Die Global-Gateway-Strategie, mit der die EU ihre strategische Autonomie sichern will, muss auf Folgenabschätzungen basieren, so der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in der auf seiner Plenartagung im Dezember verabschiedeten Stellungnahme zu diesem Thema. Der EWSA möchte bei Entwicklungsprojekten im Zusammenhang mit der Global-Gateway-Initiative aktiver an den wichtigsten Phasen des Entscheidungsprozesses beteiligt werden.

Mit der Global-Gateway-Strategie sollen zwischen 2021 und 2027 Investitionen in Höhe von bis zu 300 Mrd. EUR mobilisiert werden, um den Klimawandel zu bekämpfen, die Konnektivität in den Bereichen Digitales, Energie und Verkehr zu verbessern sowie die Gesundheits-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur weltweit zu stärken.

Der EWSA betont jedoch, dass die Global-Gateway-Investitionsprogramme auf Folgenabschätzungen basieren müssen. Zudem gilt es, die demokratische Eigenverantwortung für die Entwicklungsinitiativen in den Partnerländern sowie die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit der Projekte sicherzustellen. Zugleich ist er skeptisch, was die Finanzierung von Projekten aus anderen EU-Fonds betrifft: ohne klare Vorgaben für die Bewertung der Auswirkungen werden die einzelnen Projekte möglicherweise nicht gebührend überwacht.

Laut EWSA-Mitglied Stefano Palmieri, der die Stellungnahme als Berichterstatter erarbeitet hat, müssen die Global-Gateway-Projekte einer Reihe von Grundsätzen und Zielsetzungen entsprechen, denn „die Projekte können nur dann auch nachhaltig sein, wenn sie mit den Werten der EU übereinstimmen und wenn ausführliche Folgenabschätzungen vorgelegt werden“.

Der EWSA bedauert aber, dass die Interessenträger auf EU-Ebene nicht angemessen in die Ausgestaltung der Strategie einbezogen werden. Der EWSA möchte deshalb aktiver an den zentralen Entscheidungsphasen der Global-Gateway-Projekte beteiligt werden, zunächst im Rahmen regelmäßiger Treffen zwischen dem Global-Gateway-Ausschuss und Organisationen der Zivilgesellschaft und Sozialpartnern. (mt)