Belgien hat am 1. Januar den Vorsitz im Rat der EU für das so wichtige erste Halbjahr 2024 übernommen. Die Europawahl im Juni ist dabei sicher der Höhepunkt, denn dann können die EU-Bürgerinnen und -Bürger über den künftigen Kurs der EU entscheiden. Der EWSA wird aktiv über die Wahl informieren und sich für eine starke Wahlbeteiligung einsetzen. „Als Haus der organisierten Zivilgesellschaft wird der EWSA eng mit dem belgischen Ratsvorsitz zusammenarbeiten, um ein stärkeres, resilienteres und demokratischeres Europa aufzubauen“, betont EWSA-Präsident Oliver Röpke.

In der neuen Broschüre werden unsere Tätigkeiten im ersten Halbjahr und die wichtigsten Dossiers unserer Fachgruppen sowie die Sondierungsstellungnahmen auf Ersuchen des belgischen Ratsvorsitzes vorgestellt.
Wer sind überhaupt unsere belgischen Mitglieder?

Hier werden sie vorgestellt. Außerdem erfahren Sie, welcher Gruppe im EWSA sie angehören. Die Broschüre liegt auf Niederländisch, Französisch, Deutsch und Englisch vor (cw).

Der Finanzsektor, insbesondere Bankgeschäfte, spielen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft eine Schlüsselrolle. Denn sie tragen maßgeblich zur Finanzierung und zur notwendigen Nachhaltigkeitswende bei. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) verabschiedete auf seiner Plenartagung eine Stellungnahme zu diesem Thema, in der er aufzeigt, wie der Sektor gestärkt und sein Beitrag zur strategischen Autonomie der EU erhöht werden können und welche Ziele dazu beitragen.

Ein resilientes Finanzsystem ist für den wirtschaftlichen Wandel der EU unerlässlich. Trotz der Bemühungen, Check-ups der Wettbewerbsfähigkeit durchzuführen und die Rechtsetzung im Rahmen von REFIT zu verbessern, sind jedoch nach wie vor Herausforderungen zu bewältigen. Laut EWSA-Berichterstatter Antonio García del Riego behindert die mangelnde Vollendung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion die Einheit des Marktes. Das führt dazu, dass die Banken der EU hinter ihren globalen Wettbewerbern zurückbleiben. Hier muss durch gründliche Evaluierungen Abhilfe geschaffen werden, damit der Finanzsektor wettbewerbsfähiger und resilienter wird. Ein fairer Wettbewerb ist für Stabilität und Wachstum entscheidend. Voraussetzung dafür sind jedoch strengere Rechtsrahmen zum Schutz der Vielfalt des Bankensektors. Nach Ansicht des EWSA ist ein fairer Wettbewerb sehr wichtig, um Stabilität zu gewährleisten und Investitionen anzuziehen. Im Hinblick auf die Aufsicht ist ein ausgewogener Ansatz erforderlich, um die Digitalisierung und die Nachhaltigkeit des Marktes zu fördern. Der EWSA begrüßt zwar, dass die EU bei künftigen politischen Maßnahmen einen Check-up der Wettbewerbsfähigkeit durchführen will. Allerdings darf bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit keinesfalls von globalen Standards wie Basel III abgewichen werden. Dieser Check-up muss unbedingt auf die Besonderheiten des Finanzsektors abgestimmt werden. Die Vollendung der Kapitalmarktunion wird der Zersplitterung des Marktes entgegenwirken, die Finanzstabilität verbessern und die Integration fördern. Der EWSA betont, dass wirksame Bewertungsmethoden, die Einbeziehung der Interessenträger in Folgenabschätzungen und solide Daten für eine fundierte Entscheidungsfindung der Schlüssel zur Förderung des Finanzsektors sind. (tk)

Die Bilanz des EWSA ist eine Erfolgsgeschichte, doch muss die Europäische Union sich noch stärker für den Sozialvertrag sowie für die Grundsätze der Solidarität, einer gerechter Wirtschaft und der Inklusivität engagieren. Nur so kann sie ihre europäischen Werte bewahren.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wurde durch die im März 1957 unterzeichneten Römischen Verträge errichtet und hielt im Mai 1958 seine erste Plenartagung ab. Seine bisherige Bilanz an Erfahrungen und seine Erkenntnisse für die Zukunft waren am 13. Dezember 2023 in Brüssel auf der Feier anlässlich des 65-jährigen Bestehens des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Thema der Debatte „Zivilgesellschaft stärken, Demokratie verteidigen“. „In den letzten 65 Jahren hat sich der Ausschuss als veritable Plattform etabliert, auf der die Zivilgesellschaft ihre Ansichten frei äußern und sich so für bessere EU-Rechtsvorschriften einsetzen kann. In der sich wandelnden geopolitischen Lage ist die Stimme einer starken und unabhängigen Zivilgesellschaft wichtiger denn je: Sie wacht darüber, dass niemand die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit oder die Grundrechte und -werte außer Kraft setzt, dass niemand der Demokratie den Stecker zieht”, betonte EWSA-Präsident Oliver Röpke.

Die Mitglieder des EWSA spiegeln die Vielfalt der Organisationen der Zivilgesellschaft in ganz Europa wider, darunter Unternehmen, Gewerkschaften und andere organisierte Interessenvertreter. Der EWSA ist eine beratende Einrichtung der EU und erarbeitet Stellungnahmen für die Europäische Kommission, den Rat der EU und das Europäische Parlament und fungiert so als Brücke zwischen den Entscheidungsorganen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern. „Der EWSA ist nun 65 Jahre alt, und Sie denken vielleicht, dass er jetzt in Rente gehen könnte. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Gerade jetzt sind so viele Europäerinnen und Europäer mit Schwierigkeiten konfrontiert, und der EWSA ist somit wichtiger denn je. Wir müssen uns jedem Versuch widersetzen, den organisierten sozialen Dialogs auszuhebeln. Die anderen EU-Institutionen müssen uns mehr Gehör schenken“ forderteGeorge Dassis, ehemaliger Präsident des EWSA und Vorsitzender der Vereinigung ehemaliger EWSA-Mitglieder.

Wie im Rahmen der Feier betont wurde, war der EWSA in den letzten Jahren maßgeblich als Partner an der Debatte über die europäische Säule sozialer Rechte beteiligt. Zudem war er integraler Bestandteil der Konferenz zur Zukunft Europas und wurde in deren Schlussfolgerungen ausdrücklich erwähnt als Instrument für mehr Teilhabe und Transparenz in der Demokratie der EU. Jüngste Bespiele für die Vorreiterrolle des EWSA: Er hat als erster eine echte europäische Gesundheitsunion gefordert und setzt sich momentan nachdrücklich für das „Recht auf Reparatur“ ein. Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber, betonte die Relevanz der Arbeit des EWSA und die seit 1958 erzielten legislativen Verbesserungen: „In den letzten Monaten haben wir mehrere zentrale Ziele erreicht, darunter den Check-up der Wettbewerbsfähigkeit und den europäischen Blauen Deal. Wir werden auch in Zukunft das Sprachrohr der Menschen, die wir vertreten.“

Die Energiewende, die Bekämpfung der Klimakrise und die Reaktion auf die geopolitische Bedrohung durch Russland sind nur einige der Herausforderungen, die den Beitrag des EWSA notwendig machen, um einen Konsens für das Gemeinwohl zu erzielen, die Werte der europäischen Integration zu propagieren und sich für die partizipative Demokratie und die zivilgesellschaftlichen Organisationen einzusetzen. „Seit 65 Jahren bietet der EWSA Gewerkschaftsvertretern eine Plattform für konstruktive Gespräche mit Arbeitgebern, Organisationen der Zivilgesellschaft und mit anderen Einrichtungen der Europäischen Union. Kooperation lautet das Erfolgsrezept des EWSA. Wir bringen Vertreter vieler verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zusammen und können so Stellungnahmen aus vielfältigen Perspektiven erarbeiten. Durch diese Inklusivität wird unsere Arbeit auch künftig im Einklang mit den demokratischen Grundsätzen stehen“, erklärte Lucie Studničná, Vorsitzende der Gruppe Arbeitnehmer.

Seamus Boland, Vorsitzender der Gruppe der Organisationen der Zivilgesellschaft, forderte das uneingeschränkte Engagement des EWSA für die Europawahlen. „Die EU muss gemeinsame europäische Herausforderungen mit kollektiven Lösungsansätzen bewältigen. Ob uns dies gelingt, hängt weitgehend von den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament ab. Der EWSA und seine Mitglieder haben das Mandat und die Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Netzwerke zivilgesellschaftlicher Organisationen zu erreichen und so Desinformation, Ängsten und Vertrauensverlust entgegenzuwirken. Darüber hinaus müssen wir unsere Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft auf EU-Ebene in allen Politikbereichen bekräftigen.“

Weitere Informationen über die Geschichte des EWSA finden Sie auf dem Internetportal (ab)

Die Global-Gateway-Strategie, mit der die EU ihre strategische Autonomie sichern will, muss auf Folgenabschätzungen basieren, so der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in der auf seiner Plenartagung im Dezember verabschiedeten Stellungnahme zu diesem Thema. Der EWSA möchte bei Entwicklungsprojekten im Zusammenhang mit der Global-Gateway-Initiative aktiver an den wichtigsten Phasen des Entscheidungsprozesses beteiligt werden.

Mit der Global-Gateway-Strategie sollen zwischen 2021 und 2027 Investitionen in Höhe von bis zu 300 Mrd. EUR mobilisiert werden, um den Klimawandel zu bekämpfen, die Konnektivität in den Bereichen Digitales, Energie und Verkehr zu verbessern sowie die Gesundheits-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur weltweit zu stärken.

Der EWSA betont jedoch, dass die Global-Gateway-Investitionsprogramme auf Folgenabschätzungen basieren müssen. Zudem gilt es, die demokratische Eigenverantwortung für die Entwicklungsinitiativen in den Partnerländern sowie die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit der Projekte sicherzustellen. Zugleich ist er skeptisch, was die Finanzierung von Projekten aus anderen EU-Fonds betrifft: ohne klare Vorgaben für die Bewertung der Auswirkungen werden die einzelnen Projekte möglicherweise nicht gebührend überwacht.

Laut EWSA-Mitglied Stefano Palmieri, der die Stellungnahme als Berichterstatter erarbeitet hat, müssen die Global-Gateway-Projekte einer Reihe von Grundsätzen und Zielsetzungen entsprechen, denn „die Projekte können nur dann auch nachhaltig sein, wenn sie mit den Werten der EU übereinstimmen und wenn ausführliche Folgenabschätzungen vorgelegt werden“.

Der EWSA bedauert aber, dass die Interessenträger auf EU-Ebene nicht angemessen in die Ausgestaltung der Strategie einbezogen werden. Der EWSA möchte deshalb aktiver an den zentralen Entscheidungsphasen der Global-Gateway-Projekte beteiligt werden, zunächst im Rahmen regelmäßiger Treffen zwischen dem Global-Gateway-Ausschuss und Organisationen der Zivilgesellschaft und Sozialpartnern. (mt)

Die Organisationen der Zivilgesellschaft zeigen sich angesichts der Ergebnisse der COP 28 enttäuscht, betrachten sie jedoch als Ausgangsbasis für ein entschlosseneres Handeln der EU auf der internationalen Bühne. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) setzt sich weiterhin für die Bewältigung der Klimakrise ein und hält größeren Ehrgeiz und eine stärkere Einbeziehung junger Menschen für erforderlich.

Die COP 28 steht für einen historischen Paradigmenwechsel, da sich die Länder erstmals in dreißig Jahren zu einer Abkehr von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen verpflichtet haben. EWSA-Präsident Oliver Röpke räumt zwar ein, dass dies einen Fortschritt darstellt, besteht aber darauf, dass ein vollständiger Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen erforderlich ist, und betont, wie wichtig es ist, bei diesen Bemühungen die jungen Menschen mit an Bord zu nehmen.

Die Verhandlungsführer der Europäischen Union verbuchen es als Erfolg, dass das Ziel des Übereinkommens von Paris, den weltweiten Temperaturanstieg zu begrenzen, beibehalten wurde. Den Schwerpunkt der COP 28 bildet der Energiesektor, mit dem Ziel, die Emissionen bis 2030 um 43 % zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erzielen. Kritik lösen jedoch die Mängel des Übereinkommens aus. Hierzu gehören die Ungewissheit, ob das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden kann, die Einflussnahme durch die Erdölstaaten und geringe finanzielle Mittel für die Umstellung.

Sandrine Dixson-Declève, Ko-Präsidentin des Club of Rome, warnt vor einer zunehmenden Vermögensungleichheit und sozialen Spannungen infolge einer unausgewogenen Belastung. Die Jugenddelegierte des EWSA Diandra Ni Bhuachalla ist von den Ergebnissen der COP 28 zutiefst enttäuscht und verweist auf reale Erfahrungen im Kampf gegen die Lobby für fossile Brennstoffe.

Trotz ihrer Bedenken würdigen die EWSA-Mitglieder auch die positiven Aspekte des Übereinkommens von Dubai und verpflichten sich, die Schlupflöcher zu schließen. Zugleich fordern sie die anderen EU-Institutionen auf, dasselbe zu tun. Die zentrale Botschaft der EWSA-Debatte ist ein entschlossenes Engagement: „Wir werden nicht aufgeben“ bei der dringenden Bewältigung der Klimakrise mithilfe weiterer Maßnahmen der EU und der Vereinten Nationen. (ks)

In der Zeit zwischen der Entstehung der Idee eines europäischen Binnenmarkts in den 1980er Jahren und dessen Gestaltung und Einführung Anfang der 1990er Jahre haben auf dem europäischen Kontinent und darüber hinaus zahlreiche historische Veränderungen stattgefunden. Seither hat sich die Größe der Europäischen Union und die Zahl ihrer Mitgliedstaaten mehr als verdoppelt und es galt, Krisen und Konflikte verbunden mit naturbedingten, wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Herausforderungen zu bewältigen.

Auch die geopolitische Lage hat sich inzwischen dramatisch verändert. In Asien ist eine neue Supermacht entstanden, die für die EU in vielerlei Hinsicht zu einem systemischen Rivalen geworden ist. Im Laufe der Jahre haben sich die Grundsätze des Binnenmarkts, d. h. der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften, als Trumpf im Hinblick auf die Wirtschaftsleistung der EU erwiesen. Der Binnenmarkt ist jedoch bei Weitem nicht vollkommen.

Bei der Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Regeln bestehen zuweilen Lücken, die Verwaltungsauflagen haben sich vervielfacht, Marktüberwachungskapazitäten sind nur begrenzt vorhanden. Zudem ist der Binnenmarkt heute Zielkonflikten ausgesetzt: dabei treffen Subventionsforderungen der Industrie, aber auch anderer Akteure der nationalen Ebene auf den Ruf nach einer Beschränkung staatlicher Beihilfen und gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Mitgliedstaaten; Auflagen für lokale Produktion zur Erhaltung von Wertschöpfung und Beschäftigung in Europa kollidieren mit dem Wunsch nach offenen Märkten und Zugang zu ihnen, um gegenüber globalen Wettbewerbern konkurrenzfähig zu bleiben und die Verbraucher mit erschwinglichen Erzeugnissen zu versorgen; der Zugang zu unverzichtbaren Rohstoffen für die Herstellung von Gütern wie Fahrzeugen über Windturbinen und Solarpaneelen bis hin zu Küchen- oder Gartengeräten steht Bedingungen für die Lieferung dieser Ressourcen, wie die Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards und der Umgang mit Wettbewerbern für diese Ressourcen, gegenüber.

Offene Märkte und Grenzen in der EU, die beim ursprünglichen Gedanken des Binnenmarktes eine Schlüsselrolle spielen, erweisen sich in einer Welt, in der multilateral vereinbarte internationale Handelsregeln nicht mehr eingehalten werden, als unzureichend. Sie können für die EU sogar zu einer Schwachstelle werden, wenn sie nicht mit bestimmten Schutzmaßnahmen einhergehen, wie z. B. einer strengen Überwachung der Qualität und Sicherheit von Produkten, die auf den EU-Markt gelangen, oder der Überprüfung von Investitionen und damit zusammenhängenden Zielen der Investoren. In einer Welt, die sich von multilateralen, regelbasierten Systemen zugunsten von Ländern abwendet, die den Zugang zu Rohstoffen aufgrund nationaler Interessen einschränken oder begrenzen, funktioniert die Wirtschaft der Globalisierung und weltweit integrierter Lieferketten nicht mehr.

Der Binnenmarkt, der bislang auf diesen Regeln basierte, braucht daher eine neue Strategie. Sie sollte auf mehrere Aspekte ausgerichtet sein: eine europäische Industriepolitik, ein förderliches Umfeld für Unternehmen und KMU, sozialwirtschaftliche Unternehmen, Unterstützung der Öffentlichkeit für das europäische Projekt, angemessen organisierte und leistungsfähige Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) sowie Vorkehrungen zur Wahrung und Weiterentwicklung des europäisches Sozialmodells.

Nach Ansicht des EWSA ist die Vollendung des Kapitalmarkts der EU äußerst wichtig für die Vertiefung des Binnenmarkts. Der Kapitalmarkt sollte auf die Finanzierung der Produktion, des Erwerbs und der Ströme von Waren und Dienstleistungen ausgerichtet sein, insbesondere durch die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation von Unternehmen und der DAI sowie durch die Unterstützung unternehmerischen Denkens.

Zudem sollte Maßnahmen Vorrang eingeräumt werden, die einen Rahmen für die Innovation privater Unternehmen bieten und Innovation durch den Zugang zu Risikokapital und Zusammenarbeit zwischen Industrie und Wissenschaft fördern. Die Durchsetzung des Besitzstands muss eine weitere Priorität bei der Stärkung des Binnenmarkts sein. Bedauerlicherweise sind viele dieser Vorschriften nicht in nationales Recht umgesetzt oder werden auf sehr unterschiedliche Weise bzw. in sehr unterschiedlichem Maße angewandt. Dies stellt ein ernsthaftes und erhebliches Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts dar.

Die EU sollte bei ihrem auswärtigen Handeln die Klimadiplomatie als Leitinitiative fördern, betonte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner auf der Dezember-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme. Sie benötigt einen soliden und glaubwürdigen strategischen Plan zur Anpassung ihrer Klimadiplomatie an die derzeitige geopolitische Landschaft und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen.

Der EWSA ist der Überzeugung, dass der Weg nach vorn darin besteht, die Klimadiplomatie zu einer Leitinitiative der Außenbeziehungen der EU zu machen.

Der Vorsitzende der Gruppe Arbeitgeber des EWSA und Berichterstatter für die Stellungnahme, Stefano Mallia, betonte: „Wir dürfen keine Zeit verlieren, wenn wir irreparable Schäden vermeiden wollen. Klimadiplomatie ist präventive Diplomatie. Deshalb muss die Klimadiplomatie dringend zu einer Leitinitiative der auswärtigen Angelegenheiten und der Außenpolitik der EU gemacht werden.“

Der EWSA ermutigt die EU, eine umfassende Strategie für Klimadiplomatie mit kurz- und langfristigen Prioritäten anzunehmen, mit der Klimaschutzmaßnahmen in alle Bereiche der Außenbeziehungen, einschließlich Sicherheit und Verteidigung, Handel, Investitionen, Verkehr, Migration, Entwicklungszusammenarbeit, finanzielle und technische Hilfe, Kultur und Gesundheit, integriert werden.

Eine wirksame interne Umsetzung des europäischen Grünen Deals verleiht der EU die erforderliche Glaubwürdigkeit, um Einfluss auszuüben und andere dazu zu bewegen, einen ähnlichen Weg in Richtung Nachhaltigkeit einzuschlagen. Daher fordert der EWSA die Mitgliedstaaten und die Institutionen auf, für eine bessere Koordinierung zwischen den EU-Akteuren zu sorgen, um ihre jeweiligen Strategien mit den Klimazielen in Einklang zu bringen und die innereuropäischen Maßnahmen zur Umsetzung des Grünen Deals voranzutreiben.

Der Berichterstatter für die Stellungnahme, Stefano Mallia, erklärte: „Wir müssen intern prüfen, ob wir die Zielsetzungen des Grünen Deals erreichen können. Sobald wir Ordnung im eigenen Haus geschaffen haben, sollten wir uns mit den Nachbarländern befassen, ihre wirtschaftliche Diversifizierung fördern, Pläne für einen gerechten Übergang ausarbeiten und Anpassungs- und Risikomanagementprojekte unterstützen, um Klimaanfälligkeitsrisiken vorzubeugen und zu verringern.“ (mt)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) warnt in einer kürzlich verabschiedeten Stellungnahme vor den Gefahren für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger der EU, die eine zu große Abhängigkeit der EU von der Einfuhr von Wirkstoffen und Fertigarzneimitteln aus Asien mit sich bringt, und schlägt daher ein Gesetz über kritische Arzneimittel vor.

Es wird immer schwieriger, die Versorgung der Europäischen Union mit grundlegenden Arzneimitteln sicherzustellen, da der Großteil der pharmazeutischen Wirkstoffe und Fertigarzneimittel derzeit aus Asien importiert wird. Dies gibt Anlass zu der Frage, wie groß die Widerstandsfähigkeit der EU bei einer derartigen Abhängigkeit von Lieferanten aus Drittstaaten angesichts von Störungen der Lieferkette, Preisschwankungen und potenziellen geopolitischen Risiken ist.

„Wir gefährden die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, wenn wir uns bei grundlegenden Arzneimitteln auf Lieferanten aus Drittstaaten verlassen. Wir müssen jetzt handeln, um sicherzustellen, dass die Europäerinnen und Europäer auch wirklich Zugang zu den Medikamenten haben, die sie brauchen“, erklärt Lech Pilawski, EWSA-Berichterstatter der Stellungnahme.

Angesichts dieser Bedenken empfiehlt der EWSA die Einrichtung eines neuen, umfassenden EU-Instruments zur aktiven Unterstützung der Herstellung pharmazeutischer Wirkstoffe und Fertigarzneimittel in der Europäischen Union. Als solches ist das „Gesetz über kritische Arzneimittel“ gedacht, das die Form einer Verordnung hat. Über dieses Instrument würden Finanzmittel für Forschung und Entwicklung, Infrastrukturentwicklung und Betriebskosten bereitgestellt werden.

Für die Umsetzung dieser Empfehlungen werden erhebliche Investitionen und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten erforderlich sein. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, bei der Koordinierung dieser Bemühungen eine führende Rolle zu übernehmen und eine umfassende Strategie zu entwickeln, die die Gesundheitssicherheit in Europa gewährleistet, dem wirtschaftlichen Wohlstand zuträglich ist und mit der sichergestellt wird, dass Arzneimittel für die Bürgerinnen und Bürger der EU erschwinglich sind. (gb)

Wirtschaft und Finanzen, Digitalisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmen sowie Handel sind die vier Bereiche, in denen der spanische EU-Ratsvorsitz von Juli bis Dezember 2023 Fortschritte erzielte.

Nadia Calviño, erste stellvertretende spanische Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Handel und Unternehmen, fasste auf der Dezember-Plenartagung die Schlussfolgerungen des turnusmäßig wechselnden EU-Ratsvorsitzes zusammen. Dabei nannte sie u. a. die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, Sofortzahlungen im Bankwesen, die Reform des Strommarkts und die Unterzeichnung eines fortgeschrittenen Handelsabkommens mit Chile.

Calviño, die voraussichtlich am 1. Januar 2024 ihr Amt als nächste Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) antritt, hob auch die Punkte hervor, die die Europäische Union demnächst auf die Tagesordnung setzen muss, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament. „Die Welt durchläuft einen massiven Wandel, und die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene geopolitische Großwetterlage stellt sich gerade um. Wir müssen sicherstellen, dass die EU bei den wichtigsten weltweiten Debatten weiterhin eine Führungsrolle einnimmt, die größten Herausforderungen angeht und die europäischen Werte in dieser neuen Welt schützt.

Die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Institutionen und insbesondere dem EWSA war für den Erfolg des ausgehenden arbeitsintensiven Halbjahres von entscheidender Bedeutung. Meine Anwesenheit stellt das Engagement der spanischen Regierung für die Sozialpartner, den sozialen Dialog und die Zivilgesellschaft unter Beweis. Wir versuchen, stets ein offenes Ohr zu haben und den Standpunkt der Zivilgesellschaft in unsere Arbeit zu integrieren.“ (mp)

In dieser Ausgabe

• Zum Gedenken an Jacques Delors, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission. Würdigung durch Sebastien Maillard, Direktor des Jacques-Delors-Instituts, und Lorenzo Consoli, EU-Korrespondent
• COP 28: Zivilgesellschaft drängt auf mehr Klimaschutzmaßnahmen
• Europäischer Behindertenausweis: ein Schritt in Richtung Freizügigkeit für Menschen mit Behinderungen in der EU
• EWSA: Politik muss mehr für die Beseitigung der Obdachlosigkeit tun