Normalisierungsdialog zwischen dem Kosovo und Serbien: Vermittlungsbemühungen der EU nach wie vor von entscheidender Bedeutung

Im Mittelpunkt der 51. Sitzung des Begleitausschusses Westbalkan standen die Lösung des Konflikts zwischen dem Kosovo* und Serbien und die Normalisierung ihrer Beziehungen. An dem Treffen unter dem Vorsitz von Ionuţ Sibian nahmen prominente Rednerinnen und Redner teil – EU-Beamte, Westbalkan-Experten und zivilgesellschaftliche Vertreter der lokalen Gemeinschaften. Sie vertraten einhellig die Meinung, dass der von der EU unterstützte Dialog der einzige Weg vorwärts ist.

Miroslav Lajčák, EU-Sonderbeauftragter für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten im Westbalkan, gab einen Überblick über den von der EU unterstützten Dialog und die damit verbundenen Herausforderungen: Im Mittelpunkt der Debatte stehe statt des Abschlusses des Normalisierungsprozesses bedauerlicherweise einmal mehr die Konfliktlösung.

Marko Prelec von der Internationalen Krisengruppe stellte fest, dass eine umfassendes Abkommen zwischen dem Kosovo und Serbien derzeit kein realistisches Ziel sei, da ein solches Abkommen die gegenseitige Anerkennung voraussetzen würde.

Leon Hartwell vom Center for European Policy Analysis (CEPA) beklagte, dass die politische Bereitschaft zur Umsetzung der bislang 30 unter Vermittlung der EU zustande gekommenen Vereinbarungen zwischen dem Kosovo und Serbien sehr zu wünschen übrig lasse.

Branislav Staníček vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) unterstrich die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit für den Erfolg des Normalisierungsdialogs. Teilnehmer lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Belgrad, Pristina und Nord-Mitrovica betonten, dass die nötigen Voraussetzungen für die Überbrückung der ethnischen Kluft zwischen den Gemeinschaften geschaffen werden müssten.

Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. (at)