügte hinzu:

„Desinformation aus der Welt zu schaffen, ist ein unrealistisches Ziel. Bei unseren gemeinsamen Anstrengungen geht es darum Falschmeldungen zu entlarven und zu unterbinden, um ihren üblen Einfluss auf unsere Gesellschaften einzudämmen.“

Mihai Peicov, Leiter des Zentrums für Bürgerinitiativen für nationale Minderheiten, beschrieb die Einrichtung dieses Zentrums durch die Regierung als einen wichtigen Schritt, um alle in die Gesellschaft zu integrieren. Außerdem müssten für Minderheiten neue bildungspolitische Maßnahmen getroffen werden.

Besondere Aufmerksamkeit wurde bei der Konferenz der Bildung und jungen Menschen gewidmet, denn viele neue Erkenntnisse kamen gerade von den jüngsten Teilnehmern – Studierenden und Journalisten.

Den Videobericht über die Konferenz finden Sie hier.

#EUvsDisinfo (at)

Nach 20 Jahren im Vorzimmer der EU hat die öffentliche Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft in Nordmazedonien nachgelassen. Trotz der schleppenden Fortschritte, der Rückschläge und der Verzögerungen – nachdem Nordmazedonien bereits im Dezember 2005 der Status eines Kandidatenlandes zuerkannt wurde, dauerte es 15 Jahre bis zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, so lang wie nie zuvor in der Geschichte der EU – ist die Aussicht auf wirtschaftlichen Wohlstand und regionale Stabilität nach wie vor der Hauptgrund für das Bestreben des Landes, der EU beizutreten. Allerdings müsse die EU auch zeigen, dass sie bereit ist, den Beitrittsprozess voranzubringen und Fortschritte zu belohnen. Diese Ansicht vertritt unser Überraschungsgast Biljana Spasovska, Exekutivdirektorin des Netzes für die Entwicklung der Zivilgesellschaft auf dem Balkan (BCSDN) und EWSA-„Erweiterungskandidatenmitglied“ für Nordmazedonien.

Biljana Spasovska ist Exekutivdirektorin des Netzes für die Entwicklung der Zivilgesellschaft auf dem Balkan (BCSDN), eines regionalen Netzes zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Förderung und Stärkung der Zivilgesellschaft auf dem Balkan. Außerdem ist sie derzeit Ko-Vorsitzende der Plattform „CSO Partnership for Development Effectiveness“, Mitglied der Partnerschaft „Global Standard for CSO Accountability“ und „Erweiterungskandidatenmitglied“ im EWSA.

Frau Spasovska hat mehr als zehn Jahre Erfahrung als Führungskraft in den Bereichen Politikgestaltung und Interessenvertretung und hat sich in dieser Funktion für die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft auf dem Balkan und in den politischen Prozessen auf nationaler und EU-Ebene eingesetzt. Sie hat mehrere regionale, europäische und globale Kooperationsprojekte zur Schaffung eines günstigeren zivilgesellschaftlichen Umfelds, einer glaubwürdigeren EU-Erweiterungspolitik, einer stärkeren zivilgesellschaftlichen Rechenschaftspflicht und einer wirksameren Entwicklungszusammenarbeit geleitet und mitgestaltet.

Als Absolventin der Universität Bologna (MA „Interdisziplinäre Studien“) promoviert sie derzeit zum Thema Globalisierung und Demokratie.

Die Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft (ECESP), eine vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) mitentwickelte und mitorganisierte Initiative, veranstaltete ihre renommierte Konferenz dieses Jahr am 15./16. April in Zusammenarbeit mit dem belgischen EU-Ratsvorsitz und dem in Finnland ansässigen Weltforum der Kreislaufwirtschaft (WCEF).

Bei der Konferenz, zu der mehr als 1 000 Teilnehmer und 150 Redner im Brüsseler Kongresszentrum „Square“ zusammenkamen, wurden wirkungsvolle kreislauforientierte Lösungen aufgezeigt, die sich an den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Delegierte des EWSA berichteten über die Erfolgsgeschichte der ECESP.

Cillian Lohan, EWSA-Mitglied und Mitbegründer der ECESP, begrüßte die Plattform als „Netz der Netze“, mit dem zwischen den politischen Entscheidungsträgern und der Zivilgesellschaft eine Brücke geschlagen wird, um die Kreislaufwirtschaft schneller voranzubringen. Anders Ladefoged, Mitglied der ECESP-Koordinierungsgruppe, machte deutlich, dass die ECESP als Lern- und Kooperationsplattform einen wichtigen Beitrag zur Debatte über die Fortschritte und Defizite Europas beim Aufbau einer Kreislaufwirtschaft leistet. EWSA-Mitglied Maria Nikolopoulou hob die zunehmende Interaktivität der ECESP hervor, die durch Initiativen wie #EUCircularTalks zur Förderung des Dialogs beiträgt.

Im Abschlussplenum der Konferenz kündigte Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, zwei Initiativen an, mit denen die weltweite Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft unterstützt werden soll: das Ressourcenzentrum der EU für die Kreislaufwirtschaft, für das die Europäische Kommission 15 Mio. Euro bereitstellt, und das Programm zur Unterstützung der ost- und südafrikanischen Länder bei der Umstellung auf eine Kreislauftwirtschaft („SWITCH to Circular Economy in East and Southern Africa“), zu dem die Kommission über einen Zeitraum von fünf Jahren 40 Mio. Euro beisteuern wird. Die ECESP hat für beide Initiativen ihre Unterstützung zugesagt.

Die Plattform wurde 2017 vom EWSA und der Europäischen Kommission ins Leben gerufen und zielt darauf ab, den Dialog zu fördern, bewährte Verfahren zu verbreiten und Informationen über die Kreislaufwirtschaft bereitzustellen, um Visionen in die Tat umzusetzen. Der EWSA setzt sich seit jeher aktiv für die Kreislaufwirtschaft ein und hat bereits den 2015 vorgelegten Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft unterstützt. Die Plattform dient dem gemeinsamen Bestreben, alle Interessenträger an der Verwirklichung eines kreislauforientierten Konzepts zu beteiligen und so den Wandel durch Dialog und Zusammenarbeit zu beschleunigen. (ks)

Von Jarosław Pietras

Dr. Jarosław Pietras, ehemaliger stellvertretender Chefunterhändler für den Beitritt Polens zur EU, über die Auswirkungen der EU-Erweiterung vor 20 Jahren und ihre wirtschaftlichen und sonstigen Vorteile nicht nur für Polen und andere Beitrittsländer, sondern auch für die EU als Ganzes. Die Entscheidung, die Europäische Union im Jahr 2004 zu erweitern, war ein Bekenntnis der EU zu Einheit, Vielfalt und Solidarität. Mit Blick auf künftige Beitrittsverhandlungen können daraus heute noch wertvolle Lehren gezogen werden. 

20 Jahre danach steht außer Frage, dass die Aufnahme der meisten mitteleuropäischen Länder sowie Maltas und Zyperns in die EU nicht nur eine „große Erweiterung“, sondern ein historischer Meilenstein für die gesamte Europäische Union war. Die Auswirkungen waren enorm, insbesondere auf die Wirtschaftslage der neu aufgenommenen Länder.

Der Lebensstandard in den mitteleuropäischen Ländern hat sich durch die Erweiterung erheblich erhöht. Die acht mitteleuropäischen Länder – die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei und Slowenien – verzeichneten gemeinsam einen bemerkenswerten Anstieg ihres BIP in Kaufkraftparität (KKP) pro Kopf. Ohne EU-Beitritt wäre dieser bei Weitem nicht so hoch ausgefallen. Wenn es um die konkreten Vorteile der Integration geht, beziehen sich die Statistiken stets auf Durchschnittswerte. Auch wenn nicht alle Mitgliedstaaten gleichermaßen von den Vorteilen profitiert haben und es einigen Mitgliedstaaten besser geht als anderen, konnten doch alle Länder erhebliche Verbesserungen aufweisen. So konnten beispielsweise die Spitzenreiter Litauen und Polen die größten Vorteile aus der EU-Mitgliedschaft ziehen. Geringere Fortschritte verzeichnen hingegen Estland und Slowenien, insbesondere aufgrund der Auswirkungen der Finanzkrise von 2008 und den damit einhergehenden Herausforderungen.

Der Beitritt zur Europäischen Union leitete in Polen wie auch in anderen mitteleuropäischen Ländern ein neues Zeitalter des wirtschaftlichen Wohlstands ein. Insbesondere die Entwicklung Polens nach dem Beitritt ist eine Erfolgsgeschichte. Das Land verzeichnete ein beispielloses Wirtschaftswachstum: Sein BIP hat sich zwischen 2004 und 2022 verdoppelt. Auch andere Mitgliedstaaten der Region verzeichneten ein erhebliches Wachstum ihres Pro-Kopf-BIP, wenn auch in unterschiedlichem Tempo. Die Slowakei und Litauen beispielsweise zeigten erfreuliche Fortschritte, die das Entwicklungsgefälle zu Westeuropa weiter verringert haben. Die statistischen Daten über diese Zeit vermitteln ein Bild von Resilienz und Dynamik. Die Länder haben die EU-Mitgliedschaft dazu genutzt, das Wirtschaftswachstum voranzutreiben und ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Der bemerkenswerte Erfolg unterstreicht die transformativen Auswirkungen der EU-Integration auf die Volkswirtschaften aller neuen Mitgliedstaaten. Dies geschah ungeachtet der Auswirkungen der Finanzkrise, in der die neuen EU-Mitgliedstaaten höhere Wachstumsraten erreichten als erwartet.

Die Zeit nach der EU-Erweiterung von 2004 brachte allerdings auch einige Herausforderungen mit sich. So hat die weltweite Finanzkrise von 2008 Schockwellen in der gesamten europäischen Wirtschaft ausgelöst und die Widerstandsfähigkeit sowohl der alten als auch der neuen Mitgliedstaaten auf die Probe gestellt. Trotz der negativen Auswirkungen der Krise haben sich die neuen EU-Mitgliedstaaten als erstaunlich widerstandsfähig erwiesen und die ursprünglichen Wachstumsprognosen übertroffen. Ihre Fähigkeit, ungeachtet der Krise positive Wachstumsraten zu verzeichnen, zeugt von der Stärke ihrer Volkswirtschaften und den Vorteilen der EU-Integration. Die Krise brachte zwar erhebliche Herausforderungen mit sich, aber die Länder konnten auch von der engen Verbindung mit der europäischen Wirtschaft in vollem Umfang profitieren. Bei dieser Bewährungsprobe konnten die neuen Mitgliedstaaten unter Beweis stellen, wie wichtig ihnen in schwierigen Zeiten die europäischen Werte und die Solidarität sind.

Während des gesamten Verhandlungsprozesses war die polnische Zivilgesellschaft eine starke Triebkraft für Veränderungen und Fortschritt. Organisationen der Zivilgesellschaft, Bürgerbewegungen und Interessenvertretungen spielten eine entscheidende Rolle bei der Förderung der EU-Integration und der Wahrung der demokratischen Werte in Polen. Ihre unermüdlichen Bemühungen, die Menschen zu sensibilisieren, für Unterstützung zu werben und die Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen, spielten bei der öffentlichen Meinungsbildung und der Förderung eines positiven Wandels eine entscheidende Rolle. Durch die aktive Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, die Förderung des Dialogs und der Transparenz trug die polnische Zivilgesellschaft zu einem inklusiven und demokratischen Verhandlungsprozess bei, der den Bedürfnissen der Menschen entsprach. Ihr Engagement hat nicht nur den Beitritt Polens zur EU erleichtert, sondern auch das Fundament der Demokratie und der Zivilgesellschaft im Land gestärkt.

Die Entscheidung, die Europäische Union im Jahr 2004 zu erweitern, war ein Bekenntnis der EU zu Einheit, Vielfalt und Solidarität. Mit der Aufnahme der meisten mitteleuropäischen Länder sowie Maltas und Zyperns hat die EU ihre Wirtschaftskraft, ihren kulturellen Reichtum und ihren geopolitischen Einfluss erweitert. Der Beitritt dieser Länder hat der Union neue Perspektiven, Talente und Chancen eröffnet, ihre Vielfalt bereichert und ihre globale Präsenz gestärkt. Aus geopolitischer Sicht hat die Erweiterung mit der Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Länder in ihren Rahmen für Zusammenarbeit den Einfluss und die Stabilität der EU gestärkt. Auf institutioneller Ebene hat sie die Perspektiven der EU diversifiziert, ihre Integration vertieft und die Grundlage für eine geeintere und widerstandsfähigere Union geschaffen.

Mit Blick auf die Erfahrungen mit der EU-Erweiterung von 2004 und insbesondere auf den Verhandlungsprozess und die Vorbereitung auf den Beitritt lassen sich wertvolle Lehren ziehen. Heute würde ich mich dafür einsetzen, bei allen künftigen Verhandlungen, insbesondere in den Bereichen Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, den Bedingungen vor dem Beitritt und den Unterstützungsmechanismen mehr Gewicht zu geben. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass die Bewerberländer die erforderlichen Kriterien und Standards erfüllen, bevor sie der EU beitreten, um die Integrität der Union zu wahren und ihre Werte zu schützen. Darüber hinaus ist für die erfolgreiche Integration der Bewerberländer und die langfristige Stabilität der EU die Bereitstellung angemessener Unterstützung während des Verhandlungsprozesses von entscheidender Bedeutung.

Im Mittelpunkt der Verhandlungen über die EU-Erweiterung von 2004 stand das gemeinsame Bekenntnis zur Stärkung von Stabilität, Demokratie und Wohlstand in ganz Europa. Die Verhandlungen wurden von dem Wunsch geleitet, die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den europäischen Ländern zu stärken, da sowohl die Bewerberländer als auch die EU-Mitgliedstaaten die beiderseitigen Vorteile einer Erweiterung erkannten. Die Verhandlungen waren zwar komplex und schwierig, aber sie wurden von einer gemeinsamen Vision eines geeinten und wohlhabenden Europas geleitet, in dem alle Länder im Rahmen der Europäischen Union gemeinsam gedeihen können.

In Bezug auf die EU-Bewerberländer 2024 gilt es nun, einige wichtige Überlegungen zu berücksichtigen. Erstens ist die Priorisierung von Reformen zur Anpassung an die Standards und Werte der EU für eine erfolgreiche Integration und langfristige Stabilität innerhalb der Union entscheidend. Dazu gehören die Stärkung der demokratischen Institutionen, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten. Darüber hinaus ist es für einen reibungslosen Beitritt zur Union maßgeblich, proaktiv mit bestehenden EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um Vertrauen und Unterstützung aufzubauen. Durch ein echtes Engagement für die europäischen Werte und die europäische Zusammenarbeit können die Bewerberländer ihren Weg in eine bessere Zukunft als Mitglied der Europäischen Union ebnen.

Jaroslaw Pietras ist derzeit als Gastforscher am Brüsseler Wilfried-Martens-Zentrum für Europastudien sowie als Gastprofessor am Europakolleg in Brügge tätig.

Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen Polens mit der EU 1998 bis zum Beitritt des Landes 2004 war er Teil des polnischen Verhandlungsteams. Zwischen 1990 und 2006 war er in seinem Heimatland Polen Staatssekretär im Finanzministerium, Staatssekretär für Europaangelegenheiten und Büroleiter im Ausschuss für europäische Integration. Von 2008 bis 2020 war Pietras Generaldirektor im Rat der Europäischen Union und in diesem Amt für ein breites Spektrum von Politikbereichen zuständig (Klimawandel, Umwelt, Verkehr, Telekommunikation, Energie, Bildung, Kultur, Audiovisuelle Medien, Jugend und Sport). Er hält einen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften der Universität Warschau und ist Autor einer Reihe von Veröffentlichungen zu den Themen EU, Nachhaltigkeit und Handel. In der Vergangenheit war er zudem Fulbright-Stipendiat und Mitglied im Vorstand der Denkfabrik Bruegel (2008–2011). 

Von der Gruppe Arbeitnehmer im EWSA

Die Kampagne des Europäischen Parlaments „Nutze deine Stimme. Sonst entscheiden andere für dich“ trifft den Punkt. Das Wahlvideo des EP beschäftigt sich mit den Anfängen des europäischen Projekts, als aus der Asche von Krieg und Völkermord eine friedliche Zukunft aufgebaut werden sollte. Damit schlägt es den richtigen Ton an. Gerade in der heutigen Zeit, in der Extremismus und Gleichgültigkeit um sich greifen, macht die Politik oft eher den Eindruck einer Reality-Show als eines wirklichen Wettstreits der Meinungen.

Sollen wir wirklich andere für uns entscheiden lassen? Die tun das schon jetzt und stellen die Weichen – wieder einmal – auf Sparen.

Unsere Vorsitzende Lucie Studničná hat klipp und klar gesagt: Noch eine Sparkrise können wir uns nicht leisten. Nach den in der letzten Finanzkrise ergriffenen Maßnahmen stecken einige Länder immer noch in einem Zustand des wirtschaftlichen Niedergangs und der Abwanderung von Fachkräften. In Spanien, Italien und Griechenland ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch, und das Pro-Kopf-BIP liegt weiterhin deutlich unter dem Niveau von 2008. Als Reaktion auf das Ausbleiben von Lösungen erleben wir einen Anstieg des Euroskeptizismus und des Populismus, der mit einem Umschwung hin zur extremen Rechten einhergeht.

Die neuen Haushaltsregeln machen die meisten Mitgliedstaaten zu zahnlosen Tigern bei der Bewältigung der klimabedingten und sozialen Herausforderungen. Die Versprechungen von La Hulpe werden verhallen. Die Bevölkerung wird es ausbaden müssen, und wenn weitere wirtschaftliche Schwierigkeiten hinzukommen – von denen die Regierungen sicherlich sagen werden: „Das kommt aus Brüssel“ – könnte das für viele bedeuten: Jetzt reicht‘s!

Demokratie lebt nicht nur durch Wahlen: Die Zivilgesellschaft und die Gewerkschaften sind grundlegend dafür, sie gesund zu halten. Dennoch ist die Stimmabgabe nicht nur ein Mittel der Legitimität, und zur Urne zu gehen, ist alles andere als nutzlos. Wählen ist ein Recht, das durch den Einsatz und oft mit dem Leben von Millionen von Menschen über viele Generationen hinweg hart erkämpft wurde. Doch wir können es verlieren.

Sparbeschlüsse sind nicht in Stein gemeißelt. Für die Europawahl im Juni und für alle nationalen Wahlen danach wiederholen wir den Aufruf: Nutze deine Stimme! Lass dir die Entscheidung nicht aus der Hand nehmen. Stimme für sozialen Fortschritt. Gemeinsam können wir unsere Länder und die Europäische Union verbessern und das, was nicht funktioniert, ändern. 

Auf der Plenartagung des EWSA im April betonten Maive Rute, für den Binnenmarkt zuständige stellvertretende Generaldirektorin der Kommission, und EWSA-Präsident Oliver Röpke, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU für die Steigerung des Wachstums unserer Wirtschaft und des Wohlergehens unserer Gesellschaft unabdingbar ist.

Nach Ansicht von Rute ist keine Zeit zu verlieren. Die EU müsse unverzüglich handeln, wenn sie gegenüber den übermächtigen Wirtschaftsgiganten der Welt aufholen und bestehen wolle.

Zum Stand der Wettbewerbsfähigkeit der EU erklärte sie: „Was wir brauchen, ist ein radikaler Wandel. Auf guten Willen zu vertrauen reicht für die Verwirklichung des Binnenmarkts nicht aus – er muss durchgesetzt werden. Es gilt, unsere Waren und Technologien zu exportieren, aber nicht unsere Arbeitsplätze. Unsere Industrien müssen wettbewerbsfähig sein, und Investitionen müssen in Europa getätigt werden.“

Die Wettbewerbsfähigkeit sei ein Eckpfeiler des wirtschaftlichen Erfolgs der EU, der Wachstum, Innovation und Wohlstand fördere und gleichzeitig ihren globalen Einfluss und ihre Widerstandsfähigkeit stärke, betonte Röpke und fügte hinzu: „Bei Diskussionen über die europäische Wettbewerbsfähigkeit müssen wir die Menschen in den Mittelpunkt stellen und dafür sorgen, dass niemand zurückgelassen wird. Letztlich geht es darum, wie die Wettbewerbsfähigkeit sich auf das Wohlergehen, die Chancen und den Wohlstand des Einzelnen und der Gemeinschaften auswirkt. Deshalb muss den Bedürfnissen, Rechten und Anliegen der Menschen bei solchen Diskussionen stets Vorrang eingeräumt werden.“

Auf der Plenartagung wurde auch die von der Berichterstatterin Emilie Prouzet und dem Ko-Berichterstatter Stefano Palmieri erarbeitete Stellungnahme „Langfristige Strategie für Wettbewerbsfähigkeit“ verabschiedet. (mp)

Jede zehnte Frau lebt in bitterer Armut. Jede dritte Frau macht Gewalterfahrungen. Weltweit, auch in der EU, sind zunehmend Rückschritte bei den Rechten der Frauen zu beobachten. Kurz vor der Europawahl und der Bildung einer neuen Europäischen Kommission kommt es im Hinblick auf die Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen entscheidend auf eine kontinuierliche institutionelle und zivilgesellschaftliche Unterstützung an.

Am 25. April führte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) auf seiner Plenartagung eine Debatte mit einigen der wichtigsten Organisationen, die sich in der EU für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen, um die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass die Rechte der Frauen auch in der nächsten EU-Legislaturperiode dringend gefördert werden müssen.

Am Vortag hatte das Europäische Parlament grünes Licht für die erste EU-Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegeben. Im Mittelpunkt der Debatte standen die Schlussfolgerungen der 68. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau. Die UN-Frauenrechtskommission ist das weltweit wichtigste internationale Forum für die Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung. Dieses Jahr stand die Armut von Frauen im Mittelpunkt.

Als Beitrag zur 68. Tagung der Frauenrechtskommission, die im März in New York stattfand, hatte der EWSA eine Erklärung zu „Armut aus der Perspektive der Geschlechtergleichberechtigung“ mit zehn Aktionspunkten für die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung und den sozialen Schutz von Frauen vorgelegt.

„Da Armut nicht geschlechtsneutral ist, darf auch unsere Reaktion auf Armut nicht geschlechtsneutral sein. Gewalt gegen Frauen wirkt sich auf das ihr Armutsrisiko und ihre Fähigkeit zur gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsmarkt aus. Daher begrüße ich das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament über die allererste EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“, erklärte EWSA-Präsident Oliver Röpke.

Durch ein konzertiertes Vorgehen auf allen Ebenen ist es während der Amtszeit der aktuellen EU-Kommission gelungen, verschiedene Meilensteine zu erreichen, wie die Entgelttransparenz-Richtlinie und die Strategie für Pflege und Betreuung der EU, erklärte Lanfranco Fanti, Mitglied des Kabinetts der EU-Kommissarin für Gleichheitspolitik Helena Dalli.

In der Debatte wurden eine Ratsformation für die Gleichstellung der Geschlechter, ein EU-Koordinator für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie die Beibehaltung des Ressorts Gleichheitspolitik auch in der neuen EU-Kommission gefordert.

„Wir brauchen politische Unterstützung seitens der EU“, erklärte Florence Raes, Direktorin von UN Women Brussels. Trotz realer Fortschritte bei der Gleichstellung werden die Rechte der Frauen in beispiellosem Ausmaß untergraben, und es besteht zunehmend die Gefahr, dass das Thema Gleichstellung aus der Prioritätenliste verdrängt wird.

„Wenn man eine Frau ist und zudem einer Minderheit angehört, hat man es nicht leicht. Wir dürfen nicht vergessen, dass Gleichheit allein nicht mehr ausreicht: Es braucht auch Intersektionalität“, sagte Ilaria Todde, Direktorin für Interessenvertretung des Netzes EuroCentralAsian Lesbian* Community.

„Gewalt gegen Frauen ist weltweit tief in patriarchalischen Strukturen verwurzelt. Wir begrüßen daher die Annahme der allerersten EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, erklärte Mary Collins, Direktorin der Europäischen Frauenlobby. (ll)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erörterte auf seiner April-Plenartagung das Paket zur Mobilität von Fachkräften. Diese Initiative umfasst eine Reihe neuer Maßnahmen, welche die Europäische Union für Fachkräfte aus Drittländern attraktiver machen und die Binnenmobilität erleichtern sollen.

Gastrednerin Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, bat den EWSA um Unterstützung dabei, die Mitgliedstaaten und die Organisationen der Zivilgesellschaft für dieses innovative Vorhaben zu gewinnen und so zu einer effektiven Politik für Arbeitsmigration beizutragen.

Eine der grundlegenden Maßnahmen des Pakets zur Mobilität von Fachkräften bildet die Initiative „Talentpool“, das erste freiwillige Vermittlungsinstrument auf EU-Ebene: Interessierte Mitgliedstaaten können Arbeitgeber aus der EU mit Arbeitsuchenden aus Drittländern zusammenbringen.

EWSA-Präsident Oliver Röpke: „Die EU steht aufgrund des Übergangs zu einer grünen und digitalen Wirtschaft sowie der demografischen Herausforderungen vor einem gravierenden Arbeits- und Fachkräftemangel. Hierbei kann das Paket zur Mobilität von Fachkräften eines der Instrumente zur Linderung dieser Probleme darstellen.“

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, forderte für die Arbeitsmigration einen Team-Europa-Ansatz mit einer umfassenderen europäischen Dimension. „Die Arbeitsmigration fällt in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und dies wird auch so bleiben. Wir müssen jedoch einen Team-Europa-Ansatz entwickeln, bei dem die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um neue Initiativen zu verwirklichen und die Umsetzung der Maßnahmen zur Arbeitskräftemobilität zu erleichtern.“

EWSA-Mitglied Tatjana Babrauskienė, Berichterstatterin für die auf dieser Plenartagung verabschiedete Stellungnahme zum Paket zur Mobilität von Fachkräften, betonte: „Der EU-Talentpool muss ein praktisches, benutzerfreundliches und verlässliches Instrument sein, das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber attraktiv ist. Zugleich muss damit eine faire und ethische legale Arbeitsmigration unterstützt werden.“ (at) 

Die Fachgruppe Außenbeziehungen (REX) des EWSA traf mit ihren serbischen und montenegrinischen Partnern im Rahmen des jeweiligen Gemischten Beratenden Ausschusses (GBA) zusammen. Dieses gemeinsame Gremium ermöglicht es den zivilgesellschaftlichen Organisationen beider Seiten, die Beitrittsverhandlungen des jeweiligen Landes zu verfolgen, Fragen von gemeinsamem Interesse zu erörtern und auf problematische Punkte hinzuweisen, die auf dem Weg zum EU-Beitritt gelöst werden müssen.

Am 5. April 2024 empfing der EWSA die serbischen Mitglieder des Gemischten Beratenden Ausschusses in Brüssel, um den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen der EU und Serbien sowie der Beitrittsverhandlungen mit der EU zu erörtern. Weitere Themen waren die Chancen, die sich Serbien mit dem neuen Wachstumsplan und der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan eröffnen, die Situation nach den dortigen Wahlen sowie ein Überblick über den Stand der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Serbien.

An der Veranstaltung nahm auch der neu ernannte Leiter der Mission der Republik Serbien bei der EU, Danijel Apostolović, teil, der darauf hinwies, dass eine engere Zusammenarbeit in allen für die Beitrittsverhandlungen Serbiens relevanten Fragen im beidseitigen Interesse liegt.

Der für Kommunikation zuständige Vizepräsident des EWSA, Laurențiu Plosceanu, betonte die Bedeutung dieser Zusammenkünfte, da sie die Einbindung zivilgesellschaftlicher Vertreter sicherstellen und damit in Serbien zu einer positiveren Wahrnehmung eines EU-Beitritts beitragen. 

Das Treffen endete mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung, die den EU-Organen sowie den lokalen Gebietskörperschaften und der Regierung in Serbien übermittelt werden soll.

Einen Video über das Treffen finden Sie hier.

Am 13. Mai wurde das Mitglied des GBA „EU-Serbien“ Nataša Vučković zur neuen Präsidentin der Europäischen Vereinigung für lokale Demokratie (ALDA) gewählt. Der EWSA wurde auf der Generalversammlung der ALDA in Barcelona von Herrn Plosceanu vertreten, der Frau Vučković zu ihrer Wahl gratulierte. 

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In der 18. Sitzung des Gemischten Beratenden Ausschusses „EU-Montenegro“, die am 16. April in Podgorica stattfand, wurde den EU-Organen klar signalisiert, dass Montenegro fest entschlossen ist, bis 2028 der 28. EU-Mitgliedstaat zu werden.

Die Mitglieder des GBA riefen ihre Organisationen, die nationalen Behörden und die EU-Organe dazu auf, sich nach Kräften dafür einzusetzen, dass Montenegro die Zwischenkriterien im Bereich der Rechtsstaatlichkeit erfüllt. Die Vorlage des Berichts zur Bewertung der Zwischenkriterien bis Juni ist ein entscheidender Schritt im EU-Beitrittsprozess, durch den es möglich wird, weitere Kapitel vorläufig abzuschließen.

Der Ko-Vorsitzende des EWSA, Decebal-Ștefăniță Padure, erklärte: „Die montenegrinischen Behörden sollten ihre ehrgeizigen Ziele umsetzen, und die organisierte Zivilgesellschaft sollte in jeden Schritt der Beitrittsverhandlungen einbezogen werden“. Die Ko-Vorsitzende der montenegrinischen Seite, Gordana Đurović, rief alle Beteiligten auf, die diesbezüglichen Bemühungen mitzutragen, damit die Kommission bis Juni einen positiven Bericht vorlegen kann.

Der Verhandlungsführer Dr. Predrag Zenović wies auf die wichtige Rolle und die konkrete Unterstützung der Zivilgesellschaft im Verhandlungsprozess hin. Für eine Mitgliedschaft Montenegros in der EU sprächen sich 80 % der Bevölkerung aus.

Die EU-Botschafterin in Montenegro, Oana Cristina Popa, stellte fest, dass Montenegro wohl endlich die notwendige Stabilität gefunden hat, um sich auf den EU-Beitritt als zentrale strategische Priorität konzentrieren zu können: „Wir werden uns alle darum bemühen, diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen zu lassen“.

Am Ende des Treffens wurde eine gemeinsame Erklärung angenommen, die dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss, dem Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Europäischen Kommission und der Regierung von Montenegro vorgelegt werden soll. (at)