Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des EU-Binnenmarktes veranstaltete der EWSA auf seiner Januar-Plenartagung eine Debatte mit Kommissionsmitglied Margrethe Vestager. Dabei ging es um die Frage, wie die möglicherweise größte Herausforderung für die nächste Generation bewältigt werden kann.

Der Binnenmarkt gilt weithin als die größte Errungenschaft der EU, doch haben anhaltende Krisen wie Klimawandel, COVID-19 und der Krieg in der Ukraine deutlich gemacht, wie anfällig er für unvorhergesehene Störungen ist. Wie können wir den ökologischen und den digitalen Wandel in der EU vollziehen, ohne gegen die Grundsätze des freien Marktes zu verstoßen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa zu beeinträchtigen? Die Kommission hat einen Plan zur Lösung dieser Probleme erarbeitet, den sie noch im Februar vorlegen wird.

Auf seiner Plenartagung im Januar unterbreitete der EWSA konkrete Vorschläge zur Vertiefung des Binnenmarktes und empfahl, den Schwerpunkt dabei auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu legen. EWSA-Präsidentin Christa Schweng brachte es auf den Punkt: „Nur ein wettbewerbsfähiges Europa ist in der Lage, Wohlstand und Wohlergehen sowie nachhaltige Lösungen für Klima- und Umweltprobleme zu schaffen. Wir müssen daher den Unternehmen in der EU unbedingt ein günstiges Umfeld für Innovation, Investitionen und Handel bieten und für gleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber ihren Wettbewerbern aus Drittstaaten sorgen.“

Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, räumte ein, dass die EU weiter am Binnenmarkt arbeiten müsse. Sie betonte jedoch, dass „Europa heute völlig anders aussehen würde, wenn wir nicht vor dreißig Jahren den Binnenmarkt geschaffen hätten.“

Im Mittelpunkt der Debatte standen unter anderem die Frage der staatlichen Beihilfen für die wirtschaftliche Erholung sowie den grünen und den digitalen Wandel. Es besteht zunehmend die Befürchtung, dass diese Beihilfen, sollten sie über eine kurzfristige Förderung hinausgehen, zu einer Gefahr für kleinere Volkswirtschaften und den Welthandel werden könnten.

Die Debatte endete mit Ausführungen von Séamus Boland, Vorsitzender der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA, Oliver Röpke, Vorsitzender der Gruppe Arbeitnehmer des EWSA, und Felipe Medina, Mitglied der Gruppe Arbeitgeber des EWSA. (tk)