Mit Blick auf die Europawahlen im Juni 2024, bei der die Weichen für die Zukunft Europas gestellt werden, organisiert der EWSA als institutioneller Partner der Zivilgesellschaft seine erste Woche der Zivilgesellschaft unter dem Motto „Rise up for Democracy!“ („Für Demokratie einstehen!“).

Sind Sie dabei?

Menschen aller Altersgruppen und mit unterschiedlichem Hintergrund, darunter junge Menschen, Journalistinnen und Journalisten sowie Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen, werden zusammenkommen und in einer lebhaften Debatte über Themen beraten, die sowohl für unseren Alltag als auch für die Zukunft Europas wichtig sind. Wir werden die verschiedenen Bedrohungen und Herausforderungen für die demokratischen Werte erörtern. Außerdem wollen wir herausfinden, was die Zivilgesellschaft von den künftigen europäischen Führungsspitzen erwartet. Unsere Vorschläge werden dann in die Entschließung des EWSA zur Europawahl und konkrete politische Vorschläge einfließen.

 #CivSocWeek bringt fünf große Initiativen zusammen:

• die Tage der Zivilgesellschaft, eine jährliche Spitzenveranstaltung, bei der die große Bandbreite an Beiträgen der organisierten Zivilgesellschaft zur Schaffung einer EU herausgestellt wird, die stärker auf die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf für unsere Demokratie entscheidende Fragen eingeht und damit auch eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in das europäische Projekt auf allen Ebenen fördert;

• den Tag der Europäischen Bürgerinitiative, eine hochrangige jährliche Konferenz, die ein Forum bietet, auf dem Organisatoren und Interessenträger registrierter und künftiger Bürgerinitiativen Informationen und Erfahrungen austauschen sowie ihre EBI und entsprechende Aktivitäten der Öffentlichkeit vorstellen können;
• „Your Europe, Your Say!“ (YEYS), eine Jugendveranstaltung, die junge Menschen aus den Mitgliedstaaten, den Kandidatenländern und dem Vereinigten Königreich im Austausch über EU-Themen zusammenbringt und sie anregen soll, ihr Wahlrecht auszuüben. Im Rahmen dynamischer Konsultationssitzungen diskutieren die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer und erarbeiten gemeinsame Positionen;
• den Preis der Zivilgesellschaft, der jährlich vergeben wird und mit dem wirksame, innovative und kreative Projekte ausgezeichnet werden, die von der Zivilgesellschaft und von Einzelpersonen durchgeführt werden. In diesem Jahr geht der Preis an Initiativen zur Förderung des psychischen Wohlbefindens in Europa auf individueller oder kollektiver Basis;
• das Medienseminar für Journalistinnen und Journalisten aus den Mitgliedstaaten, die zusammenkommen, um den Zustand der Demokratie in der Union und die bevorstehende Europawahl zu erörtern und den EWSA hautnah in Aktion zu erleben.

Machen Sie mit und lassen Sie sich von unseren Workshops mit Expertinnen und Experten und hochrangigen politischen Debatten inspirieren. Teilen Sie Ihre Meinung zu zentralen Themen für die neue Legislaturperiode mit und treten Sie mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Akteuren des Wandels aus ganz Europa in Kontakt!

Besuchen Sie die Website #CivSocWeek und machen Sie Werbung für die Woche der Zivilgesellschaft!

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat eine Vision für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 entwickelt, um Resilienz und Nachhaltigkeit in der europäischen Landwirtschaft sicherzustellen. Auf Ersuchen des belgischen EU-Ratsvorsitzes erarbeitete der EWSA eine Stellungnahme, die im Januar verabschiedet wurde. Darin hob er die Notwendigkeit eines stabilen und langfristigen politischen Rahmens zur Förderung der nachhaltigen Lebensmittelerzeugung, der offenen strategischen Autonomie und der Entwicklung des ländlichen Raums hervor.

In der EU sind 94,8 % der landwirtschaftlichen Betriebe Familienbetriebe. Die Familienlandwirtschaft ringt mit vielen Problemen – niedrige Einkommen, Hofsterben, schwieriger Generationswechsel und ein erheblicher Abgang von Arbeitskräften. Trotz des sinkenden Anteils der GAP-Mittel am EU-Haushalt (weniger als 25 % im Jahr 2021) fordert der EWSA eine Finanzierung für die GAP, die ihren Nachhaltigkeitszielen gerecht wird. Der EWSA empfiehlt, von der Einkommensgrundstützung zu finanziellen Anreizen für ökologische und soziale Dienstleistungen überzugehen und kleinen Familienbetrieben in der Übergangszeit Flexibilität zu gewähren.

Die Sorgen der EU-Landwirte um einen fairen Lebensstandard – noch verschärft durch die Inflation, volatile Energiemärkte und den Klimawandel – sind Zeichen der Reformbedürftigkeit der GAP. Der EWSA spricht sich dafür aus, diese Herausforderungen in der GAP nach 2027 anzugehen; sie sollte auf gute Arbeitsbedingungen, die Förderung einer gesünderen Ernährung, die Verringerung der Lebensmittelverschwendung und die Regulierung der Lebensmittelmärkte ausgerichtet werden. Außerdem werden antizyklische Komponenten und die Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energien vorgeschlagen, um die Auswirkungen des Energiepreisanstiegs und der Versorgungsunterbrechungen abzumildern. Es sollte Versicherungssysteme im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften und Investitionen in Innovation und digitale Technologien geben, um den Klimaextremen zu begegnen und die Handlungsfähigkeit der Landwirte zu stärken.

Mit Blick auf die Europawahl 2024 betont der EWSA, dass die GAP so gestaltet werden muss, dass sie den sich wandelnden Erfordernissen in Gesellschaft und Landwirtschaft gewachsen ist.  Er betont, dass es bei der Gestaltung und Anpassung der Strategiepläne unbedingt eine Einbeziehung der Interessenträger, Flexibilität für die Mitgliedstaaten und eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren geben muss. Die GAP, die sich der EWSA vorstellt, muss letztlich durch ein Gleichgewicht zwischen Ernährungssicherheit, Umweltschutz und Wohlergehen der europäischen Landwirte angesichts der globalen Herausforderungen gekennzeichnet sein.(ks)

von der Gruppe „Organisationen der Zivilgesellschaft“

Am 24. Januar wandte sich die europäische Zivilgesellschaft in einem offenen Brief an die Präsidentinnen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments sowie an den belgischen EU-Ratsvorsitz. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Schreibens forderten die drei wichtigsten an der Beschlussfassung in der EU beteiligten Organe nachdrücklich auf, konkrete Maßnahmen gemäß Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union zu ergreifen, um in allen Politikbereichen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft zu führen.

Der von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA und Civil Society Europe initiierte offene Brief enthält konkrete Vorschläge zur Umsetzung eines solchen Dialogs. Das Schreiben wurde von insgesamt 156 Unterstützern aus 26 Mitgliedstaaten unterzeichnet, darunter 39 europäische Netze, 85 nationale Organisationen und 60 Mitglieder der EWSA-Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft.

Obwohl der Dialog mit der Zivilgesellschaft im EU-Vertrag verankert ist, wird er in allen EU-Organen nach wie vor nur lückenhaft und unstrukturiert umgesetzt. Aus diesem Grund fordern die Unterzeichner des offenen Briefes „#EUCivilDialogueNow“ die EU-Organe auf,

• eine interinstitutionelle Vereinbarung über den zivilgesellschaftlichen Dialog zu erarbeiten,
• in jedem Organ Führungskräfte zu bestimmen, die für die Beziehungen zur Zivilgesellschaft zuständig sind,
• eine engere Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen und sozialen Akteuren zu fördern und zu unterstützen.

Dabei gilt es, sich auf die Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas zu stützen. In einem ersten Schritt schlagen die Unterzeichner vor, dass die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs auf EU-Ebene vorlegt.

Der offene Brief ist in 24 Sprachen verfügbar unter: https://www.eesc.europa.eu/de/agenda/our-events/events/eu-civil-dialogue-now/open-letter.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung zur Ankündigung des offenen Briefes in 24 Sprachen unter: https://www.eesc.europa.eu/de/agenda/our-events/events/eu-civil-dialogue-now.

Die Forderung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses nach einem europäischen Blauen Deal stößt auf immer mehr Zuspruch von politischen Entscheidungsträgern und der Zivilgesellschaft. Das Thema rückt stärker in den Blickpunkt, da zunehmend anerkannt wird, dass die Wasserknappheit dringend angegangen werden muss und der Blaue Deal hierbei eine umfassende Lösung bieten kann.

Bei einer jüngsten Veranstaltung im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) kamen wichtige Interessenträger zusammen, um den Blauen Deal und seinen möglichen Beitrag zur Umgestaltung der Wasserbewirtschaftung in Europa zu erörtern, insbesondere mit Blick auf Flusseinzugsgebiete.

„Wir stehen vor einer Wasserkrise von beispiellosem Ausmaß“, mahnte EWSA-Präsident Oliver Röpke. Er verwies auf die anstehende Europawahl im Juni und erklärte, dass das Thema Wasser jeden Einzelnen betreffe. „Wie werden die Politiker in der EU das Wasserproblem und die künftigen Herausforderungen angehen? Es ist an der Zeit, diese Fragen zu stellen.“

Pernille Weiss, MdEP, bekräftigte die Forderung nach einer umfassenden Lösung und sprach sich für einen speziellen Fonds für einen blauen Übergang aus, um Unternehmen und Bevölkerung bei der Umstellung auf eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung zu unterstützen. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Pedro Arrojo Agudo, betonte, dass Wasserknappheit und Klimawandel keine Grenzen kennen, und forderte die EU auf, bei der Suche nach einer globalen Lösung der Wasserkrise voranzugehen.

Die Forderung des EWSA nach einem europäischen Blauen Deal wird von einer Vielzahl von Interessenträgern mitgetragen, darunter der Compagnie Nationale du Rhône (CNR), einem französischen öffentlichen Unternehmen, das die Wasserkraft der Rhône nutzt. Der für Wasserressourcen zuständige Direktor von CNR, Eric Divet, berichtete über die Erfolgsbilanz des Unternehmens im Bereich der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung sowie über die Bemühungen um die Wiederherstellung von Feuchtgebieten, die Verbesserung der biologischen Vielfalt des Flusses und die Anpassung an den Klimawandel.

Die Europäische Kommission wird ihre Initiative zur Wasserresilienz voraussichtlich in den kommenden Monaten vorlegen. Der EWSA will mit den EU-Organen und Interessenträgern zusammenarbeiten, damit seine Vorschläge für einen europäischen Blauen Deal in die Prioritäten der nächsten Europäischen Kommission aufgenommen werden. (gb)

Bewerbungen für Partnerveranstaltungen, die zwischen dem 29. Mai und dem 1. September stattfinden sollen, können vom 4. bis 17. März eingereicht werden.

Jedes Jahr finden im Rahmen der Grünen Woche der EU Hunderte von Partnerveranstaltungen in ganz Europa und darüber hinaus statt, die von verschiedenen Institutionen, nichtstaatlichen Organisationen, Wirtschaftsvertretern, Hochschulen, Schulen, lokalen, regionalen und nationalen Verwaltungen sowie vielen weiteren Akteuren organisiert werden.  

Das Thema der Partnerveranstaltungen lautet 2024 Wasserresilienz. Ziel ist es, einen EU-weiten Austausch zum Thema Wasserressourcen in der EU heute und in Zukunft anzustoßen. Der Schwerpunkt soll dabei auf der Sensibilisierung und der Förderung konstruktiver, gemeinsamer Lösungen liegen.  

Alle Arten von Veranstaltungen – von Workshops und öffentlichen Debatten bis hin zu Ausstellungen und Sensibilisierungsveranstaltungen für Familien – sind willkommen. Die Aktivitäten können auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene stattfinden. Weitere Informationen und einen Zeitplan finden Sie hier. 

Da der europäische Blaue Deal eine Leitinitiative des EWSA ist, bietet die Wahl dieses Themas für die Partnerveranstaltungen eine gute Gelegenheit, die Vorschläge aus der im Oktober 2023 vorgelegten Erklärung zum europäischen Blauen Deal bekannt zu machen. Darin wird eine neue ehrgeizige Wasserstrategie für Europa gefordert, die dem europäischen Grünen Deal gleichwertig ist.  (gb)

Europa fällt bei der Wettbewerbsfähigkeit zurück und muss dringend die Schwächen seines Binnenmarkts beheben, dabei jedoch auch den Nutzen für Unternehmen sowie die europäischen Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten.

Auf der Plenartagung des EWSA im Januar fand eine Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Zukunft des Binnenmarkts statt. Im Zentrum dieser Debatte stand eine Stellungnahme des EWSA auf Ersuchen des belgischen Ratsvorsitzes der EU, der sich verpflichtet hat, den Schwerpunkt während seiner sechsmonatigen Amtszeit auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Binnenmarkt zu legen. Die Stellungnahme wird auch in den auf hoher Ebene erstellten Bericht von Enrico Letta über die Zukunft des Binnenmarkts einfließen, der dem Europäischen Rat im März vorgelegt werden soll.

In der Stellungnahme betont der EWSA, dass der Binnenmarkt den Herausforderungen einer Welt gewachsen sein muss, die sich seit seiner Schaffung in den 1990er Jahren völlig verändert hat. Die EU steht daher vor zahlreichen Belastungsproben: Sie muss gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten und ihre Industrie subventionieren, um zur Finanzierung des ökologischen Wandels beizutragen, sie muss Arbeitsplätze in Europa erhalten und für die weitere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen sorgen, sie muss sowohl Rohstoffe sichern als auch Arbeits- und Umweltstandards einhalten.

Berichterstatterin Sandra Parthie sagte: „Der Binnenmarkt hat dazu beigetragen, die EU zu einem der mächtigsten Handelsblöcke weltweit zu machen – diese machtvolle Stellung geht jedoch zunehmend verloren. Wir schlagen in unserer Stellungnahme vor, sich auf die Gestaltung einer europäischen Industriepolitik zu konzentrieren, bei der nicht einfach die nationale Industriepolitik von 27 Mitgliedstaaten zusammengefasst wird, sondern die das industrielle Potenzial der EU aus wirklich europäischer Sicht abbildet.“

Markus Beyrer, Generaldirektor von Business Europe, erklärte: „Wir haben ein Problem bei der Wettbewerbsfähigkeit. Wir liegen hinter unseren internationalen Konkurrenten zurück; der Binnenmarkt gehört zu den Instrumenten, mit denen wir hier Abhilfe schaffen können. Ziel ist es, den nötigen Spielraum zu schaffen, um das europäische Modell, wie wir es kennen, mitsamt den sozialen Aspekten zu bewahren.“

Ludovic Voet, Bundessekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), betonte, dass der europäische Sozialvertrag die Grundlage des Binnenmarkts ist und gestärkt werden muss. Er erläuterte: „In unserem wettbewerbsorientierten System müssen Unternehmen gerechte Löhne zahlen, gute Arbeitsplätze bieten und Umweltschäden verhindern. Europa muss die Dynamik für einen gerechten grünen Wandel aufrechterhalten.“

In der Stellungnahme des EWSA wird vorgeschlagen, in der nächsten Kommission ein Kommissionsmitglied für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) zu ernennen, das für einen Fünfjahresplan zur Entwicklung sicherer, hochwertiger und nachhaltiger DAWI zuständig ist. Diese machen 25 % des BIP der EU und 20 % aller Arbeitsplätze aus und bestehen in wichtigen Branchen wie Verkehr, Energie, Kommunikation, Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung. Sie haben jedoch auch im Gesundheitswesen und im Bereich der sozialen Dienstleistungen große Bedeutung. (dm)

von der Gruppe Arbeitnehmer

Im Mittelpunkt der politischen Entscheidungsfindung müssen stets die Anliegen und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten stehen. Es gilt, diesen wichtigen Humanfaktoren Rechnung zu tragen, denn nur so können wir für gute Lebensbedingungen sorgen. Durch Strategien, die gute Lebensbedingungen für alle gewährleisten, stärken wir das Vertrauen der Bevölkerung sowie die breite Akzeptanz aktueller und künftiger politischer Maßnahmen und verhindern, dass sich die Menschen enttäuscht dem Rechtspopulismus und -extremismus zuwenden.

Auf diesen Überlegungen basieren die Prioritäten der Gruppe Arbeitnehmer 2023–2025, in denen die künftige EU-Führungsspitze klar dazu aufgefordert wird, eine progressive Agenda mit einer stärkeren sozialen Dimension zu formulieren, bei der vor allem der Mensch im Mittelpunkt steht. Nach jahrzehntelangen Krisen, deren Kosten unbestreitbar von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Beschäftigten geschultert werden mussten, setzen wir darauf, dass nunmehr eine wirklich wichtige Thematik wieder in den Fokus der EU-Debatte rückt: der soziale Fortschritt.

Unsere Prioritäten spiegeln die Vision der Gruppe Arbeitnehmer von einem Europa wider, dass nicht nur sozial und nachhaltig ist, sondern auch die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter, die Solidarität und die Vielfalt wahrt. Wir brauchen ein Europa, das der Bekämpfung von Ungleichheit und Armut sowie dem Klimanotstand Vorrang einräumt und einen gerechten ökologischen und digitalen Wandel sowie menschenwürdige Arbeit für alle gewährleistet. Dies ist der beste Weg, um unsere Demokratie und Gesellschaft sowie jeden Einzelnen zu stärken. Wir hoffen, dass diese Zukunftsvision tatsächlich Berücksichtigung findet.