Ein Ausweg für die Wirtschaft in Not

Künstliche Intelligenz könnte Unternehmen und Regulierungsbehörden helfen, die wettbewerbs- und wachstumsschädliche Überregulierung in der EU in den Griff zu bekommen

• Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber des Europäischen Wirtschafts‑ und Sozialausschusses, und
• Zdeněk Zajíček, Präsident der tschechischen Handelskammer

Die Regulierungsdichte in der Europäischen Union wird zunehmend skeptisch gesehen. Sowohl bei den Unternehmen als auch aufseiten der Politik setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir an einen Sättigungspunkt gelangt sind. Die ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta und Mario Draghi haben in ihren Berichten über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit der EU eine umgehende Verringerung des Verwaltungsaufwands für die europäischen Unternehmen gefordert, weil er das Wirtschaftswachstum und die Dekarbonisierung der Wirtschaft bremst.

Überregulierung

Die Vereinigten Staaten haben in den Jahren zwischen 2019 und 2024 auf Bundesebene 3 500 Rechtsvorschriften und rund 2 000 sonstige Beschlüsse verabschiedet. Die Europäische Union hingegen hat im selben Zeitraum die atemberaubende Zahl von 13 000 Rechtsakten erlassen, wie Mario Draghis Bericht zu entnehmen ist. Allein die schiere Menge der Gesetze ist zu einer enormen Belastung für die Unternehmen geworden. Sie bringt gerade die kleinen und mittleren Unternehmen in Bedrängnis, die nicht über die entsprechenden Mittel verfügen, sich in diesem unübersichtlichen Rechtsumfeld zu orientieren.

Der EU fehlt ein Standardverfahren, um den Regelungsaufwand zu bewerten und zu messen. Ohne einen genauen Überblick lässt sich indes nur schwer sagen, wo die größten Herausforderungen liegen. Diese Intransparenz erschwert die Straffung und Vereinfachung der von den Unternehmen einzuhaltenden Vorschriften zusätzlich.

Neuansätze gefragt

Es ist an der Zeit für einen neuen, innovativen Regulierungsansatz. Derzeit müssen Unternehmer Hunderte Seiten von Gesetzestexten durcharbeiten, um herauszufinden, welche Vorschriften sie einhalten müssen. Diese Aufgabe wird häufig an Rechtsanwälte oder Berater ausgelagert und belastet die Unternehmen zunehmend, weil sie mit einem hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden ist. Gerade für KMU ist die Belastung unverhältnismäßig hoch, denn die Mittelständler müssen diese Arbeit oft alleine bewältigen.

Genau hier könnten digitale Lösungen für Abhilfe sorgen. Im 21. Jahrhundert ist es eigentlich anachronistisch, wenn von den Unternehmen verlangt wird, sich auf die hergebrachte Weise durch den Gesetzesdschungel zu kämpfen. Stattdessen sollte die Gesetze in eine klare und leicht verständliche Sprache übertragen werden. Vor sieben Jahren ergriff die tschechische Handelskammer deshalb die Initiative zur Schaffung eines Systems, in dem jedem Gesetz eine einfache Tabelle beigefügt wird, in der die Pflichten der Unternehmer benannt werden. Diese neue Darstellung langer Rechtstexte in einem prägnanten und leicht verständlichen Format muss ab Januar nächsten Jahres vom tschechischen Gesetzgeber verbindlich angewandt werden.

Das tschechische Modell: Vorbild für die EU

Das tschechische System wäre möglicherweise auch für die EU interessant. Wenn jedes neue Gesetz durch ein Verzeichnis der mit ihm einhergehenden Pflichten begleitet würde, könnten die Unternehmer schneller erfassen, was sie zu tun haben, ohne sich Seite um Seite durch komplexen Rechtsjargon kämpfen zu müssen. Dadurch wäre nicht nur den Unternehmen geholfen, sondern auch den Regulierungsbehörden, die klar nachvollziehen könnten, welche Pflichten sie auferlegen. Dies wiederum verringert das Risiko von Überschneidungen, Widersprüchen und Doppelarbeit.

Besonders interessant wird diese Initiative in Verbindung mit der digitalen Anwendung. Sie gestattet es den Unternehmern, Pflichten, Sanktionen und Konformitätsanforderungen in Echtzeit nachzuvollziehen. Für die Wettbewerbsfähigkeit wäre dieses Instrument sehr vorteilhaft, denn die Unternehmer könnten sich auf das Wachstum ihrer Unternehmen anstatt auf die Abarbeitung der Bürokratie konzentrieren. Außerdem können die Regulierungsbehörden das System nutzen, um bestehende Gesetze besser durchzusetzen und künftige Rechtsvorschriften zu verbessern.

Künstliche Intelligenz verspricht Abhilfe

Neben der Vereinfachung der Vorschriften könnte die künstliche Intelligenz eine wichtige Hilfe für Modelle zur weiteren Straffung der Regulierungsprozesse bieten. Die EU könnte Systeme entwickeln, die mithilfe der künstlichen Intelligenz den Verwaltungsaufwand automatisch bewerten, mögliche Vereinfachungen ausfindig machen und sicherstellen, dass neue Rechtsvorschriften die Arbeit der Unternehmen nicht unnötig erschweren. An diesen Technologien wird weltweit gearbeitet, und wenn sie nicht von den USA genutzt werden, kann man sicher sein, dass andere Akteur sie hinzuziehen werden, um Schlupflöcher in den Regelwerken zu finden.

Bestandsaufnahme der Rechtsvorschriften

Das Regelungsumfeld der EU ist wie ein Teich, dessen Wassertiefe – hier symbolisch für die Regulierungstiefe – unbekannt ist. Wenn aber die Tiefe des Teichs unbekannt ist, lässt sich nicht sagen, ob die Fische – also die Unternehmen – noch genügend Raum für Wachstum und Entwicklung haben. Mittels einer soliden Bestandsaufnahme der Rechtsvorschriften könnten die politischen Entscheidungsträger die problematischsten Vorschriften herausfiltern und den Unternehmen Raum für Innovation und Expansion verschaffen.

Die Wirtschaft fordert schon seit langem eine solche Bestandsaufnahme, und die Zeit dafür scheint nun reif zu sein. Mario Draghi plädiert für ein rasches Handeln der EU, um die Erosion der Wettbewerbsfähigkeit aufzuhalten, und rät dazu, diese Aufgabe jeweils in den ersten sechs Monaten einer neuen EU-Mandatsperiode anzupacken. Mit einer Bestandsaufnahme der Rechtsvorschriften könnte die EU ermitteln, welche Vorschriften am problematischsten sind, und diese ändern oder aufheben.

Finanzielle Auswirkungen

Allein in Tschechien belaufen sich die Befolgungskosten für die Unternehmer auf fast 3 Milliarden Euro. Der tschechische Rechtsrahmen besteht aus 30 000 Gesetzen und 10 000 spezifischen Pflichten, was für die Unternehmen eine große Belastung darstellt. Durch die Vereinfachung dieser Pflichten könnten aber nicht nur die Unternehmer, sondern auch der Staat finanziell wesentlich entlastet werden. Die eingesparten Mittel könnten in Innovationen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und in die Verringerung der CO₂-Emissionen investiert werden – Bereiche, die für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas entscheidend sind.

Ein Weg für die EU

Es muss endlich damit begonnen werden, systematischer an die Regulierung in der EU heranzugehen. Eine neue Mandatsperiode der EU ist immer auch eine Chance, komplexe Rechtsvorschriften in klare und einhaltbare Pflichten zu verwandeln und herauszufinden, wo die Bürokratie zu weit gegangen ist. Beispiele aus den Mitgliedstaaten, darunter die vereinfachte Regulierung in Tschechien, sollten als Inspiration für Reformen in der ganzen EU genutzt werden.

Indem die EU ihre Vorschriften einfacher und verständlicher gestaltet, kann sie den Regelungsaufwand für Unternehmen verringern und für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sorgen. Zugleich könnte die EU von einer effizienteren Durchsetzung der Rechtsvorschriften und von Kosteneinsparungen profitieren. Vor allem aber würde der Bürokratieabbau Ressourcen freisetzen, die in wichtige Vorhaben wie die Dekarbonisierung investiert werden könnten, damit Europa auch künftig weltweit an der Spitze der Bemühungen um eine nachhaltige Zukunft steht.

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