Wir haben mit dem georgisch-französischen Journalisten Régis Genté über die Themen gesprochen, die bei der Europawahl ganz oben rangieren: das Erstarken des Rechtsextremismus, die Wahlmüdigkeit junger Wählerinnen und Wähler und Desinformation. Régis Genté ist ein politischer Experte für den postsowjetischen Raum und berichtet für Qualitätsmedien wie Radio France Internationale, France 24 TV und Le Figaro.

EWSA info: Glauben Sie, dass das Erstarken rechtsextremer Parteien in Europa den Ausgang der Europawahl bestimmen wird?

Ich bin zwar wahrlich kein Experte, was rechtsextreme Parteien in Europa betrifft. Aber wenn ich mir die Ergebnisse der aktuellen Umfragen bei uns (in Frankreich) anschaue, kann ich nur feststellen, dass die Rechtsextremen tatsächlich Oberwasser haben. Bei der Europawahl haben die europäischen Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, den Politikern zu zeigen, was sie von der Lage im eigenen Land halten, oder ihnen diesbezüglich einen Denkzettel zu erteilen. Das bedeutet, dass es für sie an erster Stelle um die politische Lage im eigenen Land geht. Wie es um Europa steht, ist zweitrangig. Also ja, die rechtsextremen Parteien werden den Ausgang dieser Wahl wahrscheinlich mitbestimmen, denn das Verhältnis zwischen staatlicher Souveränität und europäischer Integration steht zunehmend zur Debatte.

Sind junge Menschen Ihrer Meinung nach motiviert, zur Europawahl zu gehen?

Als einfacher Bürger, der 22 Jahre seines Lebens in einem Land des postsowjetischen Raums verbracht hat und auch recht oft mit jungen Menschen spricht, würde ich sagen: Sie sind nicht gerade motiviert. Und in Georgien, wo ich lebe, sieht es nicht viel anders aus. Dort sind die jungen Menschen zwar politisiert, aber sie sind weder für eine Regierungs- noch für eine Oppositionspartei. Sie wollen das politische Leben ihres Landes mitgestalten. Aber weil sie sich von keiner Partei oder deren Spitzenpolitikern wirklich vertreten fühlen, gehen sie nicht zur Wahl. Ich finde diese Haltung sehr interessant und respektiere sie, weil so eine politische Neugestaltung angestoßen werden kann, die über die repräsentative Demokratie und Parteipolitik hinausgeht. Aber bis es soweit ist, wird die politische Landschaft weiter von Politikern und verschiedenen politischen Kräften bestimmt, und die jungen Menschen bleiben außen vor.

Wie stark kann Desinformation die Wähler vor der Europawahl beeinflussen?

Desinformation hat dann Erfolg, wenn der Adressat, also in diesem Fall Europa, schwach ist. Probleme entstehen nicht durch russische Desinformation. Desinformation macht sich bestehende Probleme zunutze. Uns allen ist bewusst, dass sich unsere Gesellschaften derzeit in einer schweren politischen und moralischen Krise befinden. Diese Krise bietet leider einen fruchtbaren Nährboden, auf dem sich Desinformation wirkungsvoll entfalten kann. Allerdings denke ich, dass uns das als Europäer und Weltbürger inzwischen nicht mehr unvorbereitet trifft, da wir Erfahrungen im Umgang mit Nachrichten in den sozialen Medien gesammelt haben. In den letzten zehn Jahren haben wir einiges dazugelernt. Wir können Nachrichten von Plattformen der sozialen Medien inzwischen etwas besser einordnen, weil wir wissen, dass sie Brutstätten von Manipulation und Desinformation sind. Wir sollten nicht zu pessimistisch sein, denn so sind wir auch schon Opfer von Desinformation geworden. Die Gesellschaft ist nicht mehr so naiv, und die Menschen wissen inzwischen, dass Länder und andere politische Akteure soziale Netzwerke zur Manipulation der öffentlichen Meinung missbrauchen können. Meines Erachtens ist nur eine Minderheit in den sozialen Medien aktiv. Die überwiegende Mehrheit der Durchschnittsbevölkerung, gebildete Menschen, melden sich dort oft gar nicht zu Wort. Und diese große Mehrheit glaubt auch nicht jeden Unsinn, der in den sozialen Medien verbreitet wird.

Am 20. März verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Entschließung, in der er die europäischen Bürgerinnen und Bürger aufrief, von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen und bei der kommenden Europawahl ihre Stimme abzugeben.

„Wir haben schwierige Zeiten hinter uns, aber niemand kann leugnen, dass die EU Frieden, Demokratie, wirtschaftlichen Wohlstand und sozialen Fortschritt für ihre Mitgliedstaaten sowie ihre Bürgerinnen und Bürger garantiert. Dank der Union haben wir die Freiheit, in jedem der EU-Länder zu arbeiten, zu studieren und Geschäfte zu tätigen“, erklärt der EWSA in seiner Entschließung.

„Nationalismus, Populismus und nationale Alleingänge sind nicht die Antwort. Gemeinsames Handeln, Zusammenarbeit und Konvergenz hingegen durchaus“, betont EWSA und fügt hinzu, dass kein EU-Land Herausforderungen wie steigende Inflation, Kriege, Migration oder den Klimanotstand allein bewältigen kann.

Die Entschließung wurde auf der März-Plenartagung des EWSA im Anschluss an die Debatte Die Europawahl 2024 aus Sicht der Zivilgesellschaft verabschiedet, an der Aktivisten der Zivilgesellschaft und Vertreter der nationalen Wirtschafts- und Sozialräte Frankreichs und Bulgariens teilnahmen.

Der EWSA erklärte, dass er sein Netz, das mindestens 90 Millionen Menschen in der gesamten EU umspannt, mobilisieren möchte, um dafür zu sorgen, dass die Europäerinnen und Europäer ihre Stimme abgeben und darüber entscheiden, wer sie in den nächsten fünf Jahren im Europäischen Parlament vertreten soll.

EWSA-Präsident Oliver Röpke betonte auf der Plenartagung, dass die Organisationen, denen die EWSA-Mitglieder angehören, in der Zivilgesellschaft ihres jeweiligen Landes tief verwurzelt sind: „Wir können jeden und jede erreichen, wir können und müssen die Menschen zur Stimmabgabe bewegen, ja wir sind sogar moralisch dazu verpflichtet.“

Der EWSA hat sich mit dem Europäischen Parlament zusammengeschlossen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Vor allem in bestimmten Mitgliedstaaten fällt diese in der Regel sehr viel niedriger aus als bei nationalen Parlamentswahlen.

Der EWSA-Präsident betonte, dass vor dem Hintergrund des Rückgangs der Demokratie weltweit und in einigen Mitgliedstaaten bei der Europawahl 2024 besonders viel auf dem Spiel steht.

„Diese Wahl ist keine Wunderwaffe, mit der wir alle unsere Probleme lösen, unsere Ängste besänftigen oder die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zerstreuen können. Doch sie bietet eine legitime Möglichkeit, unsere Wünsche zu äußern, eine bessere Zukunft einzufordern und die Entscheidungsträger zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärte Röpke.

Auf der Plenartagung haben die drei Berichterstatter der Entschließung, die EWSA-Mitglieder Christa Schweng, Cinzia del Rio und Ioannis Vardakastanis, die jeweils die Gruppen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten, einstimmig an die Europäerinnen und Europäer appelliert, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und Vertreterinnen und Vertreter zu wählen, die für ein vereintes, demokratisches, nachhaltiges und soziales Europa einstehen.

Der EWSA wird im Juli eine weitere Entschließung zu den Forderungen der Zivilgesellschaft an das neu gewählte Europäische Parlament und die neue Europäische Kommission verabschieden.(ll)

In einer gemeinsamen Reaktion auf die Verschiebung der Wasserresilienz-Initiative durch die Europäische Kommission richteten Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), der Gruppe des Europäischen Parlaments (EP) zum Thema Wasser und des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) einen offenen Brief an Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič, in dem sie die Kommission zu einer umfassenden Wasserpolitik auffordern und ihren Vorschlag für einen europäischen Blauen Deal bekräftigen.

Das Schreiben spiegelt die gemeinsame Sorge dieser Institutionen über den Aufschub der Initiative zur Resilienz der Wasserversorgung wider. Sie sehen darin ein alarmierendes Signal für den mangelnden Willen der EU, sich der immer drängender werdenden wasserpolitischen Herausforderungen in Europa anzunehmen. Die drei Institutionen vertreten die Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise die Regionen und Kommunen der EU.

Sie schlagen einen ganzheitlichen, kooperativen Ansatz vor, durch den das Thema Wasser in allen Politikbereichen berücksichtigt wird. Es geht ihnen um einen gleichberechtigten sozialen Zugang, den Zugang für Landwirte, Industrie und Infrastruktur sowie um die sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Aspekte von Wasser.

Diese Umorientierung soll über bestehende fragmentierte Ansätze hinausgehen und eine eigenständige Wasserpolitik fördern, die umfassender und wirkungsvoller ist. In diesem interinstitutionellen Aufruf wird die Kommission nachdrücklich aufgefordert, ihre Arbeit an der Initiative zur Resilienz der Wasserversorgung fortzusetzen und Wasser in der kommenden Mandatsperiode (2024-2029) zu einer Top-Priorität der EU zu machen.

Den Volltext des Schreibens finden Sie hier. (gb)

Um die Bemühungen der Zivilgesellschaft zur Eindämmung der lautlosen Epidemie psychischer Störungen in der EU sichtbar zu machen, hat der EWSA eine Broschüre mit einer Reihe von Einsendungen für den Preis der Zivilgesellschaft zum Thema psychische Gesundheit veröffentlicht. Die Broschüre finden Sie hier.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstaltete vom 4. bis 7. März zum allerersten Mal die Woche der Zivilgesellschaft, an der über 800 Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Jugendgruppen teilnahmen, um über die bevorstehende Europawahl und die Zukunft der EU zu beraten. Die Ergebnisse der Debatten fließen in eine vom EWSA im Juli zu verabschiedende Entschließung ein, in der die Zivilgesellschaft ihre Erwartungen an die künftige Führung des Europäischen Parlaments und der Kommission formuliert.

Mit der Woche der Zivilgesellschaft und den dabei stattfindenden fünf wichtigen Initiativen – den Tagen der Zivilgesellschaft, dem Tag der Europäischen Bürgerinitiative, der Jugendplenartagung „Your Europe, Your Say!“ (YEYS), dem Preis der Zivilgesellschaft und dem Journalistenseminar – verfolgt der EWSA folgende Ziele:

• Befähigung der Bürgerinnen und Bürger, sich in EU-Fragen einzubringen und ihre demokratischen Rechte auszuüben;
• Ermittlung von Bedrohungen für die demokratischen Werte wie Desinformation und Politikverdrossenheit sowie Umsetzung entsprechender Gegenmaßnahmen;
• Konsultation der Zivilgesellschaft, um deren Empfehlungen in künftige EU-Pläne einfließen zu lassen.

Im Mittelpunkt der von den zivilgesellschaftlichen Organisationen formulierten Forderungen an die künftige EU-Spitze stehen in erster Linie eine bürgernahe Regierungsführung, inklusive politische Maßnahmen und eine nachhaltige Zukunft für alle Europäerinnen und Europäer.

Bekämpfung von Falschinformation

Im Vorfeld der Europawahl äußerten sich Jugendvertreter und Journalisten besorgt über die zunehmende Verbreitung von Falschinformationen und die immer stärkere Polarisierung im Internet und betonten die Notwendigkeit eines soliden Rechtsrahmens. So fordern die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft eine Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Schulen und Technologieunternehmen, um digitale Kompetenzen und damit ein wissenstarkes und inklusives Online-Umfeld zu fördern.

Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen und des Planeten

Die Vertreter der Zivilgesellschaft drangen darauf, von den rein wachstumsorientierten hin zu ganzheitlichen Ansätzen überzugehen, bei denen Wohlergehen, Wohlstand und Umweltgrenzen im Vordergrund stehen. Im Einklang damit sprachen sich Jugendorganisationen für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeit von Unternehmen aus und schlugen Sondersteuern auf umweltschädliche Güter vor.

Außerdem hoben die Teilnehmer die Rolle der EU beim digitalen Wandel hervor und forderten diese auf, eine ethische Führungsrolle im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu übernehmen und die Bürgerinnen und Bürger besser über dieses Thema aufzuklären. Ziel sollte es sein, ein verantwortungsvolles Wirtschaftswachstum zu gewährleisten und den Bürgerinnen und Bürgern zu befähigen, sich in der sich wandelnden technologischen Landschaft zurechtzufinden.

Stärkung der Handlungskompetenz junger Menschen

Die Vertreter der Zivilgesellschaft forderten eindringlich, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, die Zukunft Europas mitzugestalten. Sie plädierten für einen „Jugendtest“, bei dem die Auswirkungen aller politischen Maßnahmen der EU auf die jüngeren Generationen bewerten werden. Konkret schlugen Jugendgruppen eine „Jugendquote“ für die Wahl zum Europäischen Parlament vor, um für eine bessere Vertretung junger Menschen zu sorgen.

Stärkung der Demokratie

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten eine widerstandsfähigere und inklusivere Demokratie sowie insbesondere einen strukturierten zivilgesellschaftlichen Dialog auf allen Regierungsebenen. Dieser Dialog soll in Verbindung mit dem Aufbau von Kapazitäten auch die Zivilgesellschaft in den EU-Kandidatenländern stärken und so ein sicheres und förderliches Umfeld schaffen, in dem die Zivilgesellschaft in Europa florieren kann.

Konsultieren alleine reicht nicht aus

Im Rahmen der Woche der Zivilgesellschaft wurden die Stärken und Schwächen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) aufgezeigt. Die mit EBI erzielten Erfolge wurden zwar gewürdigt, jedoch sei die Reaktion der EU-Organeunzureichend. Auf EBI müssten substanzielle Antworten folgen, zudem sollten stärkere Partnerschaften gefördert und die Bürgerbeteiligung durch den Austausch bewährter Verfahren gestärkt werden.

Ausblick

Diese Empfehlungen werden in eine vom EWSA zu verabschiedende Entschließung einfließen, in der die Erwartungen der Zivilgesellschaft an das nächste Europäische Parlament und die nächste Kommission dargelegt werden. (gb)