Für unsere Rubrik „Eine Frage an...“ haben wir EWSA-Mitglied Emilie Prouzet, Berichterstatterin für die Stellungnahme „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ gefragt, was es braucht, um die Wettbewerbsfähigkeit in der EU langfristig zu sichern. Die Stellungnahme soll auf der Plenartagung im März verabschiedet werden. 

von der Gruppe Arbeitgeber

Seit Bestehen des europäischen Binnenmarkts können die Unternehmen ihre Produkte dank der Harmonisierung und gegenseitigen Anerkennung von Normen auf einem Markt mit über 450 Millionen Menschen verkaufen. Der Binnenmarkt macht 61 % des unionsinternen Handels der Unternehmen aus und bildet die Grundlage für den wirtschaftlichen Wohlstand Europas. Auf diese Weise kommt er den Bürgern, Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmen zugute. Die Europäische Kommission schätzt, dass 25 % des Bruttoinlandsprodukts der EU auf dem Binnenmarkt erwirtschaftet werden.

Neue Entwicklungen wie der digitale Wandel und der Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft mit geringerer CO₂-Intensität erfordern jedoch neue Anpassungen. Gleiches gilt für die sich wandelnden Bedürfnisse von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmen sowie neue geopolitische Verhältnisse.

Die erfolgreiche Fortführung des Binnenmarkts setzt Verbesserungen in mehreren Bereichen voraus: Erforderlich sind u. a. eine europäische Energie- und Industriepolitik, eine Energieunion, eine Bankenunion, günstigere Rahmenbedingungen für große und kleine Unternehmen sowie eine stärkere öffentliche Unterstützung für das europäische Projekt, effizientere öffentliche Dienstleistungen und eine bessere Infrastruktur für IT, Energie und Verkehr.

Auf der Grundlage zweier wegweisender Berichte der ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta (über die Zukunft des Binnenmarkts) und Mario Draghi (über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit), die im ersten Halbjahr 2024 vorgelegt werden sollen, hat die Gruppe Arbeitgeber des EWSA ihre Kernaussagen für eine erfolgreiche Zukunft des EU-Binnenmarkts in ihrem Themenblatt: „EU Single Market – The next generation“ zusammengefasst.

Die neue Veröffentlichung ist hier abrufbar: https://www.eesc.europa.eu/de/our-work/publications-other-work/publications/marche-unique-de-lue-la-prochaine-generation

Aus dem 5. Bericht über nachhaltige Entwicklung in Europa (ESDR) geht hervor, dass die EU beim derzeitigen Entwicklungstempo ein Drittel der Nachhaltigkeitsziele nicht bis 2030 erreichen wird. In dem gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erstellten Bericht wird darauf hingewiesen, dass die Fortschritte bei den ökologischen und sozialen Zielen in vielen europäischen Ländern stagnieren oder rückläufig sind. Durch die seit 2020 aufgetretenen Krisen hat sich die Lage weiter verschärft. Zu den Nachhaltigkeitszielen gehören u. a. die Verringerung von Armut, die Beseitigung des Hungers, Gesundheit, Bildung, Geschlechtergleichstellung, Klimaschutzmaßnahmen und sauberes Wasser.

Als Reaktion auf diese Situation wurden zehn entschlossene Maßnahmen zur Vermeidung unumkehrbarer ökologischer und sozialer Kipppunkte vorgeschlagen. Die Dringlichkeit wurde bei einer gemeinsam von der Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt (NAT) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und dem Lösungsnetzwerk der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDSN) organisierten Veranstaltung hervorgehoben. Der Bericht soll der EU als Richtschnur dafür dienen, mit Blick auf die Europawahlen im Juni 2024 und den vom UN-Generalsekretär für September 2024 einberufenen Zukunftsgipfel ihre Führungsrolle bei den Nachhaltigkeitszielen auszubauen.

Die Redner auf der Veranstaltung betonten, dass noch vor 2030 sofortiges Handeln erforderlich ist, um unumkehrbare ökologische und soziale Kipppunkte zu vermeiden. Camilla Brückner, Vertreterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), Zakia Khattabi, belgische Klimaministerin, und Petra Petan von der Europäischen Kommission machten deutlich, dass unbedingt an der Agenda 2030 und dem Übereinkommen von Paris festgehalten werden muss.

Der Bericht und die zehn an die politischen Parteien, das nächste Europäische Parlament, die neue Europäische Kommission, den Europäischen Rat und die Mitgliedstaaten gerichteten Prioritäten wurden von Guillaume Lafortune, Vizepräsident des Lösungsnetzwerks für nachhaltige Entwicklung (SDSN), erläutert. In dem gemeinsam von EWSA und SDSN unterzeichneten Handlungsaufruf werden die Führungsspitzen der EU aufgefordert, gemeinsam auf einen grünen, sozialen und global ausgerichteten europäischen Deal für die Zukunft hinzuwirken. Peter Schmidt, Vorsitzender der Fachgruppe NAT des EWSA, betonte, dass die nächsten sechs Jahre entscheidend sein werden, um die Agenda 2030 voranzubringen. Der EWSA werde die EU-Institutionen weiterhin drängen, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Angriff zu nehmen und die Zivilgesellschaft dabei sinnvoll einzubeziehen. Der Handlungsaufruf soll den europäischen Führungsspitzen als Orientierungshilfe den Weg zu einem umfassenden europäischen Deal weisen, der im Einklang mit den vom EWSA vertretenen grünen und sozialen Zielen steht. (ks)

Mit Blick auf die Europawahlen im Juni 2024, bei der die Weichen für die Zukunft Europas gestellt werden, organisiert der EWSA als institutioneller Partner der Zivilgesellschaft seine erste Woche der Zivilgesellschaft unter dem Motto „Rise up for Democracy!“ („Für Demokratie einstehen!“).

Sind Sie dabei?

Menschen aller Altersgruppen und mit unterschiedlichem Hintergrund, darunter junge Menschen, Journalistinnen und Journalisten sowie Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen, werden zusammenkommen und in einer lebhaften Debatte über Themen beraten, die sowohl für unseren Alltag als auch für die Zukunft Europas wichtig sind. Wir werden die verschiedenen Bedrohungen und Herausforderungen für die demokratischen Werte erörtern. Außerdem wollen wir herausfinden, was die Zivilgesellschaft von den künftigen europäischen Führungsspitzen erwartet. Unsere Vorschläge werden dann in die Entschließung des EWSA zur Europawahl und konkrete politische Vorschläge einfließen.

 #CivSocWeek bringt fünf große Initiativen zusammen:

• die Tage der Zivilgesellschaft, eine jährliche Spitzenveranstaltung, bei der die große Bandbreite an Beiträgen der organisierten Zivilgesellschaft zur Schaffung einer EU herausgestellt wird, die stärker auf die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf für unsere Demokratie entscheidende Fragen eingeht und damit auch eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in das europäische Projekt auf allen Ebenen fördert;

• den Tag der Europäischen Bürgerinitiative, eine hochrangige jährliche Konferenz, die ein Forum bietet, auf dem Organisatoren und Interessenträger registrierter und künftiger Bürgerinitiativen Informationen und Erfahrungen austauschen sowie ihre EBI und entsprechende Aktivitäten der Öffentlichkeit vorstellen können;
• „Your Europe, Your Say!“ (YEYS), eine Jugendveranstaltung, die junge Menschen aus den Mitgliedstaaten, den Kandidatenländern und dem Vereinigten Königreich im Austausch über EU-Themen zusammenbringt und sie anregen soll, ihr Wahlrecht auszuüben. Im Rahmen dynamischer Konsultationssitzungen diskutieren die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer und erarbeiten gemeinsame Positionen;
• den Preis der Zivilgesellschaft, der jährlich vergeben wird und mit dem wirksame, innovative und kreative Projekte ausgezeichnet werden, die von der Zivilgesellschaft und von Einzelpersonen durchgeführt werden. In diesem Jahr geht der Preis an Initiativen zur Förderung des psychischen Wohlbefindens in Europa auf individueller oder kollektiver Basis;
• das Medienseminar für Journalistinnen und Journalisten aus den Mitgliedstaaten, die zusammenkommen, um den Zustand der Demokratie in der Union und die bevorstehende Europawahl zu erörtern und den EWSA hautnah in Aktion zu erleben.

Machen Sie mit und lassen Sie sich von unseren Workshops mit Expertinnen und Experten und hochrangigen politischen Debatten inspirieren. Teilen Sie Ihre Meinung zu zentralen Themen für die neue Legislaturperiode mit und treten Sie mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Akteuren des Wandels aus ganz Europa in Kontakt!

Besuchen Sie die Website #CivSocWeek und machen Sie Werbung für die Woche der Zivilgesellschaft!

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat eine Vision für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 entwickelt, um Resilienz und Nachhaltigkeit in der europäischen Landwirtschaft sicherzustellen. Auf Ersuchen des belgischen EU-Ratsvorsitzes erarbeitete der EWSA eine Stellungnahme, die im Januar verabschiedet wurde. Darin hob er die Notwendigkeit eines stabilen und langfristigen politischen Rahmens zur Förderung der nachhaltigen Lebensmittelerzeugung, der offenen strategischen Autonomie und der Entwicklung des ländlichen Raums hervor.

In der EU sind 94,8 % der landwirtschaftlichen Betriebe Familienbetriebe. Die Familienlandwirtschaft ringt mit vielen Problemen – niedrige Einkommen, Hofsterben, schwieriger Generationswechsel und ein erheblicher Abgang von Arbeitskräften. Trotz des sinkenden Anteils der GAP-Mittel am EU-Haushalt (weniger als 25 % im Jahr 2021) fordert der EWSA eine Finanzierung für die GAP, die ihren Nachhaltigkeitszielen gerecht wird. Der EWSA empfiehlt, von der Einkommensgrundstützung zu finanziellen Anreizen für ökologische und soziale Dienstleistungen überzugehen und kleinen Familienbetrieben in der Übergangszeit Flexibilität zu gewähren.

Die Sorgen der EU-Landwirte um einen fairen Lebensstandard – noch verschärft durch die Inflation, volatile Energiemärkte und den Klimawandel – sind Zeichen der Reformbedürftigkeit der GAP. Der EWSA spricht sich dafür aus, diese Herausforderungen in der GAP nach 2027 anzugehen; sie sollte auf gute Arbeitsbedingungen, die Förderung einer gesünderen Ernährung, die Verringerung der Lebensmittelverschwendung und die Regulierung der Lebensmittelmärkte ausgerichtet werden. Außerdem werden antizyklische Komponenten und die Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energien vorgeschlagen, um die Auswirkungen des Energiepreisanstiegs und der Versorgungsunterbrechungen abzumildern. Es sollte Versicherungssysteme im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften und Investitionen in Innovation und digitale Technologien geben, um den Klimaextremen zu begegnen und die Handlungsfähigkeit der Landwirte zu stärken.

Mit Blick auf die Europawahl 2024 betont der EWSA, dass die GAP so gestaltet werden muss, dass sie den sich wandelnden Erfordernissen in Gesellschaft und Landwirtschaft gewachsen ist.  Er betont, dass es bei der Gestaltung und Anpassung der Strategiepläne unbedingt eine Einbeziehung der Interessenträger, Flexibilität für die Mitgliedstaaten und eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren geben muss. Die GAP, die sich der EWSA vorstellt, muss letztlich durch ein Gleichgewicht zwischen Ernährungssicherheit, Umweltschutz und Wohlergehen der europäischen Landwirte angesichts der globalen Herausforderungen gekennzeichnet sein.(ks)

von der Gruppe „Organisationen der Zivilgesellschaft“

Am 24. Januar wandte sich die europäische Zivilgesellschaft in einem offenen Brief an die Präsidentinnen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments sowie an den belgischen EU-Ratsvorsitz. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Schreibens forderten die drei wichtigsten an der Beschlussfassung in der EU beteiligten Organe nachdrücklich auf, konkrete Maßnahmen gemäß Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union zu ergreifen, um in allen Politikbereichen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft zu führen.

Der von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA und Civil Society Europe initiierte offene Brief enthält konkrete Vorschläge zur Umsetzung eines solchen Dialogs. Das Schreiben wurde von insgesamt 156 Unterstützern aus 26 Mitgliedstaaten unterzeichnet, darunter 39 europäische Netze, 85 nationale Organisationen und 60 Mitglieder der EWSA-Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft.

Obwohl der Dialog mit der Zivilgesellschaft im EU-Vertrag verankert ist, wird er in allen EU-Organen nach wie vor nur lückenhaft und unstrukturiert umgesetzt. Aus diesem Grund fordern die Unterzeichner des offenen Briefes „#EUCivilDialogueNow“ die EU-Organe auf,

• eine interinstitutionelle Vereinbarung über den zivilgesellschaftlichen Dialog zu erarbeiten,
• in jedem Organ Führungskräfte zu bestimmen, die für die Beziehungen zur Zivilgesellschaft zuständig sind,
• eine engere Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen und sozialen Akteuren zu fördern und zu unterstützen.

Dabei gilt es, sich auf die Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas zu stützen. In einem ersten Schritt schlagen die Unterzeichner vor, dass die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs auf EU-Ebene vorlegt.

Der offene Brief ist in 24 Sprachen verfügbar unter: https://www.eesc.europa.eu/de/agenda/our-events/events/eu-civil-dialogue-now/open-letter.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung zur Ankündigung des offenen Briefes in 24 Sprachen unter: https://www.eesc.europa.eu/de/agenda/our-events/events/eu-civil-dialogue-now.

Die Forderung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses nach einem europäischen Blauen Deal stößt auf immer mehr Zuspruch von politischen Entscheidungsträgern und der Zivilgesellschaft. Das Thema rückt stärker in den Blickpunkt, da zunehmend anerkannt wird, dass die Wasserknappheit dringend angegangen werden muss und der Blaue Deal hierbei eine umfassende Lösung bieten kann.

Bei einer jüngsten Veranstaltung im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) kamen wichtige Interessenträger zusammen, um den Blauen Deal und seinen möglichen Beitrag zur Umgestaltung der Wasserbewirtschaftung in Europa zu erörtern, insbesondere mit Blick auf Flusseinzugsgebiete.

„Wir stehen vor einer Wasserkrise von beispiellosem Ausmaß“, mahnte EWSA-Präsident Oliver Röpke. Er verwies auf die anstehende Europawahl im Juni und erklärte, dass das Thema Wasser jeden Einzelnen betreffe. „Wie werden die Politiker in der EU das Wasserproblem und die künftigen Herausforderungen angehen? Es ist an der Zeit, diese Fragen zu stellen.“

Pernille Weiss, MdEP, bekräftigte die Forderung nach einer umfassenden Lösung und sprach sich für einen speziellen Fonds für einen blauen Übergang aus, um Unternehmen und Bevölkerung bei der Umstellung auf eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung zu unterstützen. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Pedro Arrojo Agudo, betonte, dass Wasserknappheit und Klimawandel keine Grenzen kennen, und forderte die EU auf, bei der Suche nach einer globalen Lösung der Wasserkrise voranzugehen.

Die Forderung des EWSA nach einem europäischen Blauen Deal wird von einer Vielzahl von Interessenträgern mitgetragen, darunter der Compagnie Nationale du Rhône (CNR), einem französischen öffentlichen Unternehmen, das die Wasserkraft der Rhône nutzt. Der für Wasserressourcen zuständige Direktor von CNR, Eric Divet, berichtete über die Erfolgsbilanz des Unternehmens im Bereich der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung sowie über die Bemühungen um die Wiederherstellung von Feuchtgebieten, die Verbesserung der biologischen Vielfalt des Flusses und die Anpassung an den Klimawandel.

Die Europäische Kommission wird ihre Initiative zur Wasserresilienz voraussichtlich in den kommenden Monaten vorlegen. Der EWSA will mit den EU-Organen und Interessenträgern zusammenarbeiten, damit seine Vorschläge für einen europäischen Blauen Deal in die Prioritäten der nächsten Europäischen Kommission aufgenommen werden. (gb)

Bewerbungen für Partnerveranstaltungen, die zwischen dem 29. Mai und dem 1. September stattfinden sollen, können vom 4. bis 17. März eingereicht werden.

Jedes Jahr finden im Rahmen der Grünen Woche der EU Hunderte von Partnerveranstaltungen in ganz Europa und darüber hinaus statt, die von verschiedenen Institutionen, nichtstaatlichen Organisationen, Wirtschaftsvertretern, Hochschulen, Schulen, lokalen, regionalen und nationalen Verwaltungen sowie vielen weiteren Akteuren organisiert werden.  

Das Thema der Partnerveranstaltungen lautet 2024 Wasserresilienz. Ziel ist es, einen EU-weiten Austausch zum Thema Wasserressourcen in der EU heute und in Zukunft anzustoßen. Der Schwerpunkt soll dabei auf der Sensibilisierung und der Förderung konstruktiver, gemeinsamer Lösungen liegen.  

Alle Arten von Veranstaltungen – von Workshops und öffentlichen Debatten bis hin zu Ausstellungen und Sensibilisierungsveranstaltungen für Familien – sind willkommen. Die Aktivitäten können auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene stattfinden. Weitere Informationen und einen Zeitplan finden Sie hier. 

Da der europäische Blaue Deal eine Leitinitiative des EWSA ist, bietet die Wahl dieses Themas für die Partnerveranstaltungen eine gute Gelegenheit, die Vorschläge aus der im Oktober 2023 vorgelegten Erklärung zum europäischen Blauen Deal bekannt zu machen. Darin wird eine neue ehrgeizige Wasserstrategie für Europa gefordert, die dem europäischen Grünen Deal gleichwertig ist.  (gb)