In dieser Ausgabe

• Andrej Gniot: Staatsfeind – Verfolgung von Journalisten in Belarus
• EWSA-Delegation auf der COP 16 und der COP 29: Wir zerstören unsere eigene Lebensgrundlage
• Adélaïde Charlier: Um Milliarden betrogen: COP 29 ist ein Misserfolg für die Klimagerechtigkeit
• Luz Haro Guanga: Beim Kampf um einen gesunden Planeten geht es um Leben und Tod
• Mariya Mincheva: Die Kosten der Nichtanwendung des Schengen-Besitzstands für den Binnenmarkt sind nicht nur Bulgarien und Rumänien hoch, auch der EU-Binnenmarkt zahlt einen hohen Preis
   

Im Jahr 2021 gewann der belgische Verein Grootouders voor het klimaat („Großeltern für das Klima“) mit seiner Kampagne „Unsere Ersparnisse für ihre Zukunft“ den EWSA-Preis der Zivilgesellschaft im Bereich der Klimapolitik. Im Rahmen dieser Kampagne wurden rund 2,4 Millionen belgische Großeltern dazu aufgerufen, ihre Ersparnisse – die auf rund 910 Mrd. EUR geschätzt wurden – in nachhaltigere Projekte zu investieren. EWSA info sprach mit Grootouders voor het klimaat über den heutigen Stand in Sachen Klima und nachhaltige Geldanlagen sowie über die Erwartungen und Pläne für die Zukunft.

Gibt es nach drei Jahren konkrete Ergebnisse Ihrer Kampagne? Wie beurteilen Sie insgesamt den Stand der Klima- und Nachhaltigkeitsfinanzierung in Belgien – gibt es Fortschritte und wächst das Bewusstsein der Menschen für ihre Bedeutung?

Der EWSA-Preis war für uns sehr wichtig, als Anerkennung und auch als Unterstützung. Bei unseren Kontakten mit der Regierung, anderen Organisationen und unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern haben wir oft auf diese Auszeichnung verwiesen. Er hat uns dabei geholfen, uns stärker zu vernetzen und unsere Kampagne sowohl für die Großeltern als auch für die jüngeren Generationen weiterzuentwickeln, mit Präsentationen, Workshops und einer Reihe von Vorträgen über nachhaltige Geldanlagen.

Wir haben festgestellt, dass dies kein einfaches Thema ist. Anderseits hat die EU große gesetzgeberische Anstrengungen unternommen (Taxonomie, Grüner Deal, Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit usw.), wodurch nun auch Unternehmen und diverse Branchen zunehmend Initiativen ergreifen, auf die wir verweisen können. Das gibt nicht nur Hoffnung, sondern ist auch notwendig, wie die – fehlenden – Ergebnisse der COP in Baku leider wieder einmal gezeigt haben.

Aus einer aktuellen Studie geht hervor, dass unsere Sensibilisierungsarbeit nach wie vor dringend erforderlich ist. Nur 5-15 % der Anleger machen von ihrem Recht Gebrauch, ihre Finanzinstitute aufzufordern, ihre Präferenz für Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. Hier müssen wir also dranbleiben.

Was erwarten Sie von der COP 29? Nehmen Sie an der Konferenz teil, wenn nicht direkt, so doch dadurch, dass Sie den 12-jährigen Ferre und seine Großeltern unterstützen? Denken Sie, dass die Klimafinanzierung ein entscheidender Faktor für einen gerechten Übergang ist?

Während wir dies schreiben, ist die COP 29 schon wieder vorbei. Von Beginn an haben wir die Reise des 12-jährigen Ferre und seiner Großeltern, die bei Grootouders voor het klimaat mitmachen, nach Baku umfassend finanziell und kommunikationstechnisch unterstützt, um auch den Kindern eine Stimme zu geben. Wir danken auch allen anderen Großeltern und den Behörden, die dies ermöglicht haben.

Die COP 29 sollte die COP der Klimafinanzierung sein, da es für den gerechten Übergang in der Tat auf die Finanzierung ankommt. In Baku wurde leider deutlich, wie unzureichend diese Finanzierung noch ist. Unsere Botschaft ist nach wie vor, dass das Geld vorhanden ist, und wir rufen diejenigen auf, die über Geld verfügen, Verantwortung zu übernehmen und es nachhaltig für die Zukunft unserer Enkelkinder einzusetzen.

Was sind die aktuellen Projekte von Grootouders voor het klimaat? Planen Sie bereits neue Projekte?

Wir blicken auch weiterhin hoffnungsvoll in die Zukunft. Zehn Jahre nach dem Übereinkommen von Paris wird 2025 für Grootouders voor het klimaat das Jahr, in dem wir verstärkt auf die Großeltern im Land zugehen werden, die Mitglieder in den großen Seniorenorganisationen in Flandern sind. Wir stecken gerade mitten in den Vorbereitungen, und mehrere Dutzend „Großeltern für das Klima“ werden darin geschult, sich in Gesprächen vertrauensvoll, mit ausgestreckter Hand und mit einem offenen Ohr für das Klima einzusetzen.

Wir haben mehrere Workshops entwickelt, darunter einen zu der Frage, wie nachhaltiges Sparen und Investieren aussehen kann. Diese Workshops bieten wir allen lokalen Abteilungen der Seniorenorganisationen kostenlos an. Wir stellen fest, dass die Begeisterung hierfür groß ist. Ende November 2025 organisieren wir eine große Abschlussveranstaltung, die – so hoffen wir – nicht der Abschluss, sondern vielmehr der Beginn eines wachsenden Einsatzes für die Zukunft sein wird.

Hugo Van Dienderen ist Mitbegründer und Ko-Vorsitzender von Grootouders voor het klimaat. Diese 2019 gegründete Organisation ist eine unabhängige Bewegung von Senioren, insbesondere Großmütter und Großväter, die künftigen Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen.

Im Bild: Ferre mit seinen Großeltern für das Klima auf der COP 29 in Baku. Ferre hatte die Gelegenheit, vielen wichtigen Teilnehmern gegenüber seine Besorgnis über die Klimakrise zum Ausdruck zu bringen.

Sind nachhaltige Investitionen ein Beitrag zu einer besseren Welt? Das Finanzwesen durchläuft angesichts der ökologischen und sozialen Herausforderungen einen bemerkenswerten Wandel. Dr. Brigitte Bernard-Rau von der Universität Hamburg untersucht die neue und starke Investitionsstrategie des Impact Investment. Die Strategie steht für einen grundlegenden Wandel im Umgang mit der Frage, welche Rolle Kapital und Finanzen in der Gesellschaft zukommen soll. Sie stellt die traditionelle Vorstellung infrage, dass Investoren sich zwischen Rendite und gesellschaftlicher Wirkung entscheiden müssen.

von Brigitte Bernard-Rau

In einer Welt, die durch beispiellose ökologische und soziale Herausforderungen geprägt ist (Klimawandel, Biodiversitätsverlust, Ernährungssicherheit, Ungleichheit, Sicherung des Wohlergehens und Gesundheitsversorgung) durchläuft der Finanzsektor einen bemerkenswerten Wandel. Impact-Investitionen haben sich zu einem aussichtsreichen Ansatz entwickelt, der die traditionelle Sichtweise in Frage stellt, wonach sich Investoren entscheiden müssen, ob sie Renditen erzielen oder gesellschaftlich etwas bewirken wollen. Was genau sind Impact-Investitionen? Wie unterscheiden sie sich von anderen Formen des nachhaltigen Investierens?

Zum Verständnis des Begriffs

Im Kern stellen Impact-Investitionen einen grundlegenden Paradigmenwechsel in unserer Sicht der Rolle von Kapital und Finanzen in der Gesellschaft dar. Das Global Impact Investing Network (GIIN) definiert Impact-Investitionen als eine Investitionsstrategie, bei der Investitionen mit der Absicht getätigt werden, neben der finanziellen Rendite auch positive, messbare soziale und ökologische Wirkungen zu erzielen. Diese trügerisch einfache Definition täuscht jedoch darüber hinweg, wie komplex das transformative Potenzial von Impact-Investitionen ist.

Um die besondere Rolle von Impact-Investitionen im modernen Finanzwesen und den dahinterstehenden materialistischen Ansatz zu verstehen, muss man sehen, wo sie innerhalb des breiten Spektrums der Investitionsansätze anzusiedeln sind. Am einen Ende des Spektrums befinden sich die traditionellen Investitionsformen, bei denen die finanzielle Rendite und die Gewinnmaximierung an oberster Stelle stehen und soziale oder ökologische Erwägungen bei der Entscheidungsfindung vernachlässigt werden. Dem Kontinuum folgend findet man dann zunehmend ausgefeiltere Ansätze zur Einbeziehung sozialer und ökologischer Leistungskriterien und eine immer größere Vielfalt nachhaltiger Finanzinvestitionen. Impact-Investitionen sind die ultimative Investitionsstrategie für den positiven und transformativen Wandel, kombinieren sie doch finanzielle Erträge mit sozialen und ökologischen Zielen.

Kurz gefasst können folgende Investitionsansätze unterschieden werden:

• Herkömmliche Investitionen zielen ausschließlich auf die finanzielle Rendite ab; soziale und ökologische Erwägungen werden außer Acht gelassen. Diese Investitionsform dominiert seit jeher die Kapitalmärkte.
• Bei der Integration der ESG-Kriterien („ESG“ steht für Umwelt, Soziales und Governance) werden die ESG-Faktoren als Risikoindikatoren in Anlageentscheidungen berücksichtigt, geben jedoch nicht den primären Ausschlag.
• Im nachhaltigen Finanzwesen werden ESG-Aspekte in die Investitionsentscheidung integriert. Nachhaltigkeit wird als ein Faktor der Wertschöpfung betrachtet. Dabei werden Investitionen gefördert, mit denen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit angegangen und positive soziale und ökologische Veränderungen herbeigeführt werden. Dazu gehören auch Investitionen in den Übergang, die Finanzierung von aktuell bereits umweltfreundlichen Investitionen (grünes Finanzwesen) und der Übergang zu einem umweltfreundlichen Leistungsniveau im weiteren Verlauf (Finanzierung des Übergangs).
• Impact-Investitionen markieren eine Trendwende auf den Finanzmärkten durch grundlegende Neuausrichtung auf die Wirkung. Es geht um die Frage, ob Investitionen in Nachhaltigkeit zu einer besseren Welt beitragen. Daher sind Impact-Investitionen der Ansatz, hinter dem die größte Intention steht, aktiv finanzielle Erträge zu erwirtschaften und mit dem gleichen Engagement auch messbare positive soziale oder ökologische Wirkungen anzustreben.

Die beiden Formen der Impact-Investitionen: Impact-aligned- vs. Impact-generating-Investitionen

Bei Impact-Investitionen wird grundsätzlich zwischen Impact-aligned- und Impact-generating-Investitionen unterschieden. Diese Differenzierung hilft den Anlegern, zu verstehen, wohin ihr Geld fließt und wie es zu einem positiven Wandel beiträgt.

• Impact-aligned-Investitionen unterstützen Unternehmen, die bereits nachgewiesen haben, dass sie positive ökologische oder soziale Verfahren anwenden, und die ihr Engagement für positive Wirkungen durch ihre Geschäftstätigkeit und ihre Ergebnisse unter Beweis gestellt haben.
• Impact-generating-Investitionen schaffen aktiv neue Lösungen für soziale oder ökologische Herausforderungen, wobei der Schwerpunkt häufig auf der Transformation und dem Systemwandel liegt.

Diese theoretische Unterscheidung drückt sich in konkreten Anwendungen in verschiedenen Bereichen aus.

Saubere Energie

Impact-aligned-Investitionen im Rahmen der Energiewende wären etwa der Kauf von Anteilen an etablierten Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien oder Investitionen in Elektrofahrzeughersteller. Diese Unternehmen tragen bereits durch ihr Kerngeschäft zur ökologischen Nachhaltigkeit bei. Impact-generating-Investitionen in diesem Bereich können hingegen in die Finanzierung von Start-up-Unternehmen für Batterietechnologien in der Frühphase oder innovative gemeinschaftliche Solarprojekte in unterversorgten Gebieten fließen, wodurch völlig neue Lösungen für die Herausforderungen im Energiebereich geschaffen werden.

Nachhaltige Landwirtschaft

Die nachhaltige Landwirtschaft ist ein weiteres anschauliches Beispiel. Impact-aligned-Investoren könnten etablierte Erzeuger ökologischer/biologischer Lebensmittel oder nachhaltige landwirtschaftliche Betriebe unterstützen. Impact-generating-Investoren würden sich darauf konzentrieren, neue regenerative Landwirtschaftstechniken oder revolutionäre Lösungen für die urbane Landwirtschaft zu entwickeln, die die Art und Weise, wie wir Lebensmittel erzeugen, verändern könnten.

Soziale Auswirkungen

Was die sozialen Auswirkungen angeht, so unterstützen Impact-aligned-Investitionen häufig Unternehmen, die sich für eine starke Diversität und faire Beschäftigungsbedingungen einsetzen. Im Gegensatz dazu könnten mithilfe Impact-generating-Investitionen neuer, erschwinglicher Wohnraum oder wegweisende Bildungstechnologien für unterversorgte Gemeinschaften finanziert werden, wodurch aktiv neue Wege zur sozialen Gerechtigkeit erschlossen würden.

Der Investitionsvorgang: von der Absicht zur Wirkung

Der Erfolg der Impact-Investitionen erfordert einen rigorosen Prozess, der mit der Festlegung klarer Wirkungsziele beginnt, um positive soziale und ökologische Veränderungen herbeizuführen. Investoren müssen spezifische ökologische oder soziale Ergebnisse definieren, die sie erreichen wollen. Sie müssen messbare Ziele festlegen und diese Ziele häufig auf den bestehenden Rahmen wie den Rahmen globaler Indikatoren der Vereinten Nationen für die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und die 169 Ziele der Agenda 2030 abstimmen.

Diese Intentionalität unterscheidet Impact-Investitionen von anderen Formen des nachhaltigen Finanzwesen. Sie erfordert zudem, dass an Impact-Investitionen interessierte Anleger sowohl die finanzielle Leistungsfähigkeit als auch das Potenzial für relevante soziale oder ökologische Ergebnisse sorgfältig abschätzen.

Die finanzielle Bewertung von Investitionsvorhaben ist eine gängige Praxis, die durch standardisierte Messgrößen und solide Methoden gestützt wird. Allerdings ist die nichtfinanzielle Bewertung, z. B. die Bewertung der sozialen und ökologischen Auswirkungen, nach wie vor vergleichsweise unterentwickelt, und es fehlt ein universeller Rahmen dafür. Anleger müssen daher mehr Aufwand treiben als bei der herkömmlichen Finanzanalyse und herausfinden, wie ernsthaft es einem Unternehmen tatsächlich um Wirkung geht. Sie müssen sich auch ein Bild darüber machen, inwieweit die Geschäftsführung Wirkungsziele anstrebt und in der Lage ist, die Wirkung effektiv zu messen, die Ergebnisse auf transparente Weise offenzulegen und darüber Bericht zu erstatten. Die Bewertung umfasst häufig die Prüfung spezifischer Wirkungsparameter, die auf die Ziele der Investition zugeschnitten sind, um die Konformität mit anerkannten Rahmen wie IRIS+ oder dem Impact Management Project (IMP, 2024) sicherzustellen.

Darüber hinaus ist es für bessere detaillierte Unternehmensprüfungen wesentlich, zwischen der „Wirkung der Unternehmen“ und der „Wirkung der Investoren“ unterscheiden zu können. Die Wirkung des Unternehmens umfasst die direkten sozialen oder ökologischen Auswirkungen seiner Tätigkeit und seiner Produkte. Die Wirkung des Investors dagegen betrifft den Einfluss, den Anleger durch ihre Investitionsentscheidungen und ihr strategisches Engagement auf das Geschäftsgebaren und die Ergebnisse eines Unternehmens ausüben. Diese Unterscheidung ist ganz wesentlich, um die Gesamtwirkung von Investitionen genau bewerten und wirksame Verfahren zu deren Messung entwickeln zu können.

Herausforderungen, Komplexität und Erwägungen

Impact-Investitionen sind viel versprechend, aber mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden:

1. Wirkungsmessung: Es fehlen standardisierte Messgrößen, weshalb sich soziale und ökologische Ergebnisse nur schwer messen und vergleichen lassen. Transparenz, rigorose Nachverfolgung und Berichterstattung in Bezug auf Wirkungsparameter sind für die Kohärenz und die Rechenschaftspflicht entscheidend. Mit ihrer Hilfe können Aussagen über die Wirkung durch Nachweise nachgeprüft werden.
2. Zuordnungsprobleme: Vor dem Hintergrund umfassenderer systemischer Veränderungen kann kaum eine Aussage darüber getroffen werden, welche genaue Wirkung eine konkrete Investition entfaltet hat. Welcher Anteil der beobachteten Veränderung direkt auf eine bestimmte Investition zurückzuführen ist, bleibt eine der größten Herausforderungen bei Impact-Investitionen. Beispielsweise könnten Verbesserungen des Nachhaltigkeitsziels 3 (Gesundheit und Wohlergehen) das Ergebnis einer Kombination von Investitionen in Gesundheitseinrichtungen, Bildung und Infrastruktur sein und nicht nur die Wirkung einer einzigen gezielten Investition. Die Entwicklung von Methoden wie der kontrafaktischen Analyse und des Kontrollgruppenvergleichs ist notwendig, jedoch ggf. ressourcenintensiv und insbesondere bei kleineren Projekten oder bei der Entwicklung von Märkten nicht immer durchführbar.
3. Impact-Washing: Mit übertriebenen oder falschen Behauptungen über ihre soziale oder ökologische Wirkung untergraben Unternehmen oder Fonds das Vertrauen in den Sektor. Um das Vertrauen und die Integrität in Bezug auf Impact-Investitionen aller Art zu festigen, sind transparente Berichterstattung und geprüfte Wirkungsaussagen unerlässlich (ITF). Diesbezüglich sorgen klare Standards für die Wirkungsmessung, robuste Überprüfungsmethoden, Audits durch Dritte und eine unabhängige Zertifizierung für Glaubwürdigkeit.

Erschließung des transformativen Potenzials von Impact-Investitionen

Impact-Investitionen nehmen im tiefgreifenden Wandel des Weltfinanzwesens eine Spitzenstellung ein und sind weit mehr als nur eine neue Anlagestrategie. Sie stehen für eine grundlegende Neuinterpretation der gesellschaftlichen Rolle des Finanzwesens. Sie stellen zudem die traditionelle Überzeugung in Frage, wonach finanzielle Erträge und positive soziale und ökologische Wirkung nicht auf einen Nenner zu bringen sind.

Das Aufkommen der Impact-Investitionen zeigt, dass Anleger gute Renditen erzielen, gleichzeitig aber auch zu einem sinnvollen sozialen und ökologischen Wandel beitragen können. Impact-Investitionen führen sinnvolle Anliegen und Gewinnstreben zusammen und bilden damit einen überzeugenden Ansatz für ein Finanzsystem, das den Menschen und dem Planeten dient.

Brigitte Bernard-Rau ist Postdoktorandin und Fellow an der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Hamburg. Ihr Forschungsschwerpunkt sind ESG-Ratings und Ratingagenturen, nachhaltiges Finanzwesen, sozial verantwortliche Investitionen, Impact-Investitionen und soziale Unternehmensverantwortung. Unlängst veröffentlichte sie das Buch Sustainability Stories: The Power of Narratives to Understand Global Challenges (Springer Nature, 2024). Das Buch enthält über 30 inspirierende Geschichten verschiedener Autoren aus der ganzen Welt, die über verschiedene Möglichkeiten berichten, sich für das Gemeinwohl zu engagieren und etwas in den Gemeinschaft, in der Berufswelt oder im Leben der Menschen zu bewirken.

Adélaïde Charlier, eine junge Klima- und Menschenrechtsaktivistin und Mitbegründerin von „Youth for Climate Belgium“, zeigt die zahlreichen Unzulänglichkeiten des unlängst auf der COP 29 in Aserbaidschans Hauptstadt Baku vereinbarten Klimaübereinkommens auf. Die COP 29, die von vielen als Symbol für Vertrauensbruch und Klimaungleichheit angesehen wird, hat sich für gefährdete Länder und die Zivilgesellschaft als bittere Enttäuschung erwiesen.

Die jüngste Klimakonferenz in Baku, die COP 29, hat die Welt gespalten. Gefährdete Länder und die Zivilgesellschaft sind zutiefst desillusioniert angesichts dieses von ihnen so empfundenen Vertrauensbruchs. Zwar wurde eine Einigung erzielt – über einen Betrag von 300 Mrd. USD pro Jahr, um die Entwicklungsländer bei ihrer Anpassung an den Klimawandel bis 2035 zu unterstützen –, doch bleibt diese Einigung deutlich hinter dem dringenden Bedarf derjenigen zurück, die direkt von der Klimakrise betroffen sind.

„Besser gar kein Ergebnis als ein schlechtes.“

Harjeet Singh, Direktor für globales Engagement der Initiative zum Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe, gab 24 Stunden vor der endgültigen Einigung die Richtung vor: „Besser gar kein Ergebnis als ein schlechtes.“ Aus seinen Worten gingen die wachsenden Spannungen zwischen den betroffenen Ländern, der Zivilgesellschaft und wohlhabenderen Staaten hervor. Am Sonntag endete die Konferenz mit einem ernüchternden Ergebnis und nur einem einzigen Finanzierungsziel: der Zusage von „300 Mrd. USD pro Jahr bis 2035“. Dieses Ziel ist lachhaft, da es weit unter dem gemeinsam von den gefährdeten Ländern geforderten Betrag (1,3 Billionen USD zur Deckung ihres Bedarfs an Mitteln für Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen sowie zum Ausgleich von Verlusten und Schäden) liegt.

Dieses Übereinkommen ist an das neue gemeinsame quantifizierte Ziel geknüpft, mit dem die Klimawende in den Entwicklungsländern finanziert werden soll. Zwar ist es dreimal so hoch wie das 2009 beschlossene Ziel von 100 Mrd. USD, das erst 2022 mit zwei Jahren Verspätung erreicht wurde, doch reicht es immer noch bei Weitem nicht aus. Die 2009 zugesagten 100 Mrd. USD würden 2035 inflationsbereinigt einem Betrag von 258 Mrd. USD entsprechen. Der reale Anstieg der tatsächlichen Anstrengungen käme somit lediglich 42 Mrd. USD gleich. Der Appell der gefährdeten Länder war deutlich: „Wir brauchen Billionen, keine Milliarden“.

Das vorgeschlagene Finanzierungsziel ist ebenso schwach strukturiert wie der Betrag selbst enttäuschend ist. Es gibt keine spezifische Verpflichtung zu öffentlichen Finanzierungsmechanismen wie Zuschüsse oder Subventionen, die die Länder des Globalen Südens dringend benötigen.

Darüber hinaus fehlen Teilziele zur angemessenen Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen sowie zur Deckung von Verlusten und Schäden. Zu der übermäßigen Gewichtung des Klimaschutzes – der vorrangig durch multilaterale Entwicklungsbanken und den Privatsektor finanziert wird – kam die fehlende klare Ausrichtung auf die Klimaanpassung hinzu, was zeigt, dass immer noch keine Lehren aus dem Jahr 2009 gezogen wurden. Die damalige deutliche Unterfinanzierung der Anpassung wurde nämlich noch dadurch verschärft, dass keine Rechenschaftspflicht und keine spezifischen Mittel zur Entschädigung für Verluste und Schäden vorgesehen wurden.

Außerdem wird in dem Übereinkommen zwar auf Verluste und Schäden verwiesen, doch werden sie nur vage und oberflächlich erwähnt, anstatt sie auf sinnvolle Weise zu berücksichtigen. Zudem öffnet der Rahmen Tür und Tor für eine starke Abhängigkeit von privater Finanzierung, einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften, von öffentlich geförderten, risikominimierten privaten Investitionen sowie von vollständig privaten Investitionen, die aktiv gefördert werden.

Historische Verantwortung wird ausgeblendet

Über die unzureichende Finanzierung hinaus offenbart das Übereinkommen tiefe Risse in der Klimadiplomatie. Unter Missachtung des Grundsatzes der differenzierten Verantwortung wälzen die wohlhabenderen Nationen einen Teil der finanziellen Last auf die bereits am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leidenden gefährdeten Länder ab. Nationen wie Indien, Kuba, Bolivien und Nigeria haben die reichen Länder erbost beschuldigt, sich vor den Kosten für ihre historischen Treibhausgasemissionen drücken zu wollen.

Dadurch wurde das Vertrauen zerstört und es kam zu Spannungen, wie es sie in diesem Ausmaß in der Geschichte der COP-Verhandlungen noch nicht gab. Die derzeit zugesagten 300 Mrd. USD bleiben weit hinter den 1 Billion USD zurück, die laut Schätzungen von UN-Experten bis 2035 für die Entwicklungsländer (ausgenommen China) als Mindestinvestition erforderlich sind.

Ein unter Druck erzieltes schlechtes Ergebnis

Die ärmsten und am stärksten gefährdeten Länder der Welt, darunter die 45 am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und 40 kleine Inselstaaten, haben dem Übereinkommen schließlich unter enormem politischen Druck zugestimmt. Die Angst, überhaupt keine Einigung zu erzielen, vor allem angesichts der möglichen Gefährdung künftiger Klimafortschritte durch eine Trump-Regierung, ließ ihnen letztlich keine andere Wahl. Für viele war es ein schmerzhafter Kompromiss: Sie mussten eine unzureichende Finanzierung akzeptieren, um Soforthilfe zu erhalten.

Der Preis des Verzugs

Dieser „schlechte Deal“ ist nicht nur ein Schlag für die diplomatischen Beziehungen, sondern wird auch für Millionen von Menschen verheerende Folgen haben. Die gefährdeten Länder werden bereits durch extreme Wetterereignisse, steigende Meeresspiegel und Ressourcenknappheit an ihre Grenzen gebracht. Die Regierungen wohlhabenderer Nationen müssen begreifen, dass die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen jetzt deutlich geringer ausfallen werden als die spätere „Rechnung“, die uns die Natur für künftige Katastrophen präsentieren wird.

Das Ergebnis der COP 29 ist eine deutliche Mahnung: Die Klimakrise erfordert entschlossenes und dringendes Handeln und Gerechtigkeit für die am stärksten Betroffenen. Wenn wir uns nicht zu einem wirklichen Wandel verpflichten, wird sich die Kluft zwischen dem globalen Norden und dem Süden Jahr für Jahr weiter vertiefen und so die internationale Klimaschutzzusammenarbeit in ihrem Kern untergraben.

Mit Blick auf die COP 30 steht fest, dass der Kampf für Klimagerechtigkeit noch lange nicht vorbei ist.

Adélaïde Charlier ist eine 23-jährige europäische Klimaaktivistin, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzt, vor allem bekannt als Mitbegründerin von „Youth for Climate Belgium“ und nun auch als Gründerin der Organisation „The Bridge“ (die eine Brücke zwischen jungen Menschen und der Klimapolitik schlägt). Außerdem steht sie auf der Forbes-Liste „30 under 30“ 2024.

Bulgarien und Rumänien zahlen einen hohen wirtschaftlichen und politischen Preis dafür, dass sie das Schengen-System nicht in vollem Umfang in Anspruch nehmen können. Dies wirkt sich auch negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum der EU aus. Es ist höchste Zeit, dass der Rat der EU einen Termin für die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen zwischen diesen beiden Ländern und den anderen Schengen-Mitgliedstaaten festlegt, meint Mariya Mincheva, Berichterstatterin für die Stellungnahme „Kosten der Nichtanwendung des Schengen-Besitzstands für den Binnenmarkt – die Folgen für Bulgarien und Rumänien“.  (ll)

von Mariya Mincheva

Bereits 2011 haben Bulgarien und Rumänien die Voraussetzungen für den Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt. Nun, 13 Jahre später, können sie jedoch noch immer nicht in vollem Umfang von der Freizügigkeit profitieren. Dieser Widerspruch hat seinen politischen Preis und schürt die Euroskepsis.

Auf der Tagung des Rates am 22. November in Budapest vereinbarten die Innenminister Ungarns, Österreichs, Bulgariens und Rumäniens, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um einen Termin für die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen festzulegen, wenn verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um den Zustrom irregulärer Migranten über die Westbalkanroute einzudämmen.

Das Schengener Übereinkommen ist für den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr innerhalb der EU von wesentlicher Bedeutung und ein Schlüsselfaktor für den wirtschaftlichen Erfolg der EU. Einschränkungen bei der Anwendung dieses Übereinkommens untergraben die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum der EU und behindern die Verwirklichung der sozialen Marktwirtschaft, wie sie in den Verträgen vorgesehen ist.

Die Mitgliedstaaten haben viele Jahre lang vorübergehend Grenzkontrollen wiedereingeführt. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Entscheidungen auf den Binnenmarkt sind jedoch nicht untersucht worden. Die Europäische Kommission bewertet physische Handelshindernisse, berücksichtigt dabei jedoch nur Grenzblockaden, Demonstrationen und Angriffe auf LKW. Die Auswirkungen der Kontrollen an den Landgrenzen, einschließlich der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Schengen-Staaten, werden nicht berücksichtigt.

2023 beschloss der Rat, die Kontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen mit Bulgarien und Rumänien zum 31. März 2024 aufzuheben. Die Kontrollen an den Landbinnengrenzen wurden jedoch beibehalten, ohne dass ein Datum für ihre Abschaffung festgelegt wurde, was erhebliche Kosten verursacht und Unternehmen daran hindert, die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Umfang zu nutzen.

Durch Schritte zur vollständigen Integration Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum kann die EU ihren inneren Zusammenhalt stärken, ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern und die Grundprinzipien der Freizügigkeit und Solidarität, die dem europäischen Projekt zugrunde liegen, wahren.

Das Europäische Parlament hat ins Feld geführt, dass eine Nichtmitgliedschaft im Schengen-Raum die Markterwartungen hinsichtlich des Status dieser Länder in der EU beeinträchtigen könnte. Es handelt sich um ein politisches Signal, das sich auf die Renditen von Staatsanleihen, die Preise von Finanzanlagen und die Zinssätze für Unternehmen und Haushalte auswirken und der Realwirtschaft schaden könnte.

Beide Länder zahlen jährlich Milliarden Euro infolge gestiegener Logistikkosten, Verzögerungen bei der Lieferung von Waren und Ausrüstung sowie gestiegener Kosten für Kraftstoff und die Löhne der Fahrer. Diese direkten Kosten werden unweigerlich in Form höherer Preise an die Verbraucher weitergegeben und haben Auswirkungen auf die physische und mentale Gesundheit der Arbeitnehmer.

Diese Situation behindert den Tourismus. Sie beeinträchtigt auch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und schränkt die Möglichkeiten für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien ein, in den benachbarten EU-Mitgliedstaaten eine Beschäftigung zu suchen. Dies betrifft das Baugewerbe, die Landwirtschaft und die Dienstleistungsbranche, die in hohem Maße von Saisonarbeitern und Zeitarbeitskräften abhängig sind.

In seinem Bericht über die Zukunft des Binnenmarkts fordert Enrico Letta, jeden Versuch, die Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten einzuschränken, einschließlich technischer Beschränkungen für Routen und den Straßenverkehr, sowie jede Aussetzung des Schengener Übereinkommens entschieden abzulehnen.

Es ist höchste Zeit, dass der Rat einen Termin für die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen zwischen Bulgarien, Rumänien und den anderen Mitgliedstaaten, die dem Schengen-Raum angehören, festlegt. Eine endgültige Entscheidung in dieser Frage wird voraussichtlich auf der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) am 12. Dezember getroffen.

Ein Jahr mit Fortschritten und Versprechen: Überlegungen von Präsident Röpke

Das Jahr 2024 neigt sich nun dem Ende zu und ich möchte auf wichtige Erfolge des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) in den vergangenen Monaten zurückblicken. Gemeinsam haben wir der Stimme der Zivilgesellschaft mehr Nachdruck verliehen, die demokratischen Grundsätze gestärkt und uns für Nachhaltigkeit in Europa und weltweit eingesetzt.

Mit besonderem Stolz erfüllt uns der Start der Initiative für Erweiterungskandidatenmitglieder (EKM), mit der Vertreter der EU-Kandidatenländer in die Beratungsprozesse des EWSA einbezogen wurden. Diese Initiative bekräftigt unser Engagement für einen transparenten und leistungsorientierten Erweiterungsprozess, mit dem die künftigen Mitgliedstaaten auf die uneingeschränkte Beteiligung an der EU vorbereitet werden.

Durch die Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung mit dem Rat für nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung Brasiliens haben wir globale Partnerschaften ausgebaut. Dadurch wurde die Zusammenarbeit in den Bereichen nachhaltige Entwicklung und Demokratie verstärkt, wie dies meine Treffen mit Präsident Lula da Silva verdeutlichten. . Auf dem G20-Sozialgipfel in Rio de Janeiro spielte der EWSA eine zentrale Rolle und trat gemeinsam mit Präsident Lula und der brasilianischen Regierung für eine Reform der Regierungsführung und die Verbesserung des Sozialschutzes ein. Im Rahmen unserer Partnerschaft mit der Afrikanischen Union, die durch eine gemeinsame Erklärung auf dem UN-Zukunftsgipfel formalisiert wurde, haben wir zudem eine inklusive globale Ordnungspolitik und gerechte Klimaschutzmaßnahmen propagiert. Diese internationalen Initiativen machen deutlich, dass der EWSA zunehmend an Einfluss gewinnt, wenn gemeinsame Herausforderungen angegangen werden.

In Europa hat die Woche der Zivilgesellschaft gezeigt, wie wichtig das Engagement an der Basis bei der Gestaltung der Zukunft der EU ist. Auf dem hochrangigen Forum zur Erweiterung haben wir bekräftigt, dass es bei der Erweiterung nicht nur um die Ausdehnung von Grenzen, sondern auch um die Vertiefung der gemeinsamen Werte geht. Bei den Treffen mit führenden Politikern wie dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama ging es vor allem darum sicherzustellen, dass die Zivilgesellschaft bei den Beitrittsverhandlungen der EU eine maßgebliche Rolle spielt. Ergänzend dazu wurden in der Präsidiumssitzung des EWSA in Warschau Gespräche über den digitalen Wandel geführt, um den technologischen Fortschritt mit den europäischen Werten der Gerechtigkeit und Fairness in Einklang zu bringen. Diese Bemühungen bilden die Grundlage für den künftigen polnischen Ratsvorsitz der EU.

Mit Blick auf 2025 liegt unser Schwerpunkt nach wie vor auf der Stärkung der partizipativen Demokratie, der Förderung der sozialen Gerechtigkeit und der Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel und der Digitalisierung. Der EWSA wird sich auch weiterhin unermüdlich für ein Europa einsetzen, das zuhört, Impulse gibt und niemanden zurücklässt.

Möge das kommende Jahr Frieden, Fortschritt und Wohlstand für alle bringen. 

„Wir Frauen im ländlichen Raum wollen kein Mitleid oder Mitgefühl. Wir wollen als Verbündete für eine nachhaltige Entwicklung anerkannt und geschätzt werden. Wir brauchen Chancen und eine gute Grundversorgung, denn nur so können wir auch künftig in unseren Heimatregionen leben und die Welt ernähren“, betont Luz Haro Guanga, Kleinbäuerin aus Ecuador und Exekutivsekretärin des Netzwerks der Landfrauen Lateinamerikas und der Karibik (RedLAC), die kürzlich als Rednerin an der EWSA-Debatte„Frauen und die Dreifachkrise des Planeten“ teilnahm. Gegenüber EWSA info erläutert Frau Haro Guanga, wie sich der Klimawandel in Lateinamerika auswirkt und warum beim Kampf für einen nachhaltigeren und gesünderen Planeten trotz der Rückschläge auf der COP 16 kein Pessimismus angebracht ist.

Ihre Organisation RedLAC hat an der COP 16 teilgenommen. Sind Sie enttäuscht über die Ergebnisse der Konferenz, da keine Einigung über die Finanzierung des Schutzes der Natur und der biologischen Vielfalt erzielt wurde? Wurde auf der COP 16 überhaupt etwas erreicht?

Haro Guanga: Als Ecuadorianerin aus dem ländlichen Raum kämpfe ich seit den 1980er Jahren für die Rechte meiner Geschlechtsgenossinnen, die dort leben. In diesen knapp 40 Jahren habe ich unter anderem gelernt, dass gesellschaftliche Prozesse einen enormen Kraftakt erfordern und selten unmittelbar Früchte tragen. Besonders wichtig sind hier jedoch Beharrlichkeit, Beständigkeit und Hartnäckigkeit. Eine Einigung über die Finanzierung des Schutzes der Natur und der biologischen Vielfalt wäre großartig gewesen, aber die vielen vielen Stimmen der Männer und Frauen aus den Städten und Gemeinden, die zur COP 16 gedrungen sind, haben durch ihre schiere Zahl ganz gewiss Herz und Hirn derjenigen erobert, die diese dringenden Klimaschutzmaßnahmen anfangs nicht unterstützen wollten.

Am Ende haben wir unser Ziel verfehlt, doch müssen wir gerade jetzt bei den Behörden jeder Stadt, jeder Gemeinde und jedes Landes weiter dafür kämpfen, dass sie uns zuhören und mit persönlichem, technischem und politischem Willen die besten Entscheidungen treffen, damit die Menschen künftig nicht infolge der heutigen Untätigkeit verhungern.

Wie wirkt sich der Klimawandel auf indigene Frauen und Bewohnerinnen des ländlichen Raums in Lateinamerika aus?

Hier möchte ich einige Fakten aus einem Dokument anführen, das von der Interamerikanischen Kommission der Frauen der Organisation Amerikanischer Staaten auf der Grundlage von Gesprächen mit 70 weiblichen Führungskräften aus 16 Ländern erstellt wurde. Der Dialog begann im September 2024. Das Dokument wurde auf der COP 16 vorgestellt und umfasst die Standpunkte von Frauen im ländlichen Raum.

Die Schlussfolgerung lautet, dass der Klimawandel in allen Ländern, auch in Nord- und Südamerika, Realität ist und gravierende Auswirkungen hat. Vier Klimaereignisse werden jedoch besonders hervorgehoben.

Anhaltende Dürren: In einigen Ländern hat es monatelang kaum geregnet, und weiter südlich gelegene Länder leiden unter jahrelangen Dürren.

Die Temperaturen steigen deutlich stärker als üblich: Diese hohen Temperaturen tragen mit trockenen Böden zu zahlreichen spontanen bzw. durch Brandstiftung entstandenen Bränden bei, die allesamt durch die Trockenheit verschärft werden und die Lebewesen und Systeme der biologischen Vielfalt beeinträchtigen. So wurde in der Brasilien-Sitzung über 300 aktive Brände im Bundesstaat Piauí berichtet.

Stürme: Es gab heftige und sehr kurze Regenfälle, oftmals zusammen mit starken Stürmen. Teilnehmer aus Zentralamerika, Mexiko, der Dominikanischen Republik und von der kolumbianischen Küste berichteten über immer intensivere und häufigere Wirbel- und Tropenstürme, die sich auf ihre Gebiete auswirken.

Sich wandelnde Niederschlagsmuster: „Es regnet, wenn es am wenigsten erwartet wird“ war in jeder Sitzung zu hören; und im Süden und den Andengebieten gab es unerwarteten Frost, Hagel und Schneefälle. Generell wurde auf einen Rückgang der jährlichen Niederschlagsmengen und zugleich darauf hingewiesen, dass sintflutartige Regenfälle Überschwemmungen und Naturkatastrophen verursachen: Menschen sterben, Infrastrukturen, Straßen und Anbaukulturen werden zerstört und die Lebensbedingungen, vor allem in ländlichen Gebieten, beeinträchtigt. Ein Teilnehmer fasste es so zusammen: „Die Regenfälle sind mitunter erschreckend.“

Andererseits werden durch nicht nachhaltige Verfahren die natürlichen Ressourcen erschöpft. Die besorgniserregendsten und am häufigsten genannten Probleme: Holzeinschlag bzw. Entwaldung von Wäldern und Mangrovenflächen, Waldbrände durch Brandstiftung, unangemessener Umgang mit Wasserressourcen, Umweltverschmutzung, Förderung intensiver, expansiver, wasserintensiver und umweltschädlicher Tätigkeiten sowie übermäßiger Einsatz von Agrochemikalien, Düngemitteln und Pestiziden.

Besonders hervorgehoben wurde die Untätigkeit einiger lokaler und nationaler Regierungen, die keine Gesetze zur Eindämmung schädlicher Aktivitäten und zur Förderung nachhaltiger Produktionsstrategien entwickeln. In einigen Ländern gibt es zwar Vorschriften, die jedoch aufgrund von Korruption oder persönlichen politischen Interessen nicht von den Behörden umgesetzt werden.

Die internationalen Führungsspitzen werden daher aufgefordert, mehr Druck auf die Staaten auszuüben, damit die von ihnen unterzeichneten Verträge über die biologische Vielfalt und den Klimawandel eingehalten werden.

Sind Sie optimistisch oder pessimistisch, was die Ergebnisse des Kampfes für Klima- und Umweltschutz angeht? Was muss Ihrer Meinung nach getan werden?

Ohne große Träume können wir nichts Großes erreichen. Auch wenn wir den Klimawandel bereits zu spüren bekommen und er sich immer rascher auswirkt, müssen wir uns doch unermüdlich dafür einsetzen, dass die Entscheidungsträger den grundlegenden Fragen, in denen vor allem gehandelt werden muss, Aufmerksamkeit schenken, nicht nur was die Finanzierung, sondern auch die Koordinierung und Zusammenarbeit angeht. Gefragt sind weniger Egoismus und parteipolitischer Aktivismus.

Ich bin optimistisch: Wenn wir weiter kämpfen, unsere Stimme erheben und die langfristigen sozialen Prozesse beharrlich unterstützen, wenn wir strategische Bündnisse in Nord-, Zentral- und Südamerika und der ganzen Welt schmieden, können wir die Politik beeinflussen und dafür sorgen, dass die Menschen auf Macht- und Entscheidungspositionen in der Überzeugung handeln, dass der Klimawandel dringend bekämpft und zugleich Maßnahmen reduziert werden müssen, die seine schädlichen und zerstörerischen Auswirkungen auf unseren Planeten beschleunigen: Brände, Monokulturbetrieb, willkürlicher Einsatz von Insektiziden und Chemikalien, Zerstörung von Wassereinzugsgebieten, nichtselektive Fischerei, Zerstörung von Wasserquellen, Abwasserbehandlung usw.

Pessimismus wird unsere Stimmen schwächen und letztlich dazu führen, dass wir unsere Arbeit und unseren Kampf aufgeben. Wir dürfen keine Zeit verlieren und trotz mancher Rückschläge Pessimismus keinen Raum lassen im Kampf für einen nachhaltigeren und gesünderen Planeten. Es geht dabei um Leben oder Tod für heutige und künftige Generationen!

Eigentlich hätten wir schon gestern handeln müssen. Aber auch heute ist ein guter Tag dafür, dass die Menschen ihre Einstellung ändern und sich zum Wohle aller engagieren.

Luz Haro Guanga ist eine Kleinbäuerin aus Ecuador und Exekutivsekretärin des Netzwerks der Landfrauen Lateinamerikas und der Karibik (RedLAC) sowie Vorsitzende des technischen Zweigs von RedLAC in Ecuador,FUNMUJERURAL-e. RedLAC ist ein Sozialverband, dem über 200 Landfrauenorganisationen aus ganz Lateinamerika und der Karibik angehören. Er wurde 1990 in Argentinien mit dem Ziel gegründet, die wirksame staatsbürgerliche und politische Teilhabe von Frauen im ländlichen Raum zu fördern. Dank der langjährigen Bemühungen von RedLAC hat die Organisation Amerikanischer Staaten den Zeitraum 2024-2034 zum Interamerikanischen Jahrzehnt der Rechte aller Frauen, weiblichen Jugendlichen und Mädchen in den ländlichen Gebieten Amerikas ausgerufen.

von Andrej Gniot

In Belarus reicht für eine Verhaftung schon der falsche Beruf. Für einen solchen fatalen Fehler kann man aber mittlerweile auch mitten in Europa, z. B. in Serbien, verhaftet werden. Und eine renommierte internationale Organisation wie Interpol macht das möglich. Es klingt wie Sarkasmus, ist aber die bittere Wahrheit, ich übertreibe nicht. Ich heiße Andrej Gniot. Ich bin belarussischer Filmemacher, Journalist und ehemaliger politischer Gefangener. Und das ist meine Geschichte.

1999 habe ich mich entschieden, Journalist zu werden. Fernsehen und Rundfunk waren meine Leidenschaft, mein Traum und mein Hobby. Hätte sich ein 17-Jähriger je vorstellen können, dass in seinem Land unabhängiger Journalismus als „Extremismus“ bezeichnet und alle anderen Medien zum Propaganda-Sprachrohr werden würden? Nein, niemand hätte das im Europa des 21. Jahrhunderts für möglich gehalten. Doch genauso sieht es heute in der belarussischen Diktatur aus: Im ganzen Land gibt es kein einziges unabhängiges Medium. Alle Medien gehören dem Staat. Der Staat bestimmt mit strenger Hand die Strategie der Redaktionen, und die ist sehr einfach: Lukaschenko als selbsternannter Präsident wird in den höchsten Tönen gelobt, und jeder, der es wagt, Kritik zu üben, so konstruktiv sie auch sein mag, gilt als „Feind des Volkes“ – ein Begriff aus der kommunistischen Vergangenheit.

Mitte der 2000er Jahre versuchte ich also als junger und naiver frischgebackener Journalist, in der Medienwelt Fuß zu fassen. Während meines Studiums und auch danach habe ich zahlreiche praktische Erfahrungen beim Fernsehen und Rundfunk gesammelt, und ich wusste genau, was ich wollte. Aber die Möglichkeiten schwanden schnell: Private Radiosender stellten ihren Betrieb ein oder wurden vom Staat übernommen, und unabhängige Fernsehsender erhielten nicht einmal eine Sendefrequenz. Man hatte keine Wahl: Entweder man machte bei der Propaganda mit, oder man vermied heikle Themen und beschränkte sich auf harmlose Unterhaltung. Der Journalismus überlebte in Belarus nur dank einiger Zeitungen und unabhängiger Internetportale. Viele Journalisten wechselten den Job, viele erlitten Repressalien. Das belarussische Informationsministerium gab regelmäßig Warnungen an die Medien ab. Nach nur drei Warnungen wurde die Lizenz entzogen. Dem belarussischen Journalistenverband zufolge sank die Zahl der Zeitungen zwischen 2020 und 2024 um 21 %. Lediglich harmlose Printmedien wie solche für Datschenbesitzer oder Liebhaber von Witzen und Kreuzworträtseln blieben auf dem belarussischen Markt. Alle unabhängigen Medien für gesellschaftspolitische Themen wurden entweder von den Behörden geschlossen oder stellten aus eigener Initiative die Veröffentlichung ein, weil es für sie unmöglich geworden war zu arbeiten.

Ich habe für mich zum Glück eine Kompromisslösung gefunden: Offiziell habe ich auf Regie und kreative Arbeit umgesattelt und war darin auch erfolgreich. Gleichzeitig habe ich meine journalistische Arbeit nebenbei fortgesetzt, anonym, um kein Risiko einzugehen. Das hat funktioniert. Dank meiner Erfahrungen und beruflichen Kontakte konnte ich die unabhängigen Medien ab 2020 mit neuen Videobeiträgen versorgen. Außerdem war ich politischer Aktivist und Mitbegründer des Freien Verbands belarussischer Athletinnen und Athleten SOS.BY, einer Bürgerbewegung, die sich für Menschenrechte einsetzt. Ich denke nicht, dass man mir Parteilichkeit und Mitläufertum vorwerfen kann. Ich habe mich auf die Seite der Menschen in meinem Land gestellt – eine Diktatur hat nichts mit Objektivität zu tun, ebenso wie Propaganda nichts mit Journalismus zu tun hat.

In der Rangliste der Pressefreiheit 2021 belegte Belarus Platz 158 von 180. Im Vergleich zu 2020 war das Land noch um fünf Plätze zurückgefallen. Die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen stuft Belarus als das gefährlichste Land für Medienschaffende in Europa ein.

2020, im Jahr der Protestbewegung, gaben die Belarussen folgende Präfenzen an: Für 60 % der Befragten waren das Internet und die sozialen Medien die wichtigsten Nachrichtenquellen, das Fernsehen für lediglich 11 % der Befragten, die Printmedien für 7 % und das Radio für 5 %. Als sich das diktatorische Regime dessen bewusst wurde, begann es, hart und kompromisslos durchzugreifen. Die größte Erfindung war dabei der Kampf gegen „Extremismus“ als Grundlage für Zensur und Verfolgung. Die Behörden sperren den Zugang zu den Inhalten von Medien, die ihre Arbeit aus dem Ausland fortsetzen. Jegliche Zusammenarbeit mit ihnen gilt als Ausdruck von Extremismus.

Ende 2023 saßen in Belarus 32 Journalistinnen und Journalisten in Haft. In den Haftanstalten werden Journalisten unter Druck gesetzt und unmenschlich behandelt. Menschenrechtsaktivisten zufolge war Blogger und Journalist Ihar Lossik von Radio Liberty in einer Haftanstalt in einen langen Hungerstreik getreten und hat sich anschließend selbst Verletzungen an Händen und Hals zugefügt. Er war zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden. Die strafrechtliche Verfolgung jeglicher Form der Zusammenarbeit mit unabhängigen Medien, die als „extremistische Gruppierungen“ gelten, hat zugenommen. Neuerdings werden nicht mehr nur Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft verfolgt, sondern auch Bürgerinnen und Bürger, die sich Journalisten gegenüber zu sozialen und politischen Themen äußern.

Am 31. Oktober 2024 wurde mein privates Instagram-Konto vom belarussischen Regime zum „extremistischen Material“ erklärt. Das bedeutet, dass nicht nur ich, sondern auch alle meine Follower in Belarus strafrechtlich verfolgt werden, weil sie mein Konto abonniert haben. Mehr als 5000 Internetressourcen in Belarus wurden von der Diktatur als „extremistisch“ eingestuft. Mit einer derart beeindruckenden Statistik kann wahrscheinlich kein anderes europäisches Land mithalten. Finden wir Belarussen, dass dem Problem des belarussischen Journalismus genügend Aufmerksamkeit gewidmet wird? Ehrlich gesagt: Nein. Dieses Problem findet zu wenig Beachtung. In Belarus wird nicht nur die Institution Journalismus demontiert – Journalistinnen und Journalisten werden auch physisch zerstört.

Die Diktatur versucht auch, Journalisten und Aktivisten außerhalb von Belarus zu verfolgen. Ich bin dafür das beste Beispiel. Mittlerweile bedient sich das Regime für die Verwirklichung seiner monströsen Ziele auch demokratischer Institutionen. Journalisten, Aktivisten, Blogger und politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger werden wegen Steuerstraftaten verfolgt, in den meisten Fällen für begangene Steuerhinterziehung – der perfekte Deckmantel für eine in Wirklichkeit politisch motivierte Verfolgung. Menschenrechtsaktivist und Nobelpreisträger Ales Bjaljazki befindet sich wegen Steuerhinterziehung in Haft. Dieselbe Anklage wurde bei der Inhaftierung der Chefredakteurin der unabhängigen Website „TUT.BY“ (die 2020 vom Regime blockiert wurde) und ihrer Kolleginnen und Kollegen erhoben. Auch Interpol war sich nicht zu schade, auf der Grundlage dieses Strafrechtsparagraphen nach mir zu fahnden. Fast acht Monate hat es gedauert, bis Interpol in einer internen Untersuchung festgestellt hat, dass die Fahndung nach mir gegen Artikel 2 und 3 ihrer Statuten verstößt. Dennoch wurde ich festgenommen und saß sieben Monate und sechs Tage lang im Zentralgefängnis in Belgrad. Fünf Monate war ich unter strengen Auflagen im Hausarrest. Zwei Mal hat das serbische Oberste Gericht meine Auslieferung an das diktatorische Belarus beschlossen. Zwei Mal haben mein Rechtsanwalt und ich erfolgreich gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Insgesamt wurden mir ein Jahr meines Lebens sowie meine körperliche und geistige Gesundheit genommen. All das, weil ich den falschen Beruf im falschen Land gewählt habe, nur, weil ich meine eigene Meinung hatte, als Bürger aktiv wurde und sie zum Ausdruck brachte.

Am Ende habe ich zum Glück gewonnen, sonst würden Sie diese Zeilen nicht lesen. Dank der unglaublichen Solidarität von Journalisten, Politikern, Zivilgesellschaft und Organisationen konnte ich Serbien verlassen und bin nun in Berlin, in Sicherheit. Meine Geschichte aber geht weiter. Vor mir liegt noch ein weiter Weg der Genesung und des Kampfes. Ich weiß, dass ich meinen Beruf ganz bewusst gewählt habe, auch wenn einige ihn als Extremismus betrachten. Ich weiß, dass unabhängiger Journalismus integraler Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft ist, einer Gesellschaft, die die Belarussen aufbauen wollen. Und wir hoffen, dass wir diesen Weg nicht alleine beschreiten.