von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber

Prag hat ein pragmatisches und dynamisches Programm vorgelegt, das die unmittelbar anstehenden Aufgaben gut widerspiegelt.

Die Tschechische Republik übernimmt den turnusmäßig wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union in schwierigen, wenn nicht gar den bisher schwierigsten Zeiten für unsere Union überhaupt. Wieder tobt ein Krieg auf unserem Kontinent, während wir noch mit den Auswirkungen der Pandemie, der schwachen Konjunkturerholung und Inflation zu kämpfen haben.

Das Motto, das der tschechische Ratsvorsitz gewählt hat, ist da sehr aufschlussreich: Europa als Aufgabe. Denn es ist unser aller Aufgabe, Europa zum Umdenken und Umbauen zu bewegen und ihm neue Dynamik zu verleihen. Wir müssen den Mut finden, viele unserer derzeitigen Konzepte zu überdenken und dann auch zu ändern.

Wir stehen vor großen Herausforderungen und müssen uns darauf konzentrieren, die richtigen Rahmenbedingungen für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in der EU zu schaffen. Gleichzeitig müssen wir die strategische Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sichern. Nur mit einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft können wir dem internationalen Druck standhalten und für unsere Bürgerinnen und Bürger sorgen.
Der Binnenmarkt muss weiter vertieft werden, insbesondere im Dienstleistungssektor und bei der digitalen Wirtschaft. Wir müssen die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern und Wissenschaft, Forschung und Innovation unterstützen. Nur so lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen steigern.

Wir alle sind für den Grünen Deal und die „Fit für 55“-Agenda, doch müssen wir beim Tempo der Dekarbonisierung der europäischen Industrie behutsam vorgehen. Energieversorgungssicherheit geht derzeit vor Energiewende. In erster Linie gilt es, die Energieresilienz der EU insgesamt zu stärken. Wir müssen uns von Russland unabhängig machen und unsere Energieversorgung durch unterschiedliche zuverlässige Energielieferanten sicherstellen.

Wir brauchen ständige und dauerhafte Lösungen für Einwanderung und Flüchtlinge, bei denen die Lasten gerecht unter den EU-Mitgliedstaaten geteilt werden.
Wir sind zuversichtlich, dass die Tschechische Republik die EU entschlossen führen wird. Prag hat ein pragmatisches und dynamisches Programm vorgelegt, das die unmittelbar anstehenden Aufgaben gut widerspiegelt und möglichst rasche und wirksame Lösungen bereithält.

Im Mittelpunkt des Programms des Ratsvorsitzes stehen Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit – die Gruppe Arbeitgeber kann dies nur unterstützen.
Das Motto „Europa als Aufgabe“ passt hervorragend! (sm)