Neues Migrationspaket: EWSA frustriert über den „Teufel im Detail“

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In einer Plenardebatte mit der für Inneres zuständigen EU-Kommissarin Ylva Johansson begrüßte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) zwar das Paket, kritisierte es aber auch als wenig ambitioniert und zaghaft: Das Paket sei zu sehr auf Grenzen und Rückführungen ausgelegt und beinhalte zu wenige praktikable Lösungen für ein solidarisches Migrationsmanagement.

Der Ausschuss veranstaltete am 27. Januar eine Debatte mit Kommissionsmitglied Johansson und verabschiedete im Anschluss seine Stellungnahme zum Thema Ein neues Migrations- und Asylpaket. In dieser Stellungnahme äußerte er Bedenken, inwieweit das Paket zur Festlegung eines gemeinsamen europäischen Rahmens für Migrationsmanagement beitragen kann, der einerseits wirksam greift und andererseits mit den Werten der EU im Einklang steht.

Zum Auftakt der Debatte erklärte EWSA-Präsidentin Christa Schweng: Ich freue mich sehr, dass die Kommission das lang erwarteten Migrations- und Asylpaket vorgelegt hat, zumal unter den gegenwärtig sehr schwierigen Umständen. Ein gemeinsames und praktikables Konzept für Migrationsfragen ist dringend notwendig. Wir dürfen hierbei keinesfalls Zeit verlieren.“ Das neue Paket bietet der EU die Chance, in Migrations- und Asylfragen Fortschritte zu erzielen und eine gemeinsame Handlungsgrundlage zu schaffen.

EU-Kommissarin Johansson betonte einleitend, dass die EU schon allzu lange eine vergiftete Einwanderungsdebatte führt. Jetzt brauchen wir mehr Nüchternheit und pragmatische Lösungen.

Die EU-Kommissarin bezeichnete die nicht ausreichend gesteuerte irreguläre Einwanderung als das derzeit dringendste Problem. Nach Ansicht der Kommission müssen die Ursachen der irregulären Migration angegangen und die Zusammenarbeit mit Drittländern intensiviert werden. Außerdem komme es auf ein wirksameres Management der Rückführungen an, da nur ein Drittel der Rückkehrentscheidungen tatsächlich umgesetzt würden. Eine funktionierende Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sei von größter Bedeutung.

Ylva Johansson unterstrich außerdem, dass in legale Einwanderungswege für Flüchtlinge (im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen) und für Arbeitsmigranten investiert werden muss und dass legale Migranten eine Chance zur Integration in die europäische Gesellschaft erhalten müssen.

 

Kritik vom EWSA

Das neue Paket ist zwar aus der Sicht des EWSA begrüßenswert, findet aber nicht seine volle Unterstützung.

Hauptkritikpunkt des Ausschusses ist, dass das Paket vornehmlich auf Rückführungen und das Grenzmanagement abstellt und andere dringende Probleme wie reguläre Einwanderungsmöglichkeiten, sichere Asylverfahren und die Integration von Migranten vernachlässigt. Darüber hinaus könnten sich nach Ansicht des EWSA einige der vorgeschlagenen Lösungen als nicht praxistauglich herausstellen.

José Antonio Moreno Diaz, Berichterstatter für die vorgenannte Stellungnahme, erklärte auf der Plenartagung: Wir haben große Hoffnungen in dieses Paket gesetzt und sind jetzt doch etwas enttäuscht. Die Kommission hat die Probleme gut analysiert – und wir stimmen ihren Schlussfolgerungen durchaus zu; allerdings ist es mit Blick auf die einzelnen Vorschläge frustrierend, wie sehr der Teufel im Detail steckt.

Mitberichterstatter Cristian Pîrvulescu bedauerte, dass man bei einigen der im Paket behandelten Themen nicht weit genug vorangekommen ist. Leider gab es aus unserer Sicht nicht viele Fortschritte, sondern eher viele Rückschritte. Wir möchten der Kommission daher nahelegen, einige dieser Fragen energischer anzugehen. Wir müssen unbedingt den Mut haben, die Dinge auch beim Namen zu nennen, so Pîrvulescu.

Nach Ansicht des EWSA liegen die Hauptmängel des Pakets im Inhalt seiner Vorschläge. Diese umfassen eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement, die einen neuen Solidaritätsmechanismus sowie neue Rechtsvorschriften zur Einführung eines Screening-Verfahrens an den Außengrenzen vorsieht. Vorgeschlagen werden außerdem eine Asylverfahrensverordnung, mit der ein neues Verfahren an der Grenze eingeführt wird, eine neue Strategie für die freiwillige Rückkehr und eine Empfehlung zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Rettungsaktionen privater Organisationen.

Gemäß dem im Paket vorgesehenen neuen Solidaritätsmechanismus könnten sich die Mitgliedstaaten an der Umsiedlung oder der geförderten Rückkehr von Personen in einer irregulären Situation beteiligen. Der EWSA ist jedoch nicht davon überzeugt, dass dieser freiwillige und selektive Mechanismus die vom Einwanderungsdruck am stärksten betroffenen Länder tatsächlich entlasten würde. Obwohl einige Mitgliedstaaten schon beim bisherigen Umsiedlungsprogramm eine Teilnahme an einem solchen Mechanismus abgelehnt hatten, sind auch jetzt keine Anreize für eine solche Beteiligung vorgesehen.

Der EWSA hält auch das geplante System des Screenings vor der Einreise und die vorgesehenen Verfahren an der Grenze für unzureichend. Es ist nicht klar, wie realistisch die fünftägige Frist für den Abschluss des Screenings in der Praxis ist, insbesondere in Ländern, in die die meisten Migranten irregulär auf dem Seeweg einreisen.

Ferner bedauert der EWSA, dass der Globale Pakt der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration für internationales Migrationsmanagement unerwähnt bleibt.

 

Johansson: Die Lage ist heute anders als 2015

Die Kommissarin sagte, sie sei mit der Kritik, dass es der Kommission an Ehrgeiz mangele, keineswegs einverstanden. Die Lage ist heute ganz anders als 2015, als wir einen großen Zustrom von Flüchtlingen hatten und ihre Umsiedlung das große Problem war, erklärte sie. Heute seien die allermeisten irregulären Neuankömmlinge keine Flüchtlinge. Aus diesem Grund seien rasche Entscheidungen und Rückführungen sehr wichtig.

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Die Bürger fordern von uns eine Differenzierung nach Einzelfällen

Die EU-Kommissarin fügte hinzu, dass wirksame Rückführungsverfahren aus zwei Gründen wichtig sind: Einerseits seien sie eine deutliche Botschaft an die Schlepper, die den Migranten weismachten, dass sie dauerhaft in Europa bleiben könnten, sobald sie europäischen Boden betreten hätten. Dazu Johansson: Wir müssen deutlich machen, dass das nicht stimmt.

Und andererseits hingen die Verfahren an der Grenze und die Rückführungen auch mit dem Schutz des Rechtes, Asyl zu beantragen, und der Verpflichtung, Schutzbedürftigen internationalen Schutz zu beantragen, zusammen.

Es geht darum, ihr Recht, hierher zu kommen und Asyl zu beantragen, zu verteidigen und ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren zu gewährleisten, so Johansson. Wer nach dem Verfahren einen ablehnenden Bescheid erhält, kommt nicht für internationalen Schutz in Frage und muss in sein Land zurückkehren. Das ist es, was die europäischen Bürgerinnen und Bürger von uns verlangen, nämlich dass wir eine solche Differenzierung vornehmen. Menschen mit Bleiberecht sind willkommen – und wir wünschen uns, dass sie Teil unserer Gesellschaft werden.

 

Lage in Bosnien

Während der Debatte äußerten EWSA-Mitglieder ihre tiefe Besorgnis über die Lage an der EU‑Grenze zu Bosnien und Herzegowina, wo 2 500 Migranten ohne Notunterkünfte bei Hunger, Durst und winterlichen Bedingungen ums Überleben kämpfen, obgleich die EU ein vollständig winterfestes Lager (Bira) finanziert hat. Die örtlichen Behörden weigern sich allerdings, dieses Lager zu öffnen.

Meines Wissens wird die EU zusätzlich zu den Bosnien und Herzegowina in den letzten drei Jahren bereits zur Verfügung gestellten 88 Mio. EUR nun weitere 3,5 Mio EUR zahlen, um schutzbedürftigen Flüchtlingen und Migranten zu helfen, erklärte EWSA-Präsidentin Christa Schweng. Aber wir können nicht weiter nur mit finanziellen Anreizen reagieren, sondern müssen langfristige solidarische Lösungen umsetzen. Wir brauchen auch sichere Migrationsrouten und bessere Lebensbedingungen in den Herkunftsländern, was durch politische, wirtschaftliche und sozialpolitische Maßnahmen erreicht werden kann.

 

Hintergrund

Am 23. September 2020 legte die Europäische Kommission eine Agenda mit der Bezeichnung Ein neues Migrations- und Asylpaket vor. Auf einer im November 2020 vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ausgerichteten hochrangigen Konferenz bezeichneten Vertreter der Zivilgesellschaft, von Denkfabriken und des Europäischen Parlaments das Paket als „verpasste Chance für einen dringend benötigten Neustart“. Am 27. Januar 2021 verabschiedete der EWSA auf seiner Plenartagung seine erste Stellungnahme zu diesem Paket.

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