Grenzüberschreitende Unternehmensexpansion in der EU bedeutet, sich durch ein Labyrinth widersprüchlicher Mehrwertsteuervorschriften und Formalitäten kämpfen zu müssen, was die Kosten in die Höhe treibt. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist der Befolgungsaufwand unverhältnismäßig hoch. Dadurch ist es für sie schwieriger, zu expandieren und wettbewerbsfähig zu sein. In zwei Stellungnahmen, die auf der Februar-Plenartagung verabschiedet wurden und auf den Berichten von Letta und Draghi aufbauen, fordert der EWSA umgehend Reformen. Unter anderem empfiehlt er harmonisierte Finanzvorschriften, eine KI-gestützte Berichterstattung und eine koordinierte Industriepolitik.

„Der Binnenmarkt ist das Rückgrat des wirtschaftlichen Wohlstands in Europa, doch in Schlüsselbereichen wie Finanzen, Energie und digitale Dienstleistungen ist er immer noch unvollständig“, erklärte EWSA-Präsident Oliver Röpke. „Die heutige Debatte macht deutlich, dass hier dringender Reformbedarf besteht, um Hindernisse zu beseitigen, den Dienstleistungssektor zu stärken und so für alle Unternehmen in der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.“

Maria Luís Albuquerque, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen sowie für die Spar- und Investitionsunion, schloss sich dieser Forderung an: „Meine Vision von einer Spar- und Investitionsunion ist es, den Menschen in Europa Wohlstand und den Unternehmen Wachstum zu bringen. Dazu müssen wir sie in einem sicheren, wettbewerbsfähigen, gut regulierten und gut beaufsichtigten Umfeld zusammenbringen.“

In seinen Stellungnahmen zeigt der EWSA auf, dass die Wettbewerbsfähigkeit vor allem durch zwei Faktoren ausgebremst wird: die Fragmentierung des Binnenmarktes, die in den Berichten von Letta und Draghi hervorgehoben wurde, und die übermäßige Bürokratie, die insbesondere die KMU belastet. Beide Faktoren stehen der Innovation und dem Wirtschaftswachstum im Wege.

Wo liegt das Problem?

Die Unternehmen in ganz Europa werden mit komplexen und sich überschneidenden Vorschriften überhäuft, deren Einhaltung viel Zeit und Geld erfordert. Außerdem behindern sie den Grünen Deal und erschweren mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Finanzierungen. Das Ergebnis sind frustrierte Unternehmen, höhere Verbraucherkosten und ein schwächeres Wirtschaftswachstum.

Abgesehen vom Regelungsaufwand steht Europa vor erheblichen strukturellen Problemen, die seine Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Die Vollendung des Binnenmarktes kommt nur schleppend voran, bei der Infrastruktur in den Bereichen Digitalisierung und Energieversorgung gibt es große Unterschiede, und in der Industriepolitik mangelt es an Koordinierung. All dies schwächt die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der EU. Während andere Wirtschaftsblöcke rasch handeln, um Investitionen anzuziehen und Innovationen zu fördern, droht Europa den Anschluss zu verlieren.

Was können wir tun?

Nur mit einem umfassenden Ansatz wird es gelingen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken: Es kommt vor allem darauf an, die Hindernisse in Schlüsselsektoren wie Finanzen und Energie zu beseitigen, den digitalen Wandel voranzubringen und zu gewährleisten, dass die KMU expandieren und die gleichen Wettbewerbsbedingungen haben wie andere Unternehmen.

Der EWSA schlägt in seinen Stellungnahmen vor,

• die Vorschriften ohne Abstriche bei den Umwelt- und Sozialstandards zu vereinfachen;
• ein einheitliches KI-gestütztes Meldeinstrument zu schaffen, um die Berichterstattung für KMU und Midcap-Unternehmen zu straffen und so die Einhaltung der Vorschriften zu beschleunigen und zu vereinfachen;
• die Vorschriften in den verschiedenen Sektoren zu harmonisieren, um Überschneidungen bei der Berichterstattung zu vermeiden;
• die Finanzvorschriften in den Mitgliedstaaten in Verbindung einer koordinierten EU-Industriepolitik zu vereinheitlichen;
• das CO₂ Grenzausgleichssystem (CBAM) zu reformieren, damit es gerechter und weniger aufwendig wird. (gb)

Die jährliche Jugendveranstaltung Your Europe, Your Say (YEYS)! des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) fand am 13. und 14. März 2025 statt. Im Mittelpunkt der diesjährigen Ausgabe unter dem Motto „Jungen Menschen eine Stimme geben“ stand die Rolle der Jugend bei der gemeinsamen Gestaltung einer widerstandsfähigen Zukunft. 

Fast 100 junge Menschen aus der EU, den neun Kandidatenländern und dem Vereinigten Königreich konnten dieses Jahr begrüßt werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vertraten Jugendorganisationen, nationale Jugendräte sowie Sekundarschulen und verschafften einem breiten Spektrum von Gruppen Gehör. Viele von ihnen setzen sich bereits seit langem für ihre Interessen ein, für andere hingegen war diese Veranstaltung ein wichtiger erster Schritt zur Mitgestaltung der partizipativen Demokratie in ihrer Gemeinde und darüber hinaus.

In mehreren Workshops ermittelten die jungen Menschen unter der Anleitung von Moderatorinnen und Moderatoren, welche dringendsten Fragen ihrer Ansicht nach von der Politik angegangen werden sollten, von der Korruptionsbekämpfung bis hin zur Entwicklung einer kohärenten Klimastrategie und der Gewährleistung gleicher Rechte für alle. Korruption untergräbt das Vertrauen in die Institutionen und schwächt die Demokratie, weshalb investigativer Journalismus unterstützt und die Verwendung von Steuergeldern transparenter werden muss.

„Wir müssen für Rechenschaftspflicht sorgen. Passivität können wir uns nicht leisten, denn die Kosten der Untätigkeit sind zu hoch. Wir müssen Korruption bekämpfen und auch besiegen“, betonte ein Teilnehmer der Jugendplenartagung.

Die jungen Menschen forderten zudem gemeinsame Ziele für die Bekämpfung des Klimawandels sowie die Verankerung des Rechts auf ein Leben ohne die negativen Auswirkungen des Klimawandels. Sie sprachen sich für wertebasierte Lehrpläne aus, die sich positiv auf das Verhalten der Menschen im Internet auswirken und Desinformation verringern. Zudem forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jugendveranstaltung gleiche Rechte, Gleichbehandlung und Chancengleichheit ebenso wie die Inklusion aller Menschen in sämtlichen Bereichen. Angesichts der fehlenden Vertretung junger Menschen in politischen Entscheidungsprozessen betonten sie, dass in einer Demokratie alle Stimmen Gehör finden müssen.

Den Abschluss der anderthalbtägigen Veranstaltung bildete die Jugendplenartagung, auf der zahlreiche engagierte Jugendliche EWSA-Präsident Oliver Röpke und der EU-Jugendkoordinatorin Biliana Sirakova ihre Empfehlungen vorstellten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben in einer Abstimmung eine Rangfolge von fünf Schwerpunkten aufgestellt:

1. Korruptionsbekämpfung mittels Transparenz und Beteiligung junger Menschen

2. Bürgerschaftliches Engagement aus dem Klassenzimmer heraus

3. Hundertprozentige Gleichstellung

4. Junge Menschen müssen mitreden können

5. Entwicklung einer kohärenten Klimaschutzstrategie

Präsident Röpke betonte, dass diese Empfehlungen die beratende Tätigkeit des EWSA prägen können und die Gleichstellung der Geschlechter eine zentrale Priorität des Ausschusses bildet. Biliana Sirakova unterstrich, dass diese Empfehlungen auch in die Arbeit der EU einfließen werden. (cpwb)

Hauptanliegen des amtierenden polnischen EU-Ratsvorsitzes sind die Einheit Europas, Fortschritte und schnelle Entscheidungen

Auf der Februar-Plenartagung erörterten die EWSA-Mitglieder in einer Debatte mit der polnischen Unterstaatssekretärin für Angelegenheiten der Europäischen Union Magdalena Sobkowiak-Czarnecka die Prioritäten des polnischen EU-Ratsvorsitzes.

In Bezug auf die äußere Sicherheit der EU und insbesondere auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hob Frau Sobkowiak-Czarnecka hervor, dass es Ziel des polnischen Ratsvorsitzes ist, die Hilfe für die Ukraine aufrechtzuerhalten und die Einheit innerhalb der EU zu wahren. Das 16. Paket von Sanktionen gegen Russland bezeichnete sie als einen der ersten Erfolge des polnischen Ratsvorsitzes.

EWSA-Präsident Oliver Röpke betonte, dass Polen den rotierenden EU-Ratsvorsitz in einer von geopolitischen Spannungen und Energiekrisen geprägten Zeit großer Herausforderungen übernommen hat:

„In der heutigen Debatte hat sich erneut gezeigt, wie wichtig Stabilität, Resilienz und Einheit für die Gestaltung der Zukunft der EU sind. Die Prioritäten des polnischen Ratsvorsitzes stimmen eng mit unseren gemeinsamen Bestrebungen überein, insbesondere mit der Stärkung eines multidimensionalen Sicherheitsansatzes. In einer Zeit globaler Unsicherheit bleibt unser Engagement für entschlossenes und kooperatives Handeln unerschütterlich.“

Unter dem Motto „Sicherheit, Europa!“ befasst sich die polnische EU-Ratspräsidentschaft mit sieben sicherheitspolitischen Dimensionen: der äußeren, inneren, wirtschaftlichen, Lebensmittel-, Energie-, Gesundheits- und Informationssicherheit.

In den letzten Monaten war die Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem polnischen Ratsvorsitz eng und produktiv. So hat der EWSA 15 Sondierungsstellungnahmen erarbeitet, die bereits verabschiedet wurden oder in Kürze verabschiedet werden. (mp)

von Michal Pintér, Delegierter der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) des EWSA

Im kürzlich veröffentlichten Deal für eine saubere Industrie wird die strategische Bedeutung der energieintensiven Industrien für die europäische Wirtschaft anerkannt. Auch die wichtigsten Probleme werden klar benannt. Im Deal werden bemerkenswerte Ideen wie grüne Leitmärkte, die Förderung der Kreislaufwirtschaft und die Finanzierung der Dekarbonisierung vorgestellt. Leider fehlt es den Maßnahmen an der nötigen Dringlichkeit und Kühnheit, um den Niedergang der energieintensiven Industrien in Europa umzukehren.

In seiner kürzlich verabschiedeten Stellungnahme „Die Zukunft der energieintensiven Industrien in der Europäischen Union angesichts der hohen Energiepreise und der Transformationskosten“ musste der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ein erhebliches Wettbewerbsgefälle zwischen den energieintensiven Industrien in der EU und ihren globalen Wettbewerbern feststellen. Die Kommission sieht die Hauptschuld zu Recht bei den Energiepreisen. Allerdings wird weder im Deal noch im Aktionsplan für erschwingliche Energie eine Reform des Strommarkts vorschlagen. Das Grenzpreissystem funktionierte, als die EU über Gaspipelines von einer relativ billigen und stabilen Versorgung mit russischem Gas profitieren konnte. Die Lage hat sich inzwischen aber zu unserem Nachteil verändert, denn nun sind wir auf teure und unbeständige Flüssiggas-Lieferungen angewiesen, was sich in den kommenden Jahren wahrscheinlich auch nicht ändern wird. Trotz des zunehmenden Anteils kostengünstigen, grünen Stroms im Energiemix der EU sind die Preise der fossilen Brennstoffe weiterhin für die Strompreisbildung maßgeblich.

Politische Bemühungen um den Ausbau erneuerbarer Energiequellen sind begrüßenswert, aber aufgrund der derzeitigen Marktstruktur führen sie nicht zu billigerem Strom. Es muss umgehend gehandelt werden, um die Kostenvorteile von Strom aus erneuerbaren Energiequellen an die Industrie weiterzugeben und alle Optionen zur Preisreduzierung zu bewerten, einschließlich der Entkopplung der Strompreise.

Im Deal werden außerdem Schlupflöcher im CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (kein Schutz von Ausfuhren aus der EU, Resource Shuffling und Umgehungspraktiken) und in den Handelsschutzinstrumenten benannt. Bedauerlicherweise fehlen aber Aussagen darüber, wie der europäische Markt geschützt werden soll, was die energieintensiven Industrien im globalen Handelskrieg im Ungewissen lässt.

Der EWSA fordert die Institutionen der EU zu branchenspezifischen Handlungsplänen auf, die wirkungsvolle Maßnahmen enthalten müssen, um eine weitere Deindustrialisierung zu verhindern und die EU in die Lage zu versetzen, den industriellen Wandel zu bewältigen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert eine solide Industriestrategie für die EU. Sie könnte für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsplätze sorgen, sollte dabei allerdings dem Grünen Deal folgen. Um erfolgreich zu sein, muss diese Strategie genau überwacht und an neue Herausforderungen angepasst werden.

„Europa droht die Deindustrialisierung. Deshalb müssen Industrie und Klimaschutz Hand in Hand gehen“, fordert Andrea Mone, Berichterstatter für die auf der Februar-Plenartagung des EWSA verabschiedete Stellungnahme „Die Zukunft der Industrie in der Europäischen Union vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise und der Transformationskosten“.

In dieser Stellungnahme plädiert der EWSA für einen starken wirtschaftlichen und regulatorischen Rahmen, um die hohen Energie- und Rohstoffpreise, den Investitionsbedarf im Zusammenhang mit dem grünen Wandel, die Infrastrukturdefizite, den Fachkräftemangel und die schwache Binnennachfrage zu bewältigen. Eine auf Investitionen und Innovation ausgerichtete Wettbewerbspolitik ist eine wesentliche Voraussetzung für den sozialen und territorialen Zusammenhalt.

Der EWSA fordert rasches Handeln vor dem Hintergrund der zunehmenden Sorge um die wirtschaftliche Sicherheit Europas und seine Abhängigkeit von Drittländern.  In einer Zeit wachsender geopolitischer und handelspolitischer Unsicherheit braucht die EU eine robuste Handelspolitik, um die Nachhaltigkeit der Industrie trotz asymmetrischer Dekarbonisierungsziele, globaler Überkapazitäten und zunehmender handelspolitischer Spannungen zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine größere Autonomie in Bezug auf kritische Rohstoffe unverzichtbar.

Verstärkte Investitionen, wie sie im Draghi-Bericht gefordert werden, und Reformen der Regierungsführung sind entscheidend. Ein einheitlicher Binnenmarkt – gerade auch für Energie – würde die europäische Wirtschaft stärken. Die Verringerung des Regelungsaufwands, die Anpassung der Rahmenbedingungen für den Strommarkt und besser geeignete Finanzinstrumente wie Strombezugsverträge könnten der Industrie bei der Umstellung helfen.

Ein starker sozialer Dialog und Tarifverhandlungen sind ebenfalls erforderlich, um den gerechte Übergang zu meistern. Die Industriepolitik muss mit Bildungs- und Beschäftigungsstrategien verzahnt werden, wobei der Schwerpunkt auf Forschung, Innovation und Qualifizierung liegen muss. Investitionen in die Energieinfrastruktur, in erneuerbare Energien und in die Kreislaufwirtschaft dienen ebenso den Klimazielen.

Der EWSA verabschiedete außerdem eine zusätzliche Stellungnahme zum Thema „Die Zukunft der energieintensiven Industrien in der Europäischen Union“, in der maßgeschneiderte Lösungen zur Gewährleistung der langfristigen Nachhaltigkeit dieser Industriezweige vorgeschlagen werden. Von der Bewältigung der spezifischen Herausforderungen hängt es ab, ob die Industrie eine Zukunft in der EU haben wird. (ll)

Anlässlich der 69. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (CSW69) in New York bekräftigten der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrat der Afrikanischen Union (ECOSOCC der AU) ihr unermüdliches Engagement für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau.

Zum 30-jährigen Jubiläum der Erklärung und der Aktionsplattform von Peking würdigen der EWSA und der ECOSOCC der AU sowohl die erzielten Fortschritte als auch die anhaltenden Herausforderungen, die einer vollständigen Gleichstellung der Geschlechter noch im Wege stehen.

In ihrer zweiten gemeinsamen Erklärung werden die wichtigsten Prioritäten hervorgehoben, darunter die Stärkung der Führungsrolle von Frauen durch Geschlechterquoten, die Beendigung geschlechtsspezifischer Gewalt durch internationale Übereinkommen, die Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern und die Förderung der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen.

Gefordert werden stärkere Maßnahmen in Bezug auf unbezahlte Betreuungs- und Pflegearbeit, die Einbeziehung von Frauen in Friedensbemühungen und eine datengestützte Politikgestaltung. In der Erklärung wird insbesondere auch auf die globale Zusammenarbeit zum Abbau systemischer Ungleichheiten und zur Wahrung der Rechte der Frauen eingegangen. Der EWSA fordert die EU seinerseits auf, geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen, Geschlechterparität zu gewährleisten und die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Förderung der Gleichstellung zu verteidigen.

EWSA-Präsident Oliver Röpke erklärte: „30 Jahre nach der Erklärung von Peking müssen wir den Worten Taten folgen lassen. Die Gleichstellung der Geschlechter ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht, und ihre Verwirklichung ist für nachhaltige und integrative Gesellschaften von entscheidender Bedeutung. Der EWSA ist fest entschlossen, Barrieren zu beseitigen, die uneingeschränkte Teilhabe von Frauen an Entscheidungsprozessen zu gewährleisten und ihre wirtschaftliche Teilhabe zu fördern. Jetzt ist es an der Zeit, dass Regierungen, Institutionen und die Zivilgesellschaft entschlossen handeln – ohne Rechenschaftspflicht gibt es auch keine Gleichstellung.“

Die UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau ist das wichtigste internationale und zwischenstaatliche Gremium, das sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzt. Dies war das zweite Mal, dass der EWSA an der größten jährlichen Tagung der UN zur Stärkung der Rolle der Frau teilnahm. (tk)

Unser Überraschungsgast ist der französische Journalist, Autor und Experte für Verteidigungs- und Außenpolitik, Nicolas Gros-Verheyde. Er erklärt uns die fünf Vorschläge des Plans „ReArm Europe“, den die Europäische Kommission unlängst vorgelegt hat, um die europäische Verteidigung zu stärken und so auf die zunehmenden Zweifel an der amerikanischen Bereitschaft zu reagieren, für Europas Sicherheit einzustehen.

Nicolas Gros-Verheyde ist seit 1989 journalistisch tätig. Er arbeitete für Ouest France, ARTE, LCI und France Culture als EU- und NATO-Korrespondent. In europäischen Kreisen ist er für seine profunden Kenntnisse europäischer Angelegenheiten sowie der Außen- und Verteidigungspolitik bekannt und geschätzt. Er ist Redaktionsleiter von B2, das 2008 gegründet wurde und als das führende und größte Portal für die Berichterstattung über europäische Verteidigung und Diplomatie gilt. B2 wird von einem gemeinnützigen Verein als Journalistengenossenschaft betrieben und finanziert sich durch Abonnements. https://club.bruxelles2.eu/de/

Nicolas Gros-Verheyde ist Autor der Bücher „Défense européenne à l'heure de la guerre en Ukraine“, „La politique européenne de sécurité et de défense commune: Parce que l'Europe vaut bien une défense“ und „Europe de la défense“. Außerdem ist er als politischer Kommentator bei LN24, France-Info und RTBF tätig.

Von Marcin Nowacki

Angesichts der sich rasch verändernden geopolitischen Lage in Europa stellt sich eine zentrale Frage: Wie kann die Europäische Union ihre Sicherheit in einer zunehmend unsicheren Welt gewährleisten? Mit der Stellungnahme Finanzierung der Verteidigung in der EU legt der EWSA einen detaillierten Plan zur Stärkung der Sicherheit der EU und zur Vorbereitung auf aktuelle und künftige Herausforderungen vor.

Die Stellungnahme erscheint in einer Zeit, in der die Sicherheitsbedrohungen immer größer werden. Zentrales Anliegen des EWSA ist die Forderung nach einem einheitlichen und belastbaren Finanzierungsmechanismus für die EU-Verteidigung. Die derzeitigen Strukturen zur Finanzierung sind unzureichend und müssen geändert werden. Ohne einen besser koordinierten Ansatz bei der Finanzierung der Verteidigung läuft die EU Gefahr, beim Schutz ihrer Interessen ins Hintertreffen zu geraten. In der Stellungnahme wird unter anderem unter Bezugnahme auf den Bericht der Kommission The future of European competitiveness darauf hingewiesen, dass es bedenklich ist, dass 78 % der 75 Milliarden Euro, die die EU-Länder für die Beschaffung von Verteidigungsgütern ausgaben, an Lieferanten aus Drittstaaten gingen. Diese ständig zunehmende Abhängigkeit von externen Anbietern darf nicht einfach ignoriert werden.

Es geht jedoch um mehr als nur eine Erhöhung der Ausgaben, nämlich darum, die vorhandenen Mittel sinnvoll und effizient einzusetzen. Der EWSA empfiehlt eine bessere Abstimmung zwischen der EU und der NATO, eine Aufstockung der Mittel für Initiativen wie den Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) und die Europäische Friedensfazilität (EFF) und gemeinsame Beschaffungen, um Ressourcen zu bündeln und Kosten zu senken. Darüber hinaus spricht sich der EWSA dafür aus, dass die europäischen Mitglieder der NATO mindestens 2,5 % ihres BIP für die Verteidigung bereitstellen – ein Schritt, der die Reaktion Europas auf die aktuellen geopolitischen Bedrohungen stärken würde. Mit diesem höheren Ausgabenziel wird sichergestellt, dass die europäischen NATO-Staaten wirksamer zur gemeinsamen Sicherheit beitragen und gleichzeitig die volle Souveränität über ihre Streitkräfte behalten.

Darüber hinaus sind Initiativen wie die Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) und das Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) zentrale Punkte für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der EU. Diese Maßnahmen ermöglichen Europa die wirksame Bündelung seiner Ressourcen und die Sicherstellung sowohl der militärischen als auch der zivilen Bereitschaft.

Technologische Fortschritte, u. a. künstliche Intelligenz, Drohnen und Cybersicherheit, werden für die nationale Sicherheit immer wichtiger. Der EWSA betont, wie wichtig Investitionen in diese Bereiche sind. Nur so kann man neuen Bedrohungen einen Schritt voraus sein. Die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor ist der Schlüssel zur Förderung von Innovationen, insbesondere in den Bereichen KI, Drohnen und Cybersicherheitssysteme.

In der Stellungnahme wird für die Verteidigungsindustrie darüber hinaus ein widerstandsfähiges europäisches Ökosystem im Sinne einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, KMU und Regierungen gefordert. Innovationsförderung und die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas verringern die Abhängigkeit von externen Lieferanten und sorgen für eine größere Autarkie der Verteidigungsindustrie.

Außerdem sollten wir die regionalen Initiativen in der EU nicht aus den Augen verlieren. Die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit trägt dazu bei, die Verteidigungsstrategien auf die jeweiligen sicherheitspolitischen Herausforderungen der einzelnen Mitgliedstaaten abzustimmen. Mit diesem Ansatz wird sichergestellt, dass innerhalb des allgemeinen EU-Rahmens regionale Belange angemessen berücksichtigt werden.

Bei der Stärkung der Verteidigung der EU geht es nicht nur um die Sicherheit der Union, sondern auch um die Wahrung ihrer Werte. Wir sind der festen Überzeugung, dass die EU mit dem in unserer Stellungnahme dargelegten Fahrplan den Weg in eine sichere Zukunft ebnen und ihre friedenspolitischen und wirtschaftlichen Interessen wahren kann.

von Nicolas Gros-Verheyde

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Plan „ReArm Europe“ vorgelegt. Er wurde von den 27 Mitgliedstaaten auf einem Sondergipfel am 6. März gebilligt. Die fünf Kernvorschläge des Plans sind bemerkenswert, bedürfen jedoch weiterer Beratungen.

Der erste Vorschlag zielt darauf ab, den Stabilitäts- und Wachstumspakt flexibler zu gestalten.

Die Kommission schlägt vor, die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu aktivieren, sodass die Mitgliedstaaten die Verteidigungsausgaben um 1,5 % des BIP erhöhen könnten, ohne ein Defizitverfahren zu riskieren. Was könnte das einbringen? „Etwa 650 Milliarden Euro über einen Zeitraum von vier Jahren. Europa muss seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen“, stellt Ursula von der Leyen fest.

Der zweite Vorschlag ist ein neues Darlehensinstrument für Verteidigungszwecke.

Dieses mit 150 Milliarden Euro ausgestattete Instrument würde mit Darlehen aus dem EU-Haushalt im Rahmen eines Systems finanziert, das der Makrofinanzhilfe ähnelt. Es soll in wichtigen Bereichen eingesetzt werden, die gravierende Schwachstellen aufweisen: Luft- und Raketenabwehr (die deutsche European Sky Shield Initiative), Artillerie, Raketen und Munition, Drohnen und Drohnenabwehr, strategische Grundvoraussetzungen, Schutz kritischer Infrastrukturen (auch im Weltraum), militärische Mobilität, Cyber-, KI- und elektronische Kampfführung.

Um das Verfahren zu beschleunigen, schlägt die Kommission die Anwendung von Artikel 122 des Vertrags vor, demzufolge in Ausnahmefällen lediglich die Zustimmung der Mitgliedstaaten im Rat der EU erforderlich ist und das Europäische Parlament nur informiert wird. Diese Umgehung des demokratischen Prozesses könnte angefochten werden. Der Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit wurde auf dem Gipfel von Versailles im März 2022 gebilligt – seitdem sind drei Jahre vergangen und es kann wohl kaum von einer „dringlichen“ Initiative die Rede sein.

Der dritte Vorschlag sieht vor, regionalpolitische Mittel heranzuziehen.

Kurzfristig könnte die EU der Kommission zufolge den europäischen Haushalt besser nutzen, indem sie die Mittel bestimmter Haushaltslinien umschichtet. Die Kommission schlägt vor, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, kohäsionspolitische Programme zu nutzen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und will freiwillige Übertragungen auf andere EU-Fonds zu Verteidigungszwecken erleichtern.

Dies kommt einer erheblichen Kürzung des aktuellen mehrjährigen Haushaltsplans (2021-2027) gleich. Es werden Zweifel laut, ob der soziale oder regionale Zusammenhalt der Verteidigung geopfert werden soll. Darüber muss gesprochen werden.

Parallel dazu könnte die STEP-Plattform stärker für strategische Technologien mobilisiert werden, indem sie auf alle Wehrtechnikkategorien ausgedehnt wird. Eine weitere Möglichkeit ist nach Ansicht der Kommission die Lockerung bestehender Beschränkungen, darunter z. B. Wettbewerbsbestimmungen oder Vorfinanzierungs- und Kofinanzierungsregeln.

Der vierte Vorschlag betrifft EIB-Darlehen.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und ihre Anteilseigner (die Mitgliedstaaten) haben sich wiederholt gegen jedwede Kreditvergabe zu ausschließlich militärischen Zwecken ausgesprochen und ziehen duale Verwendungszwecke vor. Die Kommission wünscht daher eine geänderte Politik der EIB.

Der fünfte Vorschlag ist die Mobilisierung von Privatkapital.

Rüstungsunternehmen sollen auf diese Weise bestmöglichen Zugang zu Kapital und Finanzmitteln bekommen, was ein stetiges Problem der Branche ist. Diese Idee sollte in die Mitteilung über eine Spar- und Investitionsunion aufgenommen werden.