ERKLÄRUNG DES EWSA-PRÄSIDENTEN ZUR LAGE IM NAHEN OSTEN

Der EWSA verurteilt die brutalen und willkürlichen Terroranschläge der Hamas in Israel aufs Schärfste. Der EWSA spricht sein Beileid aus und bekräftigt sein Mitgefühl mit den Familien sowie seine uneingeschränkte Solidarität mit der israelischen Zivilgesellschaft. Der EWSA unterstreicht nachdrücklich das Recht Israels auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht.

Der EWSA verurteilt alle Handlungen, die sich gegen die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung und zivile Infrastrukturen richten, und fordert deren Schutz, insbesondere von Kindern und schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen. Wir fordern die Parteien nachdrücklich zu Zurückhaltung auf und erinnern sie an ihre Verpflichtungen nach den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts.

Unsere Gedanken sind bei allen unschuldigen Opfern – Israelis, Palästinensern und den Bürgerinnen und Bürgern vieler anderer Länder.

Der EWSA fordert die Hamas auf, alle Geiseln ohne Vorbedingung unverzüglich freizulassen. Ihr Wohl muss durch internationale Organisationen wie das Internationale Rote Kreuz und den Roten Halbmond geschützt werden.

Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen sofortiges Handeln erfordert, um eine noch größere humanitäre Krise zu verhindern. Die Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe auf dem effizientesten Wege, z. B. durch die Einrichtung humanitärer Korridore und eine humanitäre Waffenruhe, muss Priorität haben. Die palästinensische Zivilbevölkerung benötigt dringend Nahrung, Wasser, Kraftstoff, Strom und medizinische Versorgung sowie sichere Unterkünfte. Der Zugang zu dieser Grundversorgung muss dringend wiederhergestellt werden.

Die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht müssen im Einklang mit den VN‑Resolutionen geachtet werden. Der EWSA verweist in diesen schwierigen Zeiten auf die Bedeutung des diplomatischen Dialogs und der diplomatischen Zusammenarbeit als wichtige Instrumente für die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in der Region.