Die EU-Organe müssen im Einklang mit Artikel 11 des EU-Vertrags dringend einen strukturierten Dialog mit der Zivilgesellschaft aufnehmen

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EESC info February2024

von der Gruppe „Organisationen der Zivilgesellschaft“

 

Am 24. Januar wandte sich die europäische Zivilgesellschaft in einem offenen Brief an die Präsidentinnen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments sowie an den belgischen EU-Ratsvorsitz. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Schreibens forderten die drei wichtigsten an der Beschlussfassung in der EU beteiligten Organe nachdrücklich auf, konkrete Maßnahmen gemäß Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union zu ergreifen, um in allen Politikbereichen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft zu führen.

Der von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA und Civil Society Europe initiierte offene Brief enthält konkrete Vorschläge zur Umsetzung eines solchen Dialogs. Das Schreiben wurde von insgesamt 156 Unterstützern aus 26 Mitgliedstaaten unterzeichnet, darunter 39 europäische Netze, 85 nationale Organisationen und 60 Mitglieder der EWSA-Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft.

Obwohl der Dialog mit der Zivilgesellschaft im EU-Vertrag verankert ist, wird er in allen EU-Organen nach wie vor nur lückenhaft und unstrukturiert umgesetzt. Aus diesem Grund fordern die Unterzeichner des offenen Briefes „#EUCivilDialogueNow“ die EU-Organe auf,

  • eine interinstitutionelle Vereinbarung über den zivilgesellschaftlichen Dialog zu erarbeiten,
  • in jedem Organ Führungskräfte zu bestimmen, die für die Beziehungen zur Zivilgesellschaft zuständig sind,
  • eine engere Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen und sozialen Akteuren zu fördern und zu unterstützen.

Dabei gilt es, sich auf die Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas zu stützen. In einem ersten Schritt schlagen die Unterzeichner vor, dass die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs auf EU-Ebene vorlegt.

Der offene Brief ist in 24 Sprachen verfügbar unter: https://www.eesc.europa.eu/de/agenda/our-events/events/eu-civil-dialogue-now/open-letter.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung zur Ankündigung des offenen Briefes in 24 Sprachen unter: https://www.eesc.europa.eu/de/agenda/our-events/events/eu-civil-dialogue-now.