Am 12. November fand in Pärnu (Estland) eine EWSA-Konferenz zu CO2-armem Wasserstoff statt. Auf dieser Veranstaltung ging es um die Erörterung und Ermittlung strategischer Maßnahmen für die Entwicklung einer nachhaltigen Infrastruktur für Wasserstoff und seine Derivate. Im Mittelpunkt standen dabei die Finanzierung und die Anwendung.
Am 12. November fand in Pärnu (Estland) eine EWSA-Konferenz zu CO2-armem Wasserstoff statt. Auf dieser Veranstaltung ging es um die Erörterung und Ermittlung strategischer Maßnahmen für die Entwicklung einer nachhaltigen Infrastruktur für Wasserstoff und seine Derivate. Im Mittelpunkt standen dabei die Finanzierung und die Anwendung.
Die Konferenz zum Thema „Offshore-Energie für E-Fuels: Ankurbelung der neuen Wasserstoffwirtschaft“ wurde von der niederländischen Botschaft in Estland, vom Entwicklungszentrum des Kreises Pärnu, vom Zentrum für angewandte Forschung Metrosert, von Invest Estonia und vom Entwickler der E-Methanol-Anlage Power2X ausgerichtet.
Für die Energiewende ist grüner und CO2-armer Wasserstoff maßgeblich. An aktuellen Initiativen wie der EU-Wasserstoffbank wird deutlich, dass der Aufbau nachhaltiger Wasserstoffmärkte Fahrt aufnimmt. Die politischen Entscheidungsträger der EU und der Mitgliedstaaten müssen für die zur Verwirklichung dieser Ziele erforderlichen Mittel und Impulse sorgen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf wirksame Strategien fördern.
Die Vorsitzende der Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft des EWSA Baiba Miltoviča stellte in diesem Zusammenhang fest: „Der zügige Einsatz von erneuerbarem Wasserstoff ist nicht nur für die Umstellung des Energiesystems, sondern auch für das soziale und wirtschaftliche Wohlergehen der EU von grundlegender Bedeutung. Beim Umgang mit unseren Ressourcen müssen wir jedoch Umsicht walten lassen. Um größtmögliche Wirkung zu erzielen, müssen wir schwer zu dekarbonisierende Wirtschaftszweige vorrangig behandeln und mit wirksamen Umwelt- und Sozialstandards für faire und sichere Arbeitsbedingungen sorgen.“ (mp)
Der EWSA unterstützt die Entwicklung einer stärker auf den Menschen ausgerichteten und zukunftssicheren Wirtschaft. Parallel dazu fordert er eine eingehende Debatte über Industrie 5.0 und ihre sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen.
Der EWSA unterstützt die Entwicklung einer stärker auf den Menschen ausgerichteten und zukunftssicheren Wirtschaft. Parallel dazu fordert er eine eingehende Debatte über Industrie 5.0 und ihre sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen.
Bei Industrie 5.0 geht es darum, die sozialen und ökologischen Fragen zu einem Hauptanliegen der Wirtschaftsentwicklung zu machen und die Fixierung auf Digitalisierung und Automatisierung in Industrie 4.0 zu überwinden. In seiner kürzlich verabschiedeten Stellungnahme Industrie 5.0 – erfolgreiche Umsetzung hat sich der EWSA für eine auf den Menschen ausgerichtete Industrie ausgesprochen, in der menschliche Fähigkeiten und Kreativität zählen.
Bei Industrie 4.0 wurde wurden die Auswirkungen der Automatisierung auf den Menschen weitgehend ausgeblendet. Auch Umweltprioritäten wie Abfallreduzierung, Kreislaufwirtschaft und grüne Energie kamen zu kurz. Der EWSA unterstreicht, dass diese Lücken bei Industrie 5.0 geschlossen werden sollten: Demokratische Werte, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit müssen in den Vordergrund gestellt werden. Giuseppe Guerini, Berichterstatter für die Stellungnahme zu Industrie 5.0, vertritt die Auffassung, dass der digitale Wandel zu einem neuen Deal für eine saubere Industrie beitragen sollte, bei dem menschliche Faktoren und Kreativität eine zentrale Rolle spielen.
Industrie 5.0 macht den Menschen wieder zum Maßstab für die Produktion – menschliche Kenntnisse und Fähigkeiten werden als wesentlicher Vorteil im Wettbewerb gesehen. Sie sorgt für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Automatisierung und menschlicher Kreativität, indem kollaborative Roboter für monotone Arbeitsaufgaben eingesetzt werden, sodass sich die Arbeitnehmer auf Design, Planung und Kundendienst konzentrieren können. Diese Refokussierung auf den Menschen fördert auch die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer und unterstützt diejenigen, die durch die Automatisierung ihre Arbeit verloren haben.
Der EWSA appelliert an die EU-Institutionen, sich für ein zukunftsfähiges, menschenzentriertes industrielles Ökosystem einzusetzen, das auf sozialer Gerechtigkeit und inklusiver Wettbewerbsfähigkeit beruht. Der EWSA unterstützt die Industrie 5.0, doch fordert er, dass ihre wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Auswirkungen genauer definiert werden. Bestehende europäische Strategien wie der Grüne Deal, die Verordnung über künstliche Intelligenz und die Kompetenzagenda sind eine Grundlage für diese Vision. Sie müssen jedoch aktualisiert werden, um den Grundsätzen der Industrie 5.0 gerecht zu werden.
Damit Industrie 5.0 ein Erfolg wird, müssen die Sozialpartner und Arbeitnehmer daran mitwirken können. Durch diesen inklusiven Ansatz könnte ein kooperatives Arbeitsumfeld geschaffen werden, in dem die Stärken von Mensch und Maschine einander ergänzen und die Arbeitsplätze innovativer, ansprechender und nachhaltiger werden.(gb)
Im Oktober und November scheiterten zwei wichtige globale Umweltgipfel – die UN-Biodiversitätskonferenz (COP 16) und die UN-Klimakonferenz (COP 29). Bei beiden stand das Thema Finanzierung im Mittelpunkt, denn sowohl für den Naturschutz als auch für die Eindämmung des Klimawandels sind dringend Mittel erforderlich. Wir haben Peter Schmidt, Diandra Ní Bhuachalla und Arnaud Schwartz als diesjährige Vertreter des EWSA auf den COP gebeten, zu erläutern, was auf dem Spiel steht, wenn sich die Welt nicht für das Klima mobilisiert.
Im Oktober und November scheiterten zwei wichtige globale Umweltgipfel – die UN-Biodiversitätskonferenz (COP 16) und die UN-Klimakonferenz (COP 29). Bei beiden stand das Thema Finanzierung im Mittelpunkt, denn sowohl für den Naturschutz als auch für die Eindämmung des Klimawandels sind dringend Mittel erforderlich. Wir haben Peter Schmidt, Diandra Ní Bhuachalla und Arnaud Schwartz als diesjährige Vertreter des EWSA auf den COP gebeten, zu erläutern, was auf dem Spiel steht, wenn sich die Welt nicht für das Klima mobilisiert.
Am 14. November unterzeichneten Baiba Miltoviča, Vorsitzende der Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN) des EWSA, und Andres Jaadla, Berichterstatter für eineStellungnahme zum Thema Wohnraum des Ausschusses der Regionen (AdR), eine gemeinsame Erklärung, in der sie die europäischen Institutionen auffordern, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Europäische Union aus der derzeitigen Wohnungskrise zu führen. Zudem begrüßen sie die Ernennung eines EU-Kommissars für Energie und Wohnungswesen, der erstmals einen Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum vorlegen soll.
Am 14. November unterzeichneten Baiba Miltoviča, Vorsitzende der Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN) des EWSA, und Andres Jaadla, Berichterstatter für eineStellungnahme zum Thema Wohnraum des Ausschusses der Regionen (AdR), eine gemeinsame Erklärung, in der sie die europäischen Institutionen auffordern, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Europäische Union aus der derzeitigen Wohnungskrise zu führen. Zudem begrüßen sie die Ernennung eines EU-Kommissars für Energie und Wohnungswesen, der erstmals einen Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum vorlegen soll.
Erklärung zum Wohnungswesen
Wir fordern die Europäische Kommission auf, in Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament, dem EWSA und dem AdR jährlich einen EU-Gipfel zu sozialem und erschwinglichem Wohnraum zu veranstalten. Auf diesem Gipfel sollten alle Interessenträger zusammenkommen, die an der Umsetzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten für sozialen und erschwinglichen Wohnraum beteiligt sind. Grundlage sollte dabei unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ein Mehrebenenansatz und der Austausch bewährter Verfahren sein.
Wir unterstützen das Vorhaben des für das Wohnungswesen zuständigen designierten Kommissionsmitglieds, eine gesamteuropäische Investitionsplattform für erschwinglichen und nachhaltigen Wohnraum einzurichten, mit der nationale, regionale und lokale Partnerschaften dringend dabei unterstützt werden sollen, der Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt ein Ende zu setzen, in Partnerschaft mit dem EWSA und dem AdR.
Wir weisen darauf hin, dass zur langfristigen Bewältigung der Wohnungskrise nach innovativen Methoden zur Förderung öffentlicher Investitionen und zur Mobilisierung vorhandener EU-Mittel gesucht werden muss.
Wir fordern die EU-Organe auf, mit einer diversifizierten, langfristigen und innovativen finanziellen Unterstützung und kohärenten Rechtsvorschriften eine umfassende Sanierung von Wohngebäuden zu fördern. Hierbei sollte auf schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen und wichtige Akteure vor Ort, insbesondere Energiegemeinschaften und lokale Behörden, abgestellt werden.
Wir rufen die Akteure auf den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen – Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Regionalregierungen und lokale Behörden – dazu auf, enger zusammenzuarbeiten.
Wir verpflichten uns, einen Beitrag zur Umsetzung der in der Erklärung von Lüttich dargelegten Maßnahmen zu leisten, indem wir im Rahmen gemeinsamer Bestrebungen aller EU-Institutionen, eine Lösung für die Wohnungskrise zu finden und den Zusammenhalt in Europa in jeglicher Hinsicht zu stärken, als Sprachrohr für die Organisationen der Zivilgesellschaft und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus der gesamten EU fungieren.
Unser Überraschungsgast ist Andrej Gniot, belarussischer Filmemacher und Journalist, der vor kurzem aus dem Hausarrest in Serbien entlassen wurde. Er wurde in seinem Land der Steuerhinterziehung beschuldigt und verbrachte ein Jahr in Auslieferungshaft. Anhand seiner Geschichte beschreibt er das Schicksal unabhängiger Journalisten im heutigen Belarus, wo Menschen selbst für die kleinste Kritik an den Machthabern zum „Feind des Volkes“ erklärt und wegen fadenscheiniger Anschuldigungen inhaftiert werden.
Unser Überraschungsgast ist Andrej Gniot, belarussischer Filmemacher und Journalist, der vor kurzem aus dem Hausarrest in Serbien entlassen wurde. Er wurde in seinem Land der Steuerhinterziehung beschuldigt und verbrachte ein Jahr in Auslieferungshaft. Anhand seiner Geschichte beschreibt er das Schicksal unabhängiger Journalisten im heutigen Belarus, wo Menschen selbst für die kleinste Kritik an den Machthabern zum „Feind des Volkes“ erklärt und wegen fadenscheiniger Anschuldigungen inhaftiert werden.
Der Preis des Fotowettbewerbs „Connecting EU 2024“ geht an Martina Cikojević, Redakteurin und Journalistin bei der kroatischen Postgewerkschaft. Für ihr Foto „Brüssel – Grand Place im Mondlicht“ wird die Preisträgerin mit einem zweitägigen Aufenthalt in Brüssel während der EWSA-Woche der Zivilgesellschaft im März 2025 ausgezeichnet.
Der Preis des Fotowettbewerbs „Connecting EU 2024“ geht an Martina Cikojević, Redakteurin und Journalistin bei der kroatischen Postgewerkschaft.
Für ihr Foto „Brüssel – Grand Place im Mondlicht“ wird die Preisträgerin mit einem zweitägigen Aufenthalt in Brüssel während der EWSA-Woche der Zivilgesellschaft im März 2025 ausgezeichnet.
Martina Cikojević hat an dem diesjährigen Seminar „Connecting EU 2024“ am 17./18. Oktober in Brüssel teilgenommen, zu dem Presse- und Kommunikationsreferenten von Organisationen der Zivilgesellschaft aus der EU sowie Journalisten zusammenkamen. In diesem Jahr stand es unter dem Motto „Überleben und Fortbestand des Journalismus als Bollwerk der Demokratie“. Im Mittelpunkt standen die beispiellosen Herausforderungen, denen Journalistinnen und Journalisten angesichts rasanter Fortschritte im Bereich KI und wachsenden politischen Drucks ausgesetzt sind.
Im Rahmen der Networking-Veranstaltung „Die Arbeit von Presse- und Kommunikationsreferenten im Zeitalter von Instagram, TikTok und KI – wirkungsvoll kommunizieren“ wurden den Teilnehmern zwei Workshops angeboten. Der Fotowettbewerb war Teil des Workshops „Lektionen zum Thema Kommunikationsinhalte“ unter der Leitung des Kommunikationsexperten Tom Moylan.
Wie Martina Cikojević erklärte, könne ihr Foto, auf dem Mondlicht durch finstere Wolken dringt und so die Nacht erhellt, durchaus auch symbolisch für das Thema des Seminars stehen: „Niemand kann verhindern, dass der Mond die Dunkelheit durchbricht. Und niemand sollte Journalisten daran hindern, im Interesse einer besseren, von Sicherheit und Gerechtigkeit getragenen Gesellschaft die Wahrheit ans Licht zu bringen.“
Als Gewinnerin des Fotowettbewerbs wird Martina Cikojević an der zweiten Woche der Zivilgesellschaft des EWSA teilnehmen, die vom 17.–21. März 2025 in den Räumlichkeiten des EWSA in Brüssel stattfindet. 2025 steht diese Veranstaltung unter dem Motto „Stärkung des Zusammenhalts und der Beteiligung in polarisierten Gesellschaften“.
Das Pressereferat des EWSA übermittelt der Preisträgerin seine Glückwünsche und dankt allen, die ihre Fotos eingesendet haben.(ll)
Die neu gegründete litauische Klimanachrichtenagentur „Klimareporter“ will dem zunehmenden Überdruss an der Berichterstattung über Klimathemen entgegenwirken und dem Klimawandel wieder einen prominenten Platz in den Medien verschaffen. Dabei vereinen „Klimareporter“ Kommunikations- und Klimaaktivismus, um die Menschen über den Klimawandel aufzuklären und sich in der aktuellen Umweltkrise für unseren Planeten stark zu machen. Sie sind damit ein ausgezeichnetes Beispiel für Bürgerjournalismus.
Die neu gegründete litauische Klimanachrichtenagentur „Klimareporter“ will dem zunehmenden Überdruss an der Berichterstattung über Klimathemen entgegenwirken und dem Klimawandel wieder einen prominenten Platz in den Medien verschaffen. Dabei vereinen „Klimareporter“ Kommunikations- und Klimaaktivismus, um die Menschen über den Klimawandel aufzuklären und sich in der aktuellen Umweltkrise für unseren Planeten stark zu machen. Sie sind damit ein ausgezeichnetes Beispiel für Bürgerjournalismus.
von Rūta Trainytė
In Litauen hat in diesem Jahr die Klimanachrichtenagentur „Klimareporter“ ihre Tätigkeit aufgenommen. Sie ist eine Initiative von Nichtregierungsorganisationen und ein Beispiel für Bürgerjournalismus. Ziel der Nachrichtenagentur ist es, Journalisten bei der Berichterstattung über die verschiedenen Aspekte der ökologischen Krise zu unterstützen. Dazu bereitet das Team der Agentur Texte vor und leitet sie an Redaktionen weiter.
Die Arbeit der Agentur wird gemeinschaftlich von einer Reihe von Aktivistinnen und Aktivisten getragen. Die Texte werden von Journalisten, Fachleuten für Öffentlichkeitsarbeit, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Aktivisten und Wissenschaftlern verfasst – kurzum, von Menschen, die die aktuelle Lage nicht gleichgültig lässt und die einen gesellschaftlichen Wandel wünschen. Sie bilden auch den Rat der „Klimareporter“, der dafür sorgt, dass sich die neue Initiative als verlässlich erweist.
Wir „Klimareporter“ sind keine Neulinge in Sachen Kommunikation, sondern haben in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Redaktion und Erstellen und Unterhalten von Internetportalen bereits umfangreiche Erfahrungen gesammelt. Auch in Bezug auf Klimathemen sind wir keine Anfänger. So ist die Idee entstanden. Wir tun das, was wir am besten können, und kombinieren es mit Klimaaktivismus. Wir geben der unter der Umweltkrise leidenden Mutter Erde eine Stimme.
Natürlich unterhalten wir Kontakte zu Journalisten. In Redaktionen herrscht meist die Auffassung, dass Klimanachrichten für die Öffentlichkeit nicht von Interesse sind und sich damit keine Klicks generieren lassen. Überschriften mit Ausdrücken wie „Klimawandel“ oder „Klimakrise“ werden vermieden. Aber warum wird die Klimakrise ignoriert? Ist das ein reflexartiger Versuch, der Gesellschaft schlechte Nachrichten und Ängste zu ersparen?
So schlimm ist es vielleicht nicht. Es ist schon schwierig, die Menge an Nachrichten, die täglich in die Redaktionen strömt, einfach nur physisch zu bewältigen, ganz zu schweigen davon, auch noch selbst Meldungen zur Klimathematik zu erstellen. Außerdem muss man mit dem Thema vertraut sein. Und das sehen wir als unsere Aufgabe. In einem nächsten Schritt wollen die „Klimareporter“ andere Journalisten schulen. Wir sehen, dass Journalisten Wissen benötigen, um die Verbreitung von Greenwashing zu vermeiden.
Eine weitere Idee besteht darin, bestimmte Gruppen auf attraktive Weise mit Wissen über den Klimawandel vertraut zu machen. Vor allem wollen wir junge Menschen ansprechen, und wir haben erkannt, dass man diese Zielgruppe gut mit Humor erreichen kann. Wie dies in Zukunft genau aussehen wird, wissen wir noch nicht, aber wir denken bereits in diese Richtung.
Die Nachrichtenagentur besteht seit gut sechs Monaten. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass Geduld erforderlich ist. Mit Beharrlichkeit und Zielstrebigkeit bringen wir unsere Nachrichten in den Redaktionen an den Mann. Und inzwischen werden unsere Texte bereits auf großen litauischen Nachrichtenportalen veröffentlicht, und wir werden zu Radiosendungen eingeladen.
Für die Qualität unserer redaktionellen Arbeit ist es sehr wichtig, dass wir erheblich von litauischen Umweltschutzorganisationen unterstützt werden, dass unsere Organisationen Mitglieder internationaler NRO-Netze sind, dass unsere Mitglieder an Arbeitsgruppen auf EU-Ebene teilnehmen und dass sie Litauen im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vertreten. So können wir unser Themenspektrum erweitern und am Puls der Zeit bleiben.
Mit dem EWSA verbindet uns nicht nur die Tatsache, dass einer der Initiatoren des Projekts, Kęstutis Kupšys, Mitglied des EWSA ist. Auch die wertvollen Eindrücke, die die EWSA-Mitglieder in den verschiedenen Ländern sammeln, sind eine Bereicherung der von den „Klimareportern“ veröffentlichten Klimanachrichten. So haben wir kürzlich am Rande des Weltbiodiversitätsgipfels COP 16 mit dem französischen EWSA-Mitglied Arnaud Schwartz gesprochen. Die Erkenntnisse, die er uns direkt aus Cali mitteilte, wurden in einem Artikel der „Klimareporter“ verarbeitet, und schon bald fanden seine Gedanken auch in den litauischen Medien Gehör. Dieses Modell, bei dem das Fachwissen der EWSA-Mitglieder dazu genutzt wird, globale Nachrichten einem lokalen Publikum effektiv zu vermitteln, hat sich bewährt, weshalb wir es auch in Zukunft anwenden werden.
Rūta Trainytė ist Redakteurin der Klimanachrichtenagentur „Klimareporter“. Die Agentur ist Teil des staatlich finanzierten Projekts ŽALINK. Das Projekt, das von der Verbraucherallianz, der Plattform für Entwicklungszusammenarbeit und der NRO „Kreislaufwirtschaft“ durchgeführt wird, wird durch das Klimawandelprogramm der Agentur für Umweltprojektmanagement des Umweltministeriums der Republik Litauen finanziert.
Im Oktober verabschiedete der EWSA eineStellungnahme, in der er vorschlägt, die Funktionsweise der EU-Finanzen grundlegend zu überdenken. Er fordert EU-weit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, denn dadurch könnten die Demokratie und das Vertrauen der Öffentlichkeit gestärkt werden.
Im Oktober verabschiedete der EWSA eineStellungnahme, in der er vorschlägt, die Funktionsweise der EU-Finanzen grundlegend zu überdenken. Er fordert EU-weit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, denn dadurch könnten die Demokratie und das Vertrauen der Öffentlichkeit gestärkt werden.
Um dies zu erreichen, empfiehlt der EWSA die Konzipierung eines gemeinsamen Rahmens für finanzpolitische Transparenz, die Einbeziehung der Bürger in die Haushaltsplanung und die Schaffung digitaler Instrumente für klarere Haushaltsinformationen.
„Stellen Sie sich vor, jeder Euro aus EU-Mitteln ließe sich von Brüssel über die nationalen Regierungen bis hin in Ihre Gemeinde verfolgen“, erklärte Elena Calistru, Berichterstatterin für die Stellungnahme.
Nach Ansicht des EWSA wird ein gemeinsamer Rahmen für finanzpolitische Transparenz in allen Mitgliedstaaten klare und kohärente Standards für alle EU-finanzierten Programme setzen und eine einheitliche Berichterstattung und einen vereinfachten Zugang zu Finanzdaten gewährleisten. Im Mittelpunkt stünde dabei die Förderung bewährter Verfahren statt der Einführung neuer Vorschriften.
Eine partizipative Haushaltsplanung würde den Bürgern, insbesondere auf lokaler Ebene, die Beteiligung an Haushaltsentscheidungen ermöglichen und gleichzeitig dafür sorgen, dass auch in den Haushaltsverfahren auf EU-Ebene partizipative Elemente berücksichtigt werden.
Der EWSA fordert eine EU-weite benutzerfreundliche digitale Plattform, die Haushaltsdaten in Echtzeit, klare grafische Darstellungen und Informationen darüber bietet, was mit EU-Mitteln konkret erreicht wird. Dies würde zu einem besseren Verständnis und zur Einbeziehung der Öffentlichkeit in puncto Finanzinformationen führen.
Der EWSA betont ferner, wie wichtig es ist, die Öffentlichkeit stärker zu sensibilisieren, für eine bessere Finanzaufsicht zu sorgen und die Finanzpraktiken mit den Zielen der EU wie Zusammenhalt und Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen, um so Zusammenarbeit und Rechenschaftspflicht zu fördern.
„Bei den EU-Finanzen geht es nicht nur um Zahlen. Es geht um Vertrauen und Demokratie und darum, Europa in den Dienst der Menschen zu stellen“, so Frau Calistru abschließend. (tk)
Diese Abwandlung von Bill Clintons Wahlkampf-Slogan "Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!" aus dem Jahr 1992, der seinerzeit bei den rezessionsgeplagten amerikanischen Wählern gut ankam, scheint heute aktueller denn je. Hierfür reicht ein Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage im Anschluss an die Europawahl, aus der hervorgeht, dass Inflation und Wirtschaft die wichtigsten Themen waren, die die Wähler umgetrieben haben.
Diese Abwandlung von Bill Clintons Wahlkampf-Slogan "Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!" aus dem Jahr 1992, der seinerzeit bei den rezessionsgeplagten amerikanischen Wählern gut ankam, scheint heute aktueller denn je. Hierfür reicht ein Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage im Anschluss an die Europawahl, aus der hervorgeht, dass Inflation und Wirtschaft die wichtigsten Themen waren, die die Wähler umgetrieben haben.
Allerdings gibt es hier keine Patentlösung, und wirtschaftliche Schwierigkeiten als alleiniger Grund für alle Probleme für die bevorstehenden Wahlen – das ist zu kurz gedacht. Fest steht jedoch, dass steigende Preise, die Lebenshaltungskosten und die wirtschaftliche Lage die Hauptbeweggründe der Wähler waren, in der EU im letzten Frühjahr ebenso wievor einigen Wochen auf der anderen Seite des Atlantiks. Und das kam nicht überraschend: Bereits Anfang 2023 nahmen die Lebenshaltungskosten (vor Armut und sozialer Ausgrenzung) den Spitzenplatz bei den Sorgen der Wähler ein. Während makroökonomische Indikatoren den politischen Entscheidungsträgern eher wenig Sorgen bereiten, wiegen die direkten Auswirkungen der Inflation auf Grundbedarfsgüter wie Nahrungsmittel und Energie nach wie vor schwer, wobei diejenigen besonders stark getroffen werden, die einen größeren Teil ihres Einkommens für diese Güter aufwenden müssen. Hinzu kommt, dass die Pandemie und die katastrophalen Pandemiemaßnahmen erst noch bewältigt werden müssen und viele Länder nach wie vor unter den Folgen der Krise von 2008 leiden.
Die Bewältigung der Lebenshaltungskostenkrise ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Europas, da dabei strukturelle Probleme in unseren Gesellschaften und Volkswirtschaften zutage treten und gleichzeitig die Grundsätze infrage gestellt werden, die das soziale Gefüge unserer Demokratien stützen.
