„Europa als Aufgabe“ – neuer Ansatz, neue Struktur, neue Dynamik. Dies ist das Motto des tschechischen Ratsvorsitzes der EU, der am 1. Juli 2022 seine Arbeit aufnahm und sich auf die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine, die Verringerung der europäischen Energieabhängigkeit und die künftige Stärkung der strategischen Autonomie Europas konzentrieren wird.
Auf der EWSA-Plenartagung am 13. Juli 2022 legte der tschechische Außenminister Jan Lipavský EWSA-Präsidentin Christa Schweng und den anderen Mitgliedern des Ausschusses die Prioritäten des EU-Ratsvorsitzes seines Landes dar.
„Der schwierige wirtschaftliche und geopolitische Kontext hat die Prioritäten etwas verschoben. Das zentrale Thema des tschechischen Ratsvorsitzes wird während seiner gesamten Amtszeit der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf Europa sein“, so Lipavský. „In diesem Moment ist direkt vor den Toren der Europäischen Union ein Krieg im Gange, und unsere Hauptaufgabe in der kommenden Zeit wird es sein, sich geschlossen auf gemeinsame Maßnahmen zu verständigen, um die negativen Auswirkungen auf unsere Bürgerinnen und Bürger so weit wie möglich abzufedern.“
In Anlehnung an die Vision, die der tschechische Staatsmann Václav Havel vor 26 Jahren in einer Rede darlegte, werden in dem aktuellen Motto die fünf Säulen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in einer kraftvollen Botschaft zusammengefasst:
- Bewältigung der Flüchtlingskrise und Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg,
- Erhöhung der Energieversorgungssicherheit der EU,
- Stärkung von Europas Verteidigungsfähigkeiten und der Cybersicherheit,
- Stärkung der strategischen Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft,
- Schutz der demokratischen Institutionen der EU und ihrer Werte.
Christa Schweng bekräftigte, dass die Prioritäten des tschechischen Ratsvorsitzes der EU auch die Prioritäten des EWSA und Europas insgesamt seien, und ergänzte: „Die Tschechische Republik übernimmt den Ratsvorsitz zu einer Zeit, in der die Europäische Union mit den Folgen der Pandemie ringt und dabei gleichzeitig mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine konfrontiert wird. Wir werden uns nach Kräften für einen wesentlichen Beitrag unseres Ausschusses zu den Aktivitäten des tschechischen Ratsvorsitzes einsetzen.“ (mp)