Vision des EWSA für eine erfolgreiche Neubelebung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU

Der EWSA hat als Antwort auf das Gesetzespaket der Kommission zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU eine Reihe entscheidender Empfehlungen vorgelegt. Darin begrüßt der EWSA die Bestrebungen zur Vereinfachung des Steuerungsrahmens, plädiert aber auch für maßgebliche Änderungen. Diese Empfehlungen kommen zu einem entscheidenden Zeitpunkt, braucht die EU doch gerade jetzt eine ausgewogene, anpassungsfähige und nachhaltige wirtschaftspolitische Steuerung.

Angesichts der Herausforderungen für die EU wie die Pandemie, geopolitische Problemlagen und Klimaziele spricht sich EWSA-Berichterstatter Javier Doz Orrit für flexiblere Haushalts- und Strukturpläne unter Einbeziehung der nationalen demokratischen Institutionen und der Zivilgesellschaft aus. Er empfiehlt eine ständige Fiskalkapazität der EU und eine vertiefte wirtschaftspolitische Steuerung. Der EWSA begrüßt zwar bestimmte Aspekte des Legislativpakets, fordert aber auch maßgebliche Änderungen.

Ko-Berichterstatter Luca Jahier dringt auf rasche Verhandlungen für einen ausgewogenen und durchsetzbaren wirtschaftlichen Rahmen. Zu den wichtigsten Vorschlägen gehören das Abrücken von starren Vorschriften für den Defizitabbau durch einen maßgeschneiderten Ansatz, die Überprüfung automatischer Sanktionen und die Gewährung eines Mitspracherechts für die nationalen Regierungen bei den Haushaltsplanungen. Der EWSA schlägt ferner vor, grüne Investitionen und Verteidigungsinvestitionen bei der Defizitberechnung auszunehmen, die Definition öffentlicher Investitionen auszuweiten und bis 2026 eine Fiskalkapazität der EU zu schaffen. Wichtig ist eine inklusive Governance unter Einbeziehung der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und der Parlamente über den gesamten Zyklus.