Wirtschaft und Finanzen, Digitalisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmen sowie Handel sind die vier Bereiche, in denen der spanische EU-Ratsvorsitz von Juli bis Dezember 2023 Fortschritte erzielte.

Nadia Calviño, erste stellvertretende spanische Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Handel und Unternehmen, fasste auf der Dezember-Plenartagung die Schlussfolgerungen des turnusmäßig wechselnden EU-Ratsvorsitzes zusammen. Dabei nannte sie u. a. die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, Sofortzahlungen im Bankwesen, die Reform des Strommarkts und die Unterzeichnung eines fortgeschrittenen Handelsabkommens mit Chile.

Calviño, die voraussichtlich am 1. Januar 2024 ihr Amt als nächste Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) antritt, hob auch die Punkte hervor, die die Europäische Union demnächst auf die Tagesordnung setzen muss, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament. „Die Welt durchläuft einen massiven Wandel, und die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene geopolitische Großwetterlage stellt sich gerade um. Wir müssen sicherstellen, dass die EU bei den wichtigsten weltweiten Debatten weiterhin eine Führungsrolle einnimmt, die größten Herausforderungen angeht und die europäischen Werte in dieser neuen Welt schützt.

Die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Institutionen und insbesondere dem EWSA war für den Erfolg des ausgehenden arbeitsintensiven Halbjahres von entscheidender Bedeutung. Meine Anwesenheit stellt das Engagement der spanischen Regierung für die Sozialpartner, den sozialen Dialog und die Zivilgesellschaft unter Beweis. Wir versuchen, stets ein offenes Ohr zu haben und den Standpunkt der Zivilgesellschaft in unsere Arbeit zu integrieren.“ (mp)