EWSA-Konferenz #EnergyPoverty: Das Recht schutzbedürftiger Personen auf Zugang zu Energie muss gewahrt bleiben

Um sich einen Überblick über die Energiearmut in den EU-Mitgliedstaaten zu verschaffen, veranstaltete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) im zweiten Jahr in Folge eine große Konferenz, bei der konkrete Vorschläge zur Bewältigung dieses wichtigen sozialen Problems vorgelegt wurden.

Die Schwächsten schützen, gleichzeitig aber auch die Position der EU-Bürgerinnen und -Bürger durch ihre aktive Einbeziehung in die Energiewende stärken: Unter diesem Motto riefen EU‑Energiekommissarin Kadri Simson und EWSA-Präsidentin Christa Schweng auf der Hybrid‑Konferenz zum Thema „Bekämpfung der Energiearmut als Kernstück der Umwelt- und Energiewende“ am 21. April 2022 im EWSA alle Seiten zu verstärktem Handeln auf.

Energiearmut ist eine traurige Tatsache, von der Millionen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern betroffen sind. Und durch die aktuellen Ereignisse wird das Problem noch weiter verschärft. Nie war deutlicher, dass benachteiligte Gruppen geschützt, aber auch alle Menschen in den Mitgliedstaaten durch unsere Energiepolitik ermächtigt werden müssen. Das ist auch das Rezept für eine faire Energiewende, so Kadri Simson.

Christa Schweng hob die Energiewende als einzigartige Gelegenheit für koordiniertes Handeln hervor – auch angesichts der derzeitigen Solidaritätsbekundungen und Integrationsbemühungen als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine – und fügte hinzu: Wir brauchen eine echte Vision. Bei der Umsetzung der Maßnahmen darf nicht aus dem Blick verloren werden, dass Solidarität mit den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen ein vorrangiges Anliegen bleiben muss. Ohne die aktive Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft wird es nicht möglich sein, die Energiearmut einzudämmen. Wir müssen die Gelegenheit nutzen, um zu handeln, zu reagieren und Einfluss zu nehmen.

Das Problem der Energiearmut bleibt aktuell

Energiearmut ist in allen EU-Mitgliedstaaten und weltweit nach wie vor ein großes soziales Problem. In den letzten Jahren hat sich die Lage weiter verschlechtert, und jüngsten Berichten zufolge leben weltweit mehr als 700 Millionen Menschen (etwa 10 % der Weltbevölkerung) in extremer Armut und haben keinen Zugang zu Strom. In Europa sind 50 bis 125 Millionen Menschen betroffen.

Die EU muss bis 2050 einen sozial gerechten und fairen Übergang zu einer klimaneutralen Europäischen Union bewerkstelligen und zeigen, dass es möglich ist, die Energie- und Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass niemand zurückgelassen wird.

Baiba Miltoviča, Vorsitzende der Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN), machte deutlich, dass die Bekämpfung der Energiearmut einen starken politischen Willen erfordert, um ein Bündnis zwischen allen Akteuren an der Basis und auf nationaler und europäischer Ebene zu schaffen. Der EWSA sei bereit, dabei eine aktive Rolle zu übernehmen und alle Interessenträger zusammenzubringen.

Der Weg nach vorn: mehr Mittel, lokale Maßnahmen und weitreichende Gebäuderenovierung

Die Veranstaltung wurde im Nachgang zur EWSA-Konferenz von 2021 zum Thema „Energiearmut an der Schnittstelle der europäischen Säule sozialer Rechte und des europäischen Grünen Deals“ mit Unterstützung des französischen EU-Ratsvorsitzes organisiert.

Zu den Teilnehmenden gehörten die Aktivistin für Klimagerechtigkeit Martha Myers von Friends of the Earth Europe und Right to Energy Coalition, Miguel Morcillo vom Bürgermeisterkonvent, Clotilde Clark-Foulquier vom Europäischen Verband der nationalen Vereinigungen im Bereich der Obdachlosenhilfe (FEANTSA) sowie Studierende der Hochschule Sciences Po in Straßburg.

Die Teilnehmenden einigten sich auf folgende Kernbotschaften:

1) Mehr Mittel sowie ein vereinfachter Zugang zur EU-Förderung sind erforderlich.

2) Ein dezentraler Zugang zu Energie und lokale Maßnahmen sind am besten geeignet, um die angestrebten Ergebnisse – insbesondere für von Energiearmut betroffene Haushalte – zu erreichen.

3) Die umfassende Renovierung von Gebäuden ist derzeit eine absolute Notwendigkeit, wobei die einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen unterstützt werden müssen.

4) Die Organisationen der Zivilgesellschaft sollten eine zentrale Rolle bei der Festlegung und Umsetzung der Energiepolitik spielen.

5) Der EWSA will sich für die Schaffung eines starken Bündnisses zwischen Akteuren an der Basis und auf nationaler und europäischer Politikebene einsetzen.

Die ausführlichen Schlussfolgerungen sind in Kürze auf der Website der Konferenz abrufbar.