Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat dazu aufgerufen, den Schwerpunkt des Arbeitsprogramms 2025 der Europäischen Kommission, in dem die legislativen und politischen Prioritäten der EU dargelegt sind, auf wirtschaftliche Resilienz, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu legen. In einer Plenardebatte mit dem für Wirtschaft und Produktivität zuständigen Kommissionsmitglied Valdis Dombrovskis bekräftigte der EWSA, der eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung des Arbeitsprogramms spielt, seine Entschlossenheit, zur Entwicklung einer Agenda beizutragen, mit der dringende Herausforderungen angegangen werden und gleichzeitig eine inklusivere und zukunftsorientiertere Europäische Union aufgebaut wird.

Im Dezember 2024 legte der EWSA seinen Beitrag zum Arbeitsprogramm der Kommission „Gemeinsam voran: Eine mutigere, unkompliziertere und schnellere Union“ vor, mit dem er dafür plädiert, die wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen der EU entschlossen anzugehen. Jedes Jahr gibt der EWSA dem Arbeitsprogramm durch umfassende Konsultationen und Empfehlungen den letzten Schliff, um sicherzustellen, dass es den Belangen der europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen optimal Rechnung trägt.

EWSA-Präsident Oliver Röpke begrüßte die enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission. Er würdigte die Bemühungen der Kommission, forderte jedoch einen ehrgeizigeren und inklusiveren Ansatz. „Wir sind nach wie vor entschlossen, politische Maßnahmen zu konzipieren, die wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit und demokratische Werte fördern“, erklärte er.

Valdis Dombrovskis bekräftigte, dass mit dem Arbeitsprogramm der Kommission für die nächsten fünf Jahre die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit gestärkt werden sollen. „Maßnahmen zum Bürokratieabbau sind ein wichtiges Element, um diese wettbewerbsfähigere EU aufzubauen. Unsere Vereinfachungsagenda soll sicherstellen, dass die EU-Vorschriften dazu beitragen, unsere wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und sicherheitspolitischen Ziele zu erreichen, anstatt sie zu behindern“, sagte er.

Hauptprioritäten für 2025

Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit

Der Schwerpunkt des Arbeitsprogramms liegt auf Strukturreformen, dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und stärkeren Kapitalmärkten. Der EWSA spricht sich für einen umfassenderen Ansatz für die wirtschaftliche Resilienz aus, um gegen schleppendes Wachstum, die Lebenshaltungskostenkrise und die zunehmende geopolitische Unsicherheit vorzugehen.

Nicht nur weniger, sondern intelligentere Regulierung

Der EWSA unterstützt das Engagement der Kommission für die Verringerung des Verwaltungsaufwands, warnt jedoch, dass die Vereinfachung der Rechtsvorschriften nicht zulasten von Sozial- oder Umweltstandards gehen darf.

Förderung von Innovation und Investitionen

Mit einem besonderen Schwerpunkt auf digitalen Netzen, KI und Quantentechnologien wird der technologischen Führungsrolle der EU im Arbeitsprogramm Vorrang eingeräumt. Der EWSA fordert die Kommission auf, Bedingungen zu schaffen, die Kapitalabflüsse verhindern und langfristige Investitionen in Europa fördern.

Ein gerechteres und grüneres Europa

Um Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Ernährungssicherheit und ein nachhaltiges Finanzwesen anzugehen, zielt das Arbeitsprogramm auf die Stärkung der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit ab. Der EWSA betont die Bedeutung von Maßnahmen zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und eines gerechten digitalen Wandels.

Vorbereitung auf die Erweiterung und die Zukunft

Da sich die EU auf eine mögliche Erweiterung nach 2028 vorbereitet, werden im Arbeitsprogramm Pläne für finanzielle und politische Stabilität dargelegt. Der EWSA besteht auf der Einbeziehung der Perspektive der Zivilgesellschaft, um sicherzustellen, dass die politischen Maßnahmen den Bedürfnissen aller Europäerinnen und Europäer gerecht werden. (tk)