EWSA: Der Krieg in der Ukraine ist eine große Herausforderung für die EU-Kohäsionspolitik

Die Kohäsionspolitik spielt bei der Bewältigung der COVID-19-Krise, der Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 und dem Abbau der Ungleichheiten in Europa eine Schlüsselrolle. In einer kürzlich verabschiedeten Stellungnahme stellt der EWSA fest, dass kurz- bis mittelfristig der Krieg in der Ukraine die größte Herausforderung für die Kohäsionspolitik darstellt.

Es muss schnell gehandelt werden, um den Flüchtenden zu helfen und die europäische Integration der Ukraine sicherzustellen. In seiner Stellungnahme spricht sich der EWSA nachdrücklich für einen möglichst baldigen EU-Beitritt der Ukraine sowie für eine entsprechende Anpassung der Kohäsionspolitik und ihrer Finanzinstrumente aus.

Konkret schlägt der EWSA die Einrichtung eines gesonderten EU-Fonds aus, um den Wiederaufbau und die Entwicklung der Ukraine nach dem Krieg zu erleichtern. In seiner auf der Mai-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme hat der EWSA die Mitteilung der Europäischen Kommission zum achten Kohäsionsbericht: Kohäsion in Europa bis 2050 analysiert.

Der Bericht erschien zwei Wochen vor der russischen Invasion in die Ukraine, weshalb deren Auswirkungen darin nicht berücksichtigt werden. Der Berichterstatter, Krzysztof Balon, erklärte: „Kurz- und mittelfristig stellt die Aggression Russlands auf die Ukraine die größte Herausforderung in Bezug auf die Kohäsionspolitik dar, zumal sie de facto auch ein Akt der Aggression gegen die EU ist“. Mitberichterstatter Gonçalo Lobo Xavier fügte hinzu: „Die Kohäsionspolitik ist nach wie vor ein wichtiges Instrument für den Wiederaufbau und die Resilienz der europäischen Wirtschaft, wobei KMU besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.“  (tk)