Anlässlich des dritten Jahrestages des brutalen und grundlosen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine – ein Angriff nicht nur auf ein souveränes Land, sondern auch auf die Grundwerte der Demokratie, die Menschenwürde und die regelbasierte internationale Ordnung – bekundete EWSA-Präsident Oliver Röpke auf der EWSA-Plenartagung im Februar die Solidarität des Ausschusses mit dem ukrainischen Volk.

Seit dem ersten Kriegstag stehen wir an der Seite der Ukraine – nicht nur symbolisch, sondern auch mit konkreten Maßnahmen. Heute bekräftigen wir unser unerschütterliches Engagement für die Souveränität, die Demokratie und die europäische Zukunft der Ukraine. Wir rufen die EU auf, ihre politische, wirtschaftliche, humanitäre und militärische Unterstützung fortzusetzen und zu intensivieren.

Das ukrainische Volk hat bei der Verteidigung seines Landes und der Prinzipien, die uns als Europäerinnen und Europäer verbinden, außerordentlichen Mut und Standhaftigkeit bewiesen. Der EWSA, seine Mitglieder und die von ihm vertretene europäische Zivilgesellschaft stehen seit dem ersten Tag des Krieges nicht nur symbolisch, sondern auch mit konkreten Maßnahmen an der Seite der Ukraine.

In dieser Zeit zunehmender geopolitischer Ungewissheit sind die in der jüngsten Vergangenheit von der US-Administration verlautbarten Äußerungen, mit denen das Verteidigungsbündnis der NATO in Frage gestellt wird, äußerst beunruhigend. Europa kann sich nun nicht einfach zurücklehnen.

Die Ukraine kämpft nicht nur um ihr Überleben, sondern auch für die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents.

Der EWSA fordert die Staats- und Regierungschefs der EU auf, jetzt die europäischen Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten zu stärken, die strategische Autonomie neu zu definieren, den Multilateralismus zu verteidigen und die Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen zu vertiefen und gleichzeitig stärkere globale Partnerschaften mit demokratischen Verbündeten außerhalb Europas zu schmieden.

Europa muss jetzt handeln.

Untätigkeit ist keine Option. Ein zögerliches Handeln spielt Autokraten und Aggressoren in die Hände.

Die demokratischen Staaten müssen geeint und entschlossen auftreten.

Der EWSA fordert die EU auf, ihre strategische Autonomie zu stärken, die Demokratie und die Grundrechte zu verteidigen und entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen. Die Zeit für ein strategisches geopolitisches Handeln der EU ist gekommen.

Den vollständigen Text der Erklärung können Sie hier lesen. (at)