Erholung nur mit systematischer Einbeziehung der europäischen Zivilgesellschaft möglich

Der EWSA hat eine neue Entschließung zur Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an der Umsetzung und Überwachung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne verabschiedet. Eine kürzlich durchgeführte Konsultation ergab, dass die organisierte Zivilgesellschaft nicht in dem Maße in die Weiterverfolgung der Pläne einbezogen wird, wie dies rechtlich vorgesehen ist.

Der Ausschuss fordert klare Regeln, um diesem Problem wirksam entgegenzuwirken und die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Während der Debatte im Vorfeld der Verabschiedung wies EWSA-Präsidentin Christa Schweng darauf hin, dass es notwendig ist, die organisierte Zivilgesellschaft in die in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Reformen einzubinden, um für eine bessere Qualität, Transparenz und Umsetzung neuer Maßnahmen zu sorgen. Gonçalo Lobo Xavier, stellvertretender Vorsitzender der Ad-hoc-Gruppe Europäisches Semester, ging auf einige der wichtigsten Ergebnisse der Konsultation ein.

„Die endgültigen Fassungen der Aufbau- und Resilienzpläne werden von der organisierten Zivilgesellschaft in der Regel positiv bewertet. Allerdings kommt die soziale Dimension in diesen Plänen häufig zu kurz.“ Javier Doz Orrit, Vorsitzender der Gruppe, stellte die wichtigsten Empfehlungen vor. Er ersuchte zudem die Mitgliedstaaten, „die Regeln der Aufbau- und Resilienzfazilität unbedingt einzuhalten“, und forderte die Kommission und das Parlament auf, dies durchzusetzen. Luca Jahier, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der Gruppe, legte einige bewährte Vorgehensweisen dar und kommentierte, dass „eine wirklich wirksame und hochwertige Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in die wirtschaftspolitische Steuerung der EU erst durch eine Reform des Europäischen Semesters erreicht würde.“

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, hob in der Debatte hervor, welche Auswirkungen die Invasion der Ukraine durch Russland auf die Erholung der Weltwirtschaft und die EU haben wird und wie dies abgefedert und überwunden werden kann. (tk)