Die Kohäsionspolitik ist seit langem ein Pfeiler der europäischen Integration, der für die wirtschaftliche, soziale und geografische Einheit der EU maßgeblich ist. Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Zeit nach 2027 nimmt Gestalt an, und es zeigt sich, dass die Kohäsionspolitik modernisiert werden muss. Mehr Effizienz und Nachhaltigkeit sowie eine bessere Reaktionsfähigkeit bei neuen Herausforderungen sind gefragt.

In seiner kürzlich verabschiedeten Stellungnahme „Stärkung der Ergebnisorientierung der Kohäsionspolitik nach 2027“ betont der EWSA die Notwendigkeit eines ergebnisorientierten Ansatzes, um sicherzustellen, dass die Kohäsionspolitik weiterhin greifbare Vorteile bringt, Ungleichheit verringert und die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit fördert.

„Die Kohäsionspolitik muss das wichtigste Instrument der EU für die regionale Entwicklung bleiben. Ein ergebnisorientierter Ansatz gewährleistet, dass jeder ausgegebene Euro dem wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen dient", so der Berichterstatter für die Stellungnahme, David Sventek.

Der mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit ab 2028 muss grundlegend überarbeitet und auf die regionale Entwicklung, den ökologischen und den digitalen Wandel sowie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Angesichts eines Investitionsbedarfs von jährlich mehr als 750-800 Milliarden Euro ist eine starke EU-Finanzierung unerlässlich.

Der EWSA fordert die Beibehaltung der Fiskalkapazität der EU von 1,8 % des BIP und eine Aufstockung der Mittel für die Kohäsionspolitik. Zu den wichtigsten Prioritäten gehören die geteilte Verwaltung, maßgeschneiderte regionale Strategien, ergebnisorientierte Finanzierung und vereinfachte Verfahren.

Ergebnisorientierung sorgt für Effizienz, erfordert aber eine bessere Umsetzung und Überwachung. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Investitionen, eine verstärkte technische Unterstützung und die Gewährleistung von Transparenz machen die Kohäsionspolitik wirksamer, fördern die wirtschaftliche Resilienz und verringern Ungleichheit in Europa. (tk)

Angesichts der wachsenden Sicherheitsbedrohungen braucht Europa dringend eine einheitliche Strategie zur Finanzierung der Verteidigung. Auf Ersuchen des künftigen polnischen Ratsvorsitzes der EU hat der EWSA eine Stellungnahme verabschiedet, in der er zu entschiedenen Maßnahmen aufruft: mehr Investitionen in moderne Systeme, eine vertiefte Zusammenarbeit mit der NATO und eine Aufstockung der Mittel im Finanzrahmen der EU.

Die Bedrohung der Sicherheit Europas nimmt zu. Dadurch wird die Abhängigkeit von Verteidigungsgütern aus Drittländern immer problematischer: 78 % der 75 Milliarden Euro, die die EU-Länder in einem Jahr für die Beschaffung von Verteidigungsgütern ausgegeben haben, gingen an Lieferanten außerhalb der EU. Um diese Abhängigkeit zu verringern, ist die Stärkung der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) von entscheidender Bedeutung.

„Die Mechanismen zur Finanzierung der Verteidigung der EU müssen angesichts der aktuellen Herausforderungen umgestaltet werden“, so Marcin Nowacki, Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme zum Thema Finanzierung der Verteidigung in der EU. „Die bestehenden Haushaltsvorschriften begrenzen die Mittelverwendung für Militärausgaben. Auch wenn Initiativen wie der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) und die Europäische Friedensfazilität (EFF) Schritte in die richtige Richtung sind, reichen sie angesichts des aktuellen Ausmaßes der Bedrohung nicht aus.“

Interoperabilität und eine einheitliche Strategie machen eine Zusammenarbeit im Rahmen der NATO zwingend erforderlich. Eine gemeinsame Beschaffung, Partnerschaften im Bereich Cyber- und Weltraumsicherheit und das Satellitenprojekt IRIS² dienen der Erhöhung der Resilienz. Die Finanzierung der Verteidigung muss mit den allgemeinen Prioritäten der EU in Einklang gebracht werden, ohne soziale und ökologische Ziele zu gefährden. Strategische Investitionen, Innovation und langfristige Planung sind der Schlüssel zur Sicherheit und Autonomie Europas. (tk)

Der Tourismus ist ein Motor für die EU-Wirtschaft und kann die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Es ist an der Zeit, zu überdenken, wie Tourismus funktioniert, und über Nachhaltigkeit hinaus zu einem regenerativen Tourismus überzugehen, bei dem Destinationen gestärkt und erneuert werden, anstatt sie nur zu erhalten.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, ihren Tourismussektor umzugestalten und dabei den Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Wiederherstellung zu legen, um langfristig wirtschaftliche und ökologische Vorteile zu sichern.

Da der Tourismus besonders in stark von diesem Sektor abhängigen Regionen nach wie vor eine tragende Säule der EU-Wirtschaft ist, plädiert der EWSA für einen beschleunigten Übergang zu einem nachhaltigen Tourismus und für eine Umstellung auf Strategien des regenerativen Tourismus, wie in seiner Stellungnahme „Nachhaltigkeit als Triebkraft für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus in der EU“ dargelegt wird.

„Wir müssen sicherstellen, dass der Tourismus bei der Wiederbelebung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit eine Rolle spielt. Das ist sehr wichtig, da der Tourismus in vielen Mitgliedstaaten und Regionen und in deren Wertschöpfungsketten einen erheblichen Beitrag zum BIP leistet“, so die Berichterstatterin für die Stellungnahme, Isabel Yglesias.

Wie Frau Yglesias erläuterte, basiert die Stellungnahme auf der unter spanischem Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2023 angenommenen Erklärung von Palma, mit der ein breiter Konsens darüber erzielt wurde, wie Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt des Tourismus der Zukunft gestellt werden kann.

Mit Blick auf dieses Ziel müssen die EU-Institutionen und die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die Branche aktiv bei ihren Transformationsprozessen unterstützen, einen kontinuierlichen Dialog mit allen einschlägigen Interessenträgern sicherstellen und den sozialen Dialog stärken.

Nachhaltigkeitsbestrebungen bestehen im Tourismus schon seit Langem, doch der Reiseboom nach der Pandemie bedeutete eine Belastung für viele beliebte Reiseziele. Diese Zunahme des Tourismus erschwert es den Regionen, ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Entwicklung zu finden. Gleichzeitig haben sie mit Personalmangel und einem Missverhältnis zwischen den verfügbaren Arbeitsplätzen und den Qualifikationen der Arbeitnehmer zu kämpfen.

Daher fordert der EWSA zudem eine Umstellung auf einen regenerativen Tourismus und dessen Berücksichtigung in der europäischen Strategie für nachhaltigen Tourismus, die in den kommenden Monaten von der Europäischen Kommission vorgelegt wird.

Im Gegensatz zum traditionellen nachhaltigen Tourismus, bei dem die Eindämmung von Umweltschäden im Vordergrund steht, zielt der regenerative Tourismus auf die Wiederherstellung und Verbesserung des natürlichen, sozialen und wirtschaftlichen Kapitals ab. Bei diesem zukunftsorientierten Ansatz werden Grundsätze der Kreislaufwirtschaft einbezogen und dauerhaft positive Auswirkungen für die Reiseziele und die einheimische Bevölkerung angestrebt. (ll)

Die europäischen Landwirte werden mit immer größeren Krisen konfrontiert, von extremen Witterungsbedingungen bis hin zu instabilen Märkten und unlauterem Wettbewerb. Dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) zufolge werden die Landwirte durch die derzeitige EU-Politik nicht geschützt. Er fordert rasche Reformen, um ihr Einkommen zu sichern, ihre Verhandlungsposition zu stärken und eine nachhaltige Landwirtschaft zu gewährleisten.

In einer auf Ersuchen des polnischen EU-Ratsvorsitzes erarbeiteten Stellungnahme fordert der EWSA ein widerstandsfähigeres Agrarsystem, in dem die Landwirte im Mittelpunkt stehen.

„Die Landwirtschaft ist ein hehrer Beruf mit zwei Hauptzielen: hochwertige und sichere Lebensmittel zur Ernährung der Bevölkerung zu erzeugen und die Umwelt zu bewahren und aufzuwerten. Alles, was wir dafür verlangen, ist ein ehrlicher Lohn für ehrliche Arbeit, Respekt und ein fairer Preis für die Lebensmittel, die wir liefern“, so Joe Healy, einer der drei Berichterstatter der Stellungnahme.

Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) können die heutigen Herausforderungen aus Sicht des EWSA nicht bewältigt werden. Als Finanzinstrumente zur Unterstützung der Landwirte empfiehlt er öffentliche Versicherungen gegen Naturkatastrophen, antizyklische Beihilfen und Direktzahlungen. Fonds auf Gegenseitigkeit, die es bereits in einigen EU-Staaten gibt, könnten ein zusätzliches Sicherheitsnetz bilden und von Landwirten, Industrie, Regionen und der EU gemeinsam finanziert werden.

Der EWSA spricht sich dafür aus, bei der Überprüfung der GAP nach 2027 ihren Haushalt wieder auf mindestens 0,5 % des BIP der EU zu bringen. Es bedarf strengerer Handelsvorschriften, um sicherzustellen, dass importierte Produkte den Umwelt- und Arbeitsnormen der EU entsprechen.

Ein weiteres großes Problem ist der Verkauf unter dem Selbstkostenpreis, eine Praxis, die die Landwirte finanziell extrem unter Druck setzt. Der EWSA fordert die politischen Entscheidungsträger in der EU nachdrücklich auf, ein Verbot von Einkäufen unter dem Selbstkostenpreis ernsthaft zu erwägen, um große Einzelhändler daran zu hindern, Landwirte in den Ruin zu treiben. Hierfür könnten die spanischen Gesetze über Lebensmittelketten als Vorbild dienen.

Um die Transparenz zu verbessern und den Landwirten mehr Marktmacht zu geben, schlägt der EWSA ein digitales EU-Zentrum zur Überwachung von Preisen, Kosten und Gewinnspannen vor. Außerdem plädiert er für kollektive Preisverhandlungen und mehr Unterstützung für Genossenschaften und Erzeugerorganisationen. Die Landwirtschaft in der EU braucht allgemein mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Klimaziele sind durchaus wichtig, aber die Landwirte können die Kosten nicht allein tragen. Sie könnten mit einem Nachhaltigkeitsfonds bei der Umstellung auf umweltfreundlichere Praktiken unterstützt werden. In der Stellungnahme wird vor der Gefahr einer Verlagerung von CO₂-Emissionen gewarnt, da die strengen EU-Vorschriften die hiesigen Landwirte gegenüber ihren Konkurrenten aus Drittstaaten benachteiligen.

Der EWSA betont die Bedeutung von Investitionen in die ländliche Entwicklung, von Innovation und einfacheren GAP-Vorschriften. Angesichts des zunehmenden Drucks auf die Landwirte ist klar: Die EU-Führungsspitzen müssen dringend handeln, bevor noch mehr Landwirte aufgeben. (ks)

von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft

Der EWSA muss von Anfang an in die Initiativen der Europäischen Kommission zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft eingebunden werden. Laut der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA kann die Studie des EWSA „Ziviler Dialog in den EU-Institutionen“, die in Kürze veröffentlicht wird, wertvolle Hinweise dazu liefern.

Die EU steht am Beginn eines neuen institutionellen Zyklus. Als Reaktion auf die Ankündigung einer EU-Strategie zur Unterstützung, zum Schutz und zur Stärkung der Zivilgesellschaft für das dritte Quartal 2025 im Arbeitsprogramm der Kommission hat die Gruppe der Organisationen der Zivilgesellschaft eine Konferenz veranstaltet, in deren Rahmen wichtige Maßnahmen für den Zeitraum 2024-2029 erörtert wurden. Unter den rund 100 Teilnehmenden der Veranstaltung am 3. März waren Mitglieder nationaler und europäischer Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger.

Laut Séamus Boland, dem Vorsitzenden der Gruppe der Organisationen der Zivilgesellschaft, tragen die zivilgesellschaftlichen Organisationen dafür Sorge, dass die politischen Entscheidungsträger über die Bedürfnisse der Menschen informiert sind und darauf eingehen. Er bekräftigt die Forderung der Gruppe und des Ausschusses, den EWSA in die von der Kommission geplante Plattform der Zivilgesellschaft einzubinden.

„Der EWSA kann zu diesem Thema langjährige Erfahrung und eine bestehende Plattform anbieten. Er muss daher von Anfang an in die Initiativen der Europäischen Kommission zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft eingebunden werden. Der EWSA muss bei der Initiative zur Schaffung einer Plattform der Zivilgesellschaft in die Governance einbezogen werden und selbst eine Schlüsselrolle spielen“, so Boland.

Er sprach sich für einen strukturierten, regelmäßigen, transparenten und inklusiven zivilgesellschaftlichen Dialog aus, der auf bestehenden Strukturen aufbaut und alle relevanten Interessenträger zusammenbringt. Daher sollten die EU-Institutionen mit Unterstützung des EWSA eine Arbeitsgruppe zum zivilgesellschaftlichen Dialog einsetzen.

„Eine Arbeitsgruppe zum Dialog mit der Zivilgesellschaft könnte ein Konzept dazu erarbeiten, wie zivilgesellschaftliche Organisationen besser in den Politikgestaltungsprozess eingebunden werden können“, so Boland.  Dies könnte ein erster Schritt in Richtung eines strukturierteren zivilgesellschaftlichen Dialogs sein und zur Klärung der folgenden wichtigen Fragen beitragen: Wer wird konsultiert, zu welchen Themen, innerhalb welcher Fristen und mit welchen Ergebnissen?

Die vorgeschlagene Arbeitsgruppe könnte sich darüber hinaus auf die Studie des EWSA über bestehende Praktiken mit dem Titel „Ziviler Dialog in den EU-Institutionen“ stützen, die derzeit in Arbeit ist.

Die Studie wurde vom EWSA auf Ersuchen der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden voraussichtlich ab Juli 2025 zur Verfügung stehen. Ziel der Studie ist es, einen umfassenden Überblick über die Verfahren des zivilgesellschaftlichen Dialogs in den Unionsorganen zu erstellen und zu ermitteln, wie zivilgesellschaftliche Organisationen derzeit einbezogen werden und welche Methodik dabei eingesetzt wird. Bei den Bemühungen um einen strukturierteren zivilgesellschaftlichen Dialog im neuen Legislaturzyklus sollte auch das Wissen über bestehende Verfahren herangezogen werden. Berta Mizsei vom Centre for European Policy Studies (CEPS) stellte auf der Konferenz bereits erste Erkenntnisse der Studie vor.

Auf der Konferenz wurde auch hervorgehoben, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft nur dann in der Lage sind, die Bedürfnisse der Menschen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern geltend zu machen und Dialog zu ermöglichen, wenn sie finanziell abgesichert sind. Ihre finanzielle Stabilität und Unabhängigkeit muss gewährleistet werden.

Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Konferenz finden Sie auf der Website des EWSA.

von der Gruppe Arbeitnehmer

Verteidigungs- und Sozialausgaben sollten Hand in Hand gehen – die Erhöhung der Verteidigungsausgaben darf nicht zu Lasten des Sozialstaats gehen. Ein starker Wohlfahrtsstaat ist nach wie vor ein wesentliches Mittel, um rechtsextreme Parteien davon abzuhalten, in der EU Autokratien nach dem Vorbild Russlands aufzubauen.

Zu Beginn des vierten Kriegsjahres in der Ukraine werden viele Stimmen laut, die eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben fordern, insbesondere angesichts der politischen Veränderungen in den USA. Der Schutz Europas scheint nicht mehr gewährleistet zu sein. Es wurden bereits viele Tabus gebrochen, nicht nur mit den auf EU-Ebene über militärische Fragen geführten Debatten, sondern auch mit den Diskussionen über eine höhere Verschuldung.

Einige dieser Stimmen behaupten jedoch, es handle sich um Nullsummenspiel mit dem Wohlfahrtsstaat – als ob die Stärke des US-Militärs auf den Mangel an angemessenem Sozialschutz zurückginge oder als ob unsere geschwächten Armeen eine Folge der Renten und der sozialen Sicherheit wären.

Die Gruppe Arbeitnehmer möchte hier zwei Punkte hervorheben:

• Die EU als Ganzes hat weltweit gesehen die zweithöchsten Militärausgaben. Zur Gewährleistung der strategischen Autonomie sind Koordinierung und gemeinsame Projekte erforderlich, auch wenn mitunter gemeinsame oder zusätzliche Ausgaben erforderlich sein können. Es geht um unsere Verteidigung und nicht darum, mit den USA in einen globalen Wettbewerb zu treten.
• Ein gut funktionierender Wohlfahrtsstaat ist neben den Bemühungen zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit in vielen Mitgliedstaaten ein wichtiges Mittel, um zu verhindern, dass rechtsextreme Kräfte die Macht übernehmen. Diese aufsteigenden rechtsextremen Parteien haben wenig Interesse an der Demokratie, lehnen die meisten unserer Werte offen ab, streben danach, in den Mitgliedstaaten eine Autokratie nach dem Vorbild Russlands zu etablieren, und werden, wenn sie an der Macht sind, dafür sorgen, dass es keine koordinierte Verteidigungspolitik geben wird.

Daher müssen die Mitgliedstaaten die Verteidigungs- und Sozialinvestitionen als etwas betrachten, das sich gegenseitig verstärkt und das jeweils andere erst ermöglicht.

Bei der Entwicklung der KI steht die EU an einem Scheideweg. Während derzeit US-amerikanische Unternehmen mit 80 % der weltweiten privaten Investitionen den Markt für generative KI (GenKI) dominieren, macht nun auch China in diesem Bereich rasante Fortschritte. In einer neuen Studie, die der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in Zusammenarbeit mit dem Centre for European Policy Studies (CEPS) veröffentlicht hat, wurde untersucht, was Europa braucht, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die Studie wurde unter Federführung der EWSA-Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch (INT) erarbeitet und regelmäßig in der EWSA-Beobachtungsstelle für den digitalen Binnenmarkt erörtert. Beleuchtet werden darin die wichtigsten Chancen und Herausforderungen sowie auch die politischen Maßnahmen, die zur Verbesserung der europäischen KI-Landschaft ergriffen werden müssen.

Die wichtigsten Empfehlungen an die EU lauten:

• Mehr Investitionen in KI und Rechenleistung – Europa muss mehr in die KI-Infrastruktur investieren, um Innovationen zu fördern.
• Schwerpunkt auf drei Sektoren mit hohem Potenzial – KI kann das Wachstum in der Automobilindustrie, bei sauberen Energien und im Bildungswesen fördern.
• Förderung quelloffener KI – Die Unterstützung offener KI-Modelle wird die Zugänglichkeit und den Wettbewerb verbessern.
• Bessere Integration der Arbeiten im Bereich der FuE in der gesamten EU.

Stärkung der Zivilgesellschaft bei der KI-Governance
– In der Studie wird die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Organisationen für die Gestaltung und die Governance der KI-Strategie unterstrichen. Für eine bessere Inklusivität und einen ethischen Einsatz von KI wird in dem Bericht Folgendes empfohlen:

• KI-Kompetenzprogramme – Initiativen für Schulungen und den sozialen Dialog zur Stärkung der Kompetenzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Öffentlichkeit.
• „Social by Design“-Ansatz – Sicherstellung, dass bei der KI-Entwicklung der Mensch im Mittelpunkt steht und den Bedürfnissen der Gesellschaft Rechnung getragen wird.
• Aufstockung der Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen – Unterstützung gemeinnütziger Organisationen, die zur Überwindung der Kluft zwischen KI-Technologie und Verständnis der Öffentlichkeit beitragen.
• Ethischer KI-Einsatz – Vorrang für vertrauenswürdige KI-Systeme, die mit den europäischen Werten vereinbar sind.

Nutzung des Potenzials des EWSA in der KI-Politik
– Der EWSA kann in seiner Funktion eine strukturierte Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Organisationen an der KI-Politik erleichtern. In der Studie wird der Einsatz quelloffener KI und die Förderung ethischer Innovation im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe und der Finanzierungsprogramme empfohlen. Dabei soll der EWSA als zentrale Drehscheibe für die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Open-Source-Gemeinschaften dienen und das Bewusstsein für die Auswirkungen der KI auf die Gesellschaft schärfen.

Mit der Studie wird auch ein einheitliches KI-Glossar eingeführt, um eine gemeinsame Nomenklatur zu schaffen und eine wirksame Kommunikation zwischen politischen Entscheidungsträgern, Entwicklern und Nutzern sicherzustellen, was für eine verantwortungsvolle Entwicklung, Governance und Einführung von KI in allen Sektoren ausschlaggebend ist.

Die Studie wird den wichtigsten EU-Institutionen zur Verfügung gestellt und soll in die künftigen KI-Strategien einfließen. Die vollständige Studie finden Sie hier. (vk)

Am hochrangigen Forum des EWSA zum Thema Frauenrechte nahmen führende Persönlichkeiten teil, um die diesbezüglich drängenden Fragen zu erörtern und die Hauptprioritäten im Vorfeld der bevorstehenden Tagung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau festzulegen.

Die Botschaft des hochrangigen EWSA-Forums für Frauenrechte ist eindeutig: Es wurden Fortschritte erzielt, aber diese reichen nicht aus. So hat die EU zwar Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen ergriffen, doch strukturelle Formen von Ungleichheit, Geschlechterstereotype und Rückschritte bei den Frauenrechten bleiben eine Bedrohung für die hart erkämpften Errungenschaften in Europa. Solange die strukturellen Hindernisse nicht abgebaut werden, können Frauen nicht vollumfänglich an der Gesellschaft teilhaben.

An dem hochrangigen Forum, das am 26. Februar im Rahmen der EWSA-Plenartagung stattfand, nahmen die Vorsitzende der Ad-hoc-Gruppe „Gleichstellung“ des EWSA Sif Holst, EWSA-Präsident Oliver Röpke, die Kommissarin für Gleichberechtigung sowie Krisenvorsorge und -management Hadja Lahbib, die Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen Carlien Scheele, die Direktorin des Brüsseler Büros von UN Women Florence Raes, die Vertreterin des türkischen Unternehmerinnenverbandes KAGIDER bei der EU Ayşe Yürekli, die Generalsekretärin der Europäischen Frauenlobby Mary Collins sowie Cianán Russell, Referent bei ILGA-Europe, teil.

Dabei wurden in zwei dynamischen Diskussionsrunden dringliche Gleichstellungsfragen erörtert, die auch Gegenstand von auf der Plenartagung verabschiedeten EWSA-Stellungnahmen waren. Das Forum bot Fachleuten, Interessenvertreterinnen und -vertretern sowie politischen Entscheidungsträgern und -trägerinnen Gelegenheit, sich auszutauschen, Lösungsansätze vorzuschlagen und ihr Engagement für die Förderung der Frauenrechte in Europa und darüber hinaus zu bekräftigen.

Die erste Podiumsdiskussion war der bevorstehenden 69. Tagung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (UNCSW69) gewidmet, die zweite Gewalt gegen Frauen und Mädchen als Menschenrechtsfrage. Im Anschluss an das Forum wurden auf der Plenartagung zwei Stellungnahmen zu eben diesen Themen verabschiedet: Beitrag des EWSA zu den Prioritäten der EU auf der UNCSW69 und Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsfrage. (lm)

Anlässlich des dritten Jahrestages des brutalen und grundlosen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine – ein Angriff nicht nur auf ein souveränes Land, sondern auch auf die Grundwerte der Demokratie, die Menschenwürde und die regelbasierte internationale Ordnung – bekundete EWSA-Präsident Oliver Röpke auf der EWSA-Plenartagung im Februar die Solidarität des Ausschusses mit dem ukrainischen Volk.

Seit dem ersten Kriegstag stehen wir an der Seite der Ukraine – nicht nur symbolisch, sondern auch mit konkreten Maßnahmen. Heute bekräftigen wir unser unerschütterliches Engagement für die Souveränität, die Demokratie und die europäische Zukunft der Ukraine. Wir rufen die EU auf, ihre politische, wirtschaftliche, humanitäre und militärische Unterstützung fortzusetzen und zu intensivieren.

Das ukrainische Volk hat bei der Verteidigung seines Landes und der Prinzipien, die uns als Europäerinnen und Europäer verbinden, außerordentlichen Mut und Standhaftigkeit bewiesen. Der EWSA, seine Mitglieder und die von ihm vertretene europäische Zivilgesellschaft stehen seit dem ersten Tag des Krieges nicht nur symbolisch, sondern auch mit konkreten Maßnahmen an der Seite der Ukraine.

In dieser Zeit zunehmender geopolitischer Ungewissheit sind die in der jüngsten Vergangenheit von der US-Administration verlautbarten Äußerungen, mit denen das Verteidigungsbündnis der NATO in Frage gestellt wird, äußerst beunruhigend. Europa kann sich nun nicht einfach zurücklehnen.

Die Ukraine kämpft nicht nur um ihr Überleben, sondern auch für die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents.

Der EWSA fordert die Staats- und Regierungschefs der EU auf, jetzt die europäischen Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten zu stärken, die strategische Autonomie neu zu definieren, den Multilateralismus zu verteidigen und die Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen zu vertiefen und gleichzeitig stärkere globale Partnerschaften mit demokratischen Verbündeten außerhalb Europas zu schmieden.

Europa muss jetzt handeln.

Untätigkeit ist keine Option. Ein zögerliches Handeln spielt Autokraten und Aggressoren in die Hände.

Die demokratischen Staaten müssen geeint und entschlossen auftreten.

Der EWSA fordert die EU auf, ihre strategische Autonomie zu stärken, die Demokratie und die Grundrechte zu verteidigen und entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen. Die Zeit für ein strategisches geopolitisches Handeln der EU ist gekommen.

Den vollständigen Text der Erklärung können Sie hier lesen. (at)

Am 6. März veranstaltete der EWSA nur wenige Tage vor den Beratungen des Rates am 12. März eine Debatte über den von der Europäischen Kommission vorgelegten Deal für eine saubere Industrie. Führende Vertreter aus Politik, Industrie und Zivilgesellschaft untersuchten, ob der Plan wirklich geeignet ist, um den europäischen Cleantech-Sektor, energieintensive Industrien und die strategische Autonomie zu unterstützen.

Angesichts der instabilen geopolitischen Lage und der sich verändernden transatlantischen Beziehungen ist die strategische Autonomie Europas dringender denn je. Der Deal für eine saubere Industrie zielt darauf ab, die Dekarbonisierung und die Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen und gleichzeitig die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. In einem ersten Schritt soll auf eine Senkung der Energiepreise hingewirkt werden. Fraglich ist nach wie vor, ob der Deal sich umsetzen lässt und finanzierbar ist.

„Es geht nicht darum, zwischen strategischer Autonomie, Wettbewerbsfähigkeit und dem zweifachen Wandel zu wählen. Alle Industriezweige sind betroffen und müssen sich in ihrem eigenen Tempo, aber mit klaren Verpflichtungen anpassen“, erklärte Pietro de Lotto, Vorsitzender der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) des EWSA, und bezeichnete diese Herausforderung als „Balanceakt“.

Die Kommission betont, dass eine von Russland unabhängige Energieversorgung aus geopolitischen Gründen unbedingt geboten ist, allerdings gibt die rückläufige Industrieentwicklung in Europa zunehmend Anlass zur Sorge. Sowohl die Industrieproduktion als auch die ausländischen Direktinvestitionen sind in den letzten zwei Jahren deutlich zurückgegangen.

Die Finanzierung wird eine große Herausforderung sein. Damit die Ziele des Plans verwirklicht werden können, müssen die EU-Organe, die Mitgliedstaaten und die Industrie zusammenarbeiten. Zwar hat die Europäische Investitionsbank 500 Millionen Euro in Form von Rückgarantien und 1,5 Milliarden Euro für die Verbesserung der Energienetze zugesagt, doch müssen die nationalen Regierungen darüber hinaus noch zusätzliche Mittel mobilisieren.

Auch die sozialen Auswirkungen des Wandels sind ein zentrales Thema, insbesondere in energieintensiven Branchen, in denen bereits viele Arbeitsplätze verlorengegangen sind. Vertreter der Zivilgesellschaft fragen sich, ob die im Rahmen des Deals vorgeschlagene Senkung der Energiesteuern auf Kosten der Mittel für die Bildung und das Gesundheitswesen gehen könnte.

Auch wenn die langfristigen Zielen des Deals für eine saubere Industrie allgemein Anlass zum Optimismus geben, zweifeln Fachleute daran, ob der Plan zur Bewältigung kurzfristiger Herausforderungen geeignet ist. Ein rasches Vorgehen und Vereinfachung sind von wesentlicher Bedeutung, da der Fortschritt durch hohe Energiekosten und rechtliche Hindernisse ausgebremst werden könnte. Fragmentierte nationale Strategien stellen nach wie vor eine Herausforderung dar, sodass der Deal für eine saubere Industrie Gefahr läuft, eine entscheidende Gelegenheit zur europaweiten Angleichung der Industriepolitik zu verpassen.

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Technologieneutralität. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen erneuerbaren Energien, Wasserstoff und Biokraftstoffen. Die Schwerpunktsetzung auf erneuerbare Energieträger wird begrüßt, zugleich ist jedoch ein entschlossenes Engagement für Energieeffizienz angezeigt. Dank erneuerbarer Energien konnten die Verbraucher in Europa zwischen 2021 und 2023 bereits 100 Milliarden Euro einsparen – ein Erfolg, auf dem die EU aufbauen sollte. (jh)