Der neue Bericht der Gruppe „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit“ (GGR) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) wirft ein Schlaglicht auf die wachsenden Herausforderungen, mit denen zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa konfrontiert sind. Vorgestellt wurde der Bericht am 7. November auf der GGR-Konferenz im Zusammenhang mit der aktuellen Situation der Rechtsstaatlichkeit und den Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Raum.

Auf der vierten Jahreskonferenz des EWSA zum Thema Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit wurden ausgehend von dem Bericht der GGR und dem Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023 die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen sowie die unverzichtbare Rolle der Zivilgesellschaft bei der Überwachung und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit untersucht.

Präsident Oliver Röpke betonte die zentrale Bedeutung der Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten und schlug ein regelmäßiges Forum der Zivilgesellschaft zu Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit vor. Das für Justiz zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Didier Reynders, betonte die entscheidende Rolle der Zivilgesellschaft bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die es zu schützen, zu fördern und zu stärken gelte.

Der vierte Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit wurde im Juli 2023 angenommen. Wie schon 2022 enthält der Bericht länderspezifische Empfehlungen für die einzelnen Mitgliedstaaten. In dem diesjährigen Bericht werden auch die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Vorjahr bewertet, von denen laut Kommission etwa zwei Drittel vollständig oder teilweise umgesetzt wurden.

Auf der Konferenz legte die GGR des EWSA darüber hinaus ihren Bericht über die Länderbesuche in Griechenland, Finnland, Portugal, der Slowakei, Slowenien und Schweden im Jahr 2022 vor. Der Bericht veranschaulicht, dass kein Mitgliedstaat vor Problemen gefeit ist, und zeigt aktuelle Entwicklungen und akute Bedrohungen für die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Europa auf. Teil dieser Herausforderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen sind die sichere Finanzierung, sozioökonomische Veränderungen im Mediensektor und anhaltende Probleme mit langsamer Justiz – diese Aspekte sind in verschiedenen Ländern Europas zu beobachten.

Paul Soete, Vorsitzender der Gruppe „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit“, fordert mit Blick auf den Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums und der Demokratie insgesamt mehr Unterstützung auf nationaler und europäischer Ebene. (gb)