Organisationen der Zivilgesellschaft erste Anlaufstellen in Krisenzeiten und Förderer des Zusammenhalts in der EU

Themen der Jahrestagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und der nationalen Wirtschafts- und Sozialräte der EU waren die Integration der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die offene strategische Autonomie der EU und die Stärkung der Rolle des EWSA im Anschluss an die Konferenz zur Zukunft Europas.

Die europäische organisierte Zivilgesellschaft kann und muss zu einer wirksamen Reaktion auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen der EU beitragen und etwa eine Antwort auf die Frage der Integration von vor dem Krieg in der Ukraine fliehenden Menschen und der Notwendigkeit der strategischen Autonomie der EU liefern.

So lauten die wichtigsten Ergebnisse der Jahrestagung der Präsidenten und Generalsekretäre des EWSA und der nationalen Wirtschafts- und Sozialräte der EU, die vom rumänischen Wirtschafts- und Sozialrat am 9./10. November 2022 in Bukarest ausgerichtet wurde.

EWSA-Präsidentin Christa Schweng verwies auf die wichtige Arbeit der Organisationen der Zivilgesellschaft vor Ort: Die Zivilgesellschaft kann den politischen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit Informationen darüber liefern, was gut funktioniert, aber auch über mögliche Mängel und Gefahren. In Krisenzeiten sind sie die erste Anlaufstelle. Als der Krieg ausbrach, mobilisierte die Zivilgesellschaft ihre Organisationen blitzschnell, um den Schwächsten zu helfen.

Auch der Präsident des rumänischen Wirtschafts- und Sozialrates Bogdan Simion hob hervor, dass die rumänischen Organisationen der Zivilgesellschaft an vorderster Front in der jüngsten Flüchtlingskrise stehen und die EU ihre Grundwerte wie Einheit und Solidarität niemals aus den Augen verlieren darf, insbesondere wenn es um Fragen mit Spaltungspotenzial geht.

Bei dem Treffen wurde auf den dringenden Bedarf an Maßnahmen hingewiesen, um der Erholung der EU Vorrang einzuräumen und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine abzufedern, die Energieversorgungssicherheit zu erschwinglichen Kosten zu gewährleisten und die Ernährungssicherheit der EU zu verbessern.

Die militärische Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation hat die Energiekrise in Europa und weltweit verschärft und die Notwendigkeit einer offenen strategischen Autonomie der EU im Energiebereich verstärkt.

Daher muss die Souveränität der EU gestärkt, ihre Abhängigkeit von unzuverlässigen Lieferanten und Staaten, die ihre Werte nicht teilen, soweit wie möglich verringert und die Versorgungssicherheit zu möglichst erschwinglichen Preisen für Verbraucher und Unternehmen gewährleistet werden.

Die Verfügbarkeit von Lebensmitteln ist in der Europäischen Union zwar aktuell gesichert, aber angesichts der kontinuierlich steigenden Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse wird ihre Erschwinglichkeit insbesondere für einkommensschwache Haushalte zunehmend zu einem Problem.

Daher ist es wichtig, in die Diversifizierung der Lebensmittelsysteme in der EU (ökologischer Landbau, Hofläden, urbane Landwirtschaft und Unterstützung des Ansatzes „auf der lokalen Ebene für die lokale Ebene“), kurze Versorgungsketten und eine intelligente Verwaltung der Lebensmittelbestände zu investieren.

Die europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft stehen bei der Bewältigung des Integrationsbedarfs der aus der Ukraine fliehenden Menschen an vorderster Front und spielen bei der Bewältigung der humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges für Flüchtlinge in ganz Europa, insbesondere in den am stärksten betroffenen Ländern wie Polen, Rumänien, Ungarn und Deutschland, eine wichtige Rolle.

Eine starke partizipative Demokratie im Beschlussfassungsprozess der EU ist für mehr Bürgernähe und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den EU-Gesetzgebungsprozess nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Die Organisationen der Zivilgesellschaft sind vor Ort tätig und können aufzeigen, was funktioniert und wo es hakt.

In Anerkennung des wertvollen Beitrags der Organisationen der Zivilgesellschaft wird im Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas ausdrücklich auf ihre Bedeutung im Gefüge der europäischen Demokratie hingewiesen und empfohlen, die institutionelle Rolle des EWSA als Vermittler und Garant für partizipative Demokratietätigkeiten zu stärken.

Mehr Informationen zu der Jahrestagung finden Sie auf der Website des EWSA.