Von Pat Cox

Unser heutiger Gast ist der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, der auf die große Erweiterung vor 20 Jahren als eine Zeit der großen Hoffnung zurückblickt: Endlich konnten Ost und West, die beiden Hälften des Kontinents, wieder zueinander finden. Während Putin von der slawischen Brüderschaft fabuliert, seine angeblichen Brüder aber mit Marschflugkörpern terrorisiert, bleibt die EU ein freiwilliger, auf den Grundwerten der Achtung der Menschenrechte, der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit beruhender Zusammenschluss freier und souveräner Völker.

Der am 1. Mai 2004 vom irischen EU-Ratsvorsitz in Dublin ausgerichtete Begrüßungstag und die Begrüßungszeremonie im Europäischen Parlament in Straßburg am 3. Mai 2004 waren für mich politisch und emotional Tage von beispiellosem Optimismus und Hoffnung, ein symbolischer Akt der Heimkehr und der Wiedervereinigung des Kontinents, dessen beide Hälften – Ost und West – wieder zueinander fanden. In Dublin rezitierte Seamus Heaney sein Gedicht Beacons in Bealtaine, in dem er den grundlegenden Optimismus in Bezug auf die historische Erweiterung mit den Worten zum Ausdruck brachte: „Move lips, move minds and make new meanings flare.“. In Straßburg wurden die zehn Flaggen der neuen Mitgliedstaaten an riesigen Flaggenmasten gehisst, die als Geschenk Polens in den Werften von Danzig gefertigt worden waren. Ihre Reise nach Straßburg war eine symbolische Erinnerung an die Reise vom Kommunismus in Freiheit, die durch die Anwesenheit von Lech Wałęsa personalisiert wurde.

Natürlich war die Veranstaltung für alle der Höhepunkt einer jahrelangen komplexen Vorbereitung auf beiden Seiten. Es herrschte Freude und zugleich Erleichterung bei allen Beteiligten über den Abschluss eines politischen und administrativen Langstreckenlaufs.

Ich sehe in der Erweiterung das vielleicht mächtigste, transformativste und zugleich erfolgreichste politische Instrument der EU der vergangenen fünf Jahrzehnte. Mein eigenes Land, Irland, trat bei der ersten Erweiterungsrunde am 1. Januar 1973 bei. Irland war damals der ärmste Staat mit den ärmsten Regionen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die Zugehörigkeit zu einem großen Markt, die europäische Solidarität im Form des Regional- und später des Kohäsionsfonds in den ersten Jahrzehnten der Mitgliedschaft, höhere Standards in der Gleichstellungs- und Umweltpolitik, die Unterstützung des Friedensprozesses in Nordirland und die Anerkennung der spezifischen Folgen des Brexits für Irland, das als einziger EU-Staat eine Landgrenze mit dem Vereinigten Königreich hat– all das führte im Ergebniss zu besonders positiven Erfahrungen und entsprechenden Ergebnissen. Und auch wenn nicht alles immer so glatt lief, vor allem nicht während der Eurokrise, so ist die Gesamtbilanz doch sehr positiv.

Obwohl ich die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, respektiere und bedauere, zeigt sie doch eines eindeutig: Die EU ist ein freiwilliger Zusammenschluss freier und souveräner Völker, dem man sich aus freien Stücken anschließen kann, und den man ebenso frei wieder verlassen kann. Das steht im starken Kontrast zum neoimperialistischen Krieg Putins in der Ukraine. Putin erzählt täglich seine Mär von der slawischen Brüderschaft – mit Gewehrläufen, detonierenden Raketen und todbringenden Drohnen.

Der Beitritt Griechenlands, Portugals und Spaniens half seinerzeit diesen Ländern, die Diktatur hinter sich zu lassen und erfolgreiche Demokratien aufzubauen, in denen es mit dem Lebensstandard und der Lebensqualität bergauf geht.

Die große Erweiterung von vor 20 Jahren bescherte den neuen Mitgliedstaaten insbesondere in Mittel- und Osteuropa ein spektakuläres Wachstum, das durch steigende Investitionen, den zunehmenden Handel und die Solidarität der EU angetrieben wurde. Im Durchschnitt stieg das Pro-Kopf-BIP dieser Länder in den beiden Jahrzehnten inflations- und währungsbereinigt von weniger als der Hälfte des EU-Durchschnitts auf drei Viertel des seinerseits angestiegen EU-Durchschnitts. Litauens Pro-Kopf-BIP hat sich in diesem Zeitraum verdreifacht. Das Gesundheitswesen und das Bildungswesen haben sich verbessert, was Fortschritte bei der Lebensqualität und dem Lebensstandard mit sich brachte. Die landwirtschaftliche Produktion in der gesamten Region hat sich verdoppelt. Alles in allem hat die große Erweiterung wie auch alle früheren Erweiterungsrunden sowohl den beitretenden Staaten als auch der EU genutzt. Dies stimmt mich in Sachen Erweiterung optimistisch, wenngleich ich keinesfalls blauäugig bin.

Die Ereignisse der letzten Jahre in Polen und immer wieder auch in Ungarn lassen erahnen, was hinter der abweichenden Haltung in Bezug auf die EU-Standards für Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit oder Minderheitenrechte steckt: Der Beitritt zur EU wird als Mittel zum Wohlstand angestrebt, aber die EU als Wertegemeinschaft wir abgelehnt. Der ungarische Ministerpräsident prahlt mit der illiberalen Demokratie in seinem Land. Und wie auch immer man Artikel 2 EUV auslegen mag, so ist er sicherlich keine Charta für eine illiberale Demokratie. („Die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“)

Dieser Artikel gehörte zu den Beitrittsbedingungen und ist in allen Beitrittsverträgen verankert; ihm haben alle beigetretenen Staaten zugestimmt. Die Formel „Behaltet eure Werte und schickt uns nur euer Geld“ bildet keine tragfähige Grundlage für gegenseitigen Respekt. Das sollte auch auf die derzeitigen Beitrittskandidaten, die nach besten Kräften versuchen, sich auf den EU-Beitritt vorzubereiten, seine Wirkung nicht verfehlen. Ich gehe davon aus, dass die Kopenhagener Kriterien in künftigen Verhandlungen stärker im Vordergrund stehen werden; möglicherweise wird es Beitrittsklauseln geben, die der EU eine robustere Handhabe zur Verteidigung von Rechten und Werten bieten. Die EU ist mehr als ein Markt, und der materielle Fortschritt, so wünschenswert er auch ist, ist nicht ihre einzige und nicht einmal ihre wichtigste Daseinsberechtigung.

Die bisherige Erweiterungsbilanz war für alle Beteiligten im Wesentlichen positiv, was einen positiven Ausblick rechtfertigt. Die beitrittswilligen Länder werden in ihrem eigenen Tempo tiefgreifende Veränderungen durchlaufen müssen. Auch die EU wird bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten sowie im Rahmen der Heranführungshilfe ihre Hausaufgaben in Bezug auf ihren Beschlussfassungsprozess und ihre Haushaltskapazität machen müssen. Nach der Verleihung des Status als Kandidatenland und der anschließenden Prüfung erfordern die Verhandlungsrahmen, die Eröffnung und die Schließung der Verhandlungskapitel sowie schlussendlich die Beitrittsverträge allesamt die Einstimmigkeit im Rat. Keine dieser Etappen ist unkompliziert oder einfach. Die Hoffnung ist, dass alle Mitgliedstaaten die Verpflichtung zur „loyalen Zusammenarbeit“ einhalten und helfen, die sich aus dem Vertrag ergebenden Aufgaben zu erfüllen (Artikel 4 Absatz 3 EUV).

Die Ukraine ist Sonderfall. Dies hängt mit ihrer Größe, ihrem im Vergleich zum EU-Durchschnitt relativen hohen Anteil der Landwirtschaft und ihrer relativen Armut gemessen am Pro-Kopf-BIP und natürlich mit dem Krieg und seinen verheerenden Folgen zusammen. Dennoch können die Verhandlungen aufgenommen werden. Die Ukraine ist mit ihrem Assoziierungsabkommen und ihrem vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen mit der EU bereits auf dem Weg zur Integration. Diese Abkommen könnten im Laufe der Zeit schrittweise ausgeweitet werden, doch letztlich werden geordnete territoriale Verhältnisse und ein stabiler Frieden – in dem die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft eine Rolle spielen kann – eine wesentliche Voraussetzung für den Beitritt sein. Die EU braucht Stabilität und nicht Chaos an ihrer östlichen Flanke. Deshalb ist die Aufnahme der Ukraine letztlich genauso im gemeinsamen Interesse wie auch im Interesse der Ukraine.

Pat Cox, Präsident des Europäischen Parlaments von 2002 bis 2004

Pat Cox ist ein irischer Politiker und Journalist. Von 2002 bis 2004 war er Präsident des Europäischen Parlaments und von 2005 bis 2011 Präsident der Europäischen Bewegung International. Seit 2015 leitet er die Jean-Monnet-Stiftung.  Er ist außerdem europäischer Koordinator für den TEN-V-Kernnetzkorridor Skandinavien-Mittelmeer (Verkehr) der EU und Leiter der Bedarfsermittlungs- und Umsetzungsmission des Europäischen Parlaments zur parlamentarischen Reform der Werchowna Rada in der Ukraine. In seiner frühen Laufbahn berichtete er als Fernsehjournalist für den Sender RTE in Dublin über aktuelle Angelegenheiten. Im Jahr 2004 wurde Pat Cox für sein parlamentarisches Engagement für die Erweiterung der EU mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen geehrt.