Um die Bemühungen der Zivilgesellschaft zur Eindämmung der lautlosen Epidemie psychischer Störungen in der EU sichtbar zu machen, hat der EWSA eine Broschüre mit einer Reihe von Einsendungen für den Preis der Zivilgesellschaft zum Thema psychische Gesundheit veröffentlicht. Die Broschüre finden Sie hier.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstaltete vom 4. bis 7. März zum allerersten Mal die Woche der Zivilgesellschaft, an der über 800 Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Jugendgruppen teilnahmen, um über die bevorstehende Europawahl und die Zukunft der EU zu beraten. Die Ergebnisse der Debatten fließen in eine vom EWSA im Juli zu verabschiedende Entschließung ein, in der die Zivilgesellschaft ihre Erwartungen an die künftige Führung des Europäischen Parlaments und der Kommission formuliert.

Mit der Woche der Zivilgesellschaft und den dabei stattfindenden fünf wichtigen Initiativen – den Tagen der Zivilgesellschaft, dem Tag der Europäischen Bürgerinitiative, der Jugendplenartagung „Your Europe, Your Say!“ (YEYS), dem Preis der Zivilgesellschaft und dem Journalistenseminar – verfolgt der EWSA folgende Ziele:

• Befähigung der Bürgerinnen und Bürger, sich in EU-Fragen einzubringen und ihre demokratischen Rechte auszuüben;
• Ermittlung von Bedrohungen für die demokratischen Werte wie Desinformation und Politikverdrossenheit sowie Umsetzung entsprechender Gegenmaßnahmen;
• Konsultation der Zivilgesellschaft, um deren Empfehlungen in künftige EU-Pläne einfließen zu lassen.

Im Mittelpunkt der von den zivilgesellschaftlichen Organisationen formulierten Forderungen an die künftige EU-Spitze stehen in erster Linie eine bürgernahe Regierungsführung, inklusive politische Maßnahmen und eine nachhaltige Zukunft für alle Europäerinnen und Europäer.

Bekämpfung von Falschinformation

Im Vorfeld der Europawahl äußerten sich Jugendvertreter und Journalisten besorgt über die zunehmende Verbreitung von Falschinformationen und die immer stärkere Polarisierung im Internet und betonten die Notwendigkeit eines soliden Rechtsrahmens. So fordern die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft eine Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Schulen und Technologieunternehmen, um digitale Kompetenzen und damit ein wissenstarkes und inklusives Online-Umfeld zu fördern.

Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen und des Planeten

Die Vertreter der Zivilgesellschaft drangen darauf, von den rein wachstumsorientierten hin zu ganzheitlichen Ansätzen überzugehen, bei denen Wohlergehen, Wohlstand und Umweltgrenzen im Vordergrund stehen. Im Einklang damit sprachen sich Jugendorganisationen für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeit von Unternehmen aus und schlugen Sondersteuern auf umweltschädliche Güter vor.

Außerdem hoben die Teilnehmer die Rolle der EU beim digitalen Wandel hervor und forderten diese auf, eine ethische Führungsrolle im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu übernehmen und die Bürgerinnen und Bürger besser über dieses Thema aufzuklären. Ziel sollte es sein, ein verantwortungsvolles Wirtschaftswachstum zu gewährleisten und den Bürgerinnen und Bürgern zu befähigen, sich in der sich wandelnden technologischen Landschaft zurechtzufinden.

Stärkung der Handlungskompetenz junger Menschen

Die Vertreter der Zivilgesellschaft forderten eindringlich, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, die Zukunft Europas mitzugestalten. Sie plädierten für einen „Jugendtest“, bei dem die Auswirkungen aller politischen Maßnahmen der EU auf die jüngeren Generationen bewerten werden. Konkret schlugen Jugendgruppen eine „Jugendquote“ für die Wahl zum Europäischen Parlament vor, um für eine bessere Vertretung junger Menschen zu sorgen.

Stärkung der Demokratie

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten eine widerstandsfähigere und inklusivere Demokratie sowie insbesondere einen strukturierten zivilgesellschaftlichen Dialog auf allen Regierungsebenen. Dieser Dialog soll in Verbindung mit dem Aufbau von Kapazitäten auch die Zivilgesellschaft in den EU-Kandidatenländern stärken und so ein sicheres und förderliches Umfeld schaffen, in dem die Zivilgesellschaft in Europa florieren kann.

Konsultieren alleine reicht nicht aus

Im Rahmen der Woche der Zivilgesellschaft wurden die Stärken und Schwächen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) aufgezeigt. Die mit EBI erzielten Erfolge wurden zwar gewürdigt, jedoch sei die Reaktion der EU-Organeunzureichend. Auf EBI müssten substanzielle Antworten folgen, zudem sollten stärkere Partnerschaften gefördert und die Bürgerbeteiligung durch den Austausch bewährter Verfahren gestärkt werden.

Ausblick

Diese Empfehlungen werden in eine vom EWSA zu verabschiedende Entschließung einfließen, in der die Erwartungen der Zivilgesellschaft an das nächste Europäische Parlament und die nächste Kommission dargelegt werden. (gb)

• Woche der Zivilgesellschaft: Europäische Zivilgesellschaft formuliert Erwartungen an künftige EU-Spitze
• EWSA-Preis der Zivilgesellschaft zum Thema psychische Gesundheit geht an die Stiftung „Third Age“ aus Irland
• Christian Moos: Paket zur Verteidigung der Demokratie – Kommission sollte Richtlinie zurückziehen
• Bruno Kaufmann: In der Europäischen Bürgerinitiative steckt viel mehr, als man glauben könnte!

In unserer neuen, bis Juni 2024 durchgehend erscheinenden Rubrik „Ich gehe wählen. Du auch?“ widmen sich unsere Gäste der Frage, wie die Europawahl abläuft und warum man daran teilnehmen sollte. Gast ist dieses Mal Konstantina Manoli, eine 19-jährige Studentin aus Griechenland und Teilnehmerin der diesjährigen Jugendplenartagung „Your Europe Your Say“. 

Auf der wichtigsten Jugendveranstaltung des EWSA, die erstmals während der Woche der Zivilgesellschaft stattfand, kamen mehr als 100 junge Menschen aus der EU, den Kandidatenländern und dem Vereinigten Königreich zu lebhaften Debatten über die Demokratie und die Zukunft Europas zusammen.

Konstantina Manoli studiert Fremdsprachen, Übersetzen und Dolmetschen an der Ionischen Universität in Griechenland. Sie widmet sich mit Begeisterung den Sprachen und interessiert sich besonders für politische Diskussionen und globale Fragen.

Liebe Leserinnen und Leser!

In dieser Ausgabe möchte ich von der zentralen Veranstaltung des EWSA berichten: der Anfang März von ihm organisierten und ausgerichteten Woche der Zivilgesellschaft.

Diese Veranstaltung bot dem EWSA weniger als 100 Tage vor der Europawahl eine hervorragende Gelegenheit, Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppierungen zu einem Austausch über ihre Anliegen und Vorstellungen für die Zukunft Europas zusammenzubringen. An diesem Gedankenaustausch waren mehr als 800 Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Jugendgruppen beteiligt. Sie nutzten dieses Forum, um ihre wichtigsten Anliegen und Erwartungen an die nächste EU-Führungsspitze auf den Punkt zu bringen. Daraus ergab sich eine klare Botschaft, die ich gerne weitergebe: Die Menschen wollen mehr Demokratie, eine stärkere Teilhabe der Jugend, weniger Falschmeldungen und eine Wirtschaft, die allen zugutekommt. Europa kann es sich nicht leisten, die Stimme der Zivilgesellschaft, die sich für unsere Demokratien stark macht, zu ignorieren.

Die Erkenntnisse, die im Rahmen der Woche der Zivilgesellschaft gewonnenen wurden, werden auch in eine Entschließung des EWSA zur Europawahl einfließen. Einen ersten Eindruck von der Woche der Zivilgesellschaft erhalten Sie auf der Website des EWSA.

Vorbereitung auf die Wahl heißt auch, unsere Beziehungen zum Europäischen Parlament zu intensivieren. Am 27. Februar habe ich mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola eine Vereinbarung über eine vertiefte Zusammenarbeit unterzeichnet. Der EWSA und das Parlament leisten beide Überzeugungsarbeit für die Europawahlen, um auf eine stärkere Wahlbeteiligung insbesondere bei Nichtwählern und Erstwählern hinzuwirken und gegen die Manipulation von Informationen vorzugehen. Der EWSA wird sein großes unionsweites Netz mobilisieren, damit die darin vertretenen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Organisationen der Zivilgesellschaft ihre Rolle umfassend zur Geltung bringen können. Die Vereinbarung ist für eine positive Dynamik im Vorfeld der Europawahl 2024 von zentraler Bedeutung.

Der EWSA hat sich auf die Fahnen geschrieben, zivilgesellschaftliche Organisationen nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch im Ausland zu stärken. Im Februar wurde offiziell die Initiative für Erweiterungskandidatenmitglieder (EKM-Initiative) ins Leben gerufen. Sie markiert einen Wendepunkt in der Geschichte des EWSA, denn damit werden Vertreter aus Bewerberländern in die Arbeit des EWSA einbezogen. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová, der montenegrinische Premierminister Milojko Spajić und der albanische Ministerpräsident Edi Rama haben die Initiative bei der Auftaktveranstaltung ausdrücklich begrüßt. Insgesamt wurden aus dem Kreis von Experten der Zivilgesellschaft 131 Erweiterungskandidatenmitglieder ausgewählt, die in den kommenden Monaten an der Arbeit des Ausschusses teilnehmen werden. Das gemeinsame Ziel besteht in einer schrittweisen Annäherung der Kandidatenländer an die EU, sodass sie mit fortschreitenden Verhandlungen immer stärker in die EU integriert werden.

Eine lebendige Zivilgesellschaft und ein starker sozialer Dialog sind für gut funktionierende Demokratien unabdingbar. Die Aufnahme der Bewerberländer ist für die Demokratie in Europa ein logischer Schritt in die richtige Richtung.

Oliver Röpke

Präsident des EWSA