Jede zehnte Frau lebt in bitterer Armut. Jede dritte Frau macht Gewalterfahrungen. Weltweit, auch in der EU, sind zunehmend Rückschritte bei den Rechten der Frauen zu beobachten. Kurz vor der Europawahl und der Bildung einer neuen Europäischen Kommission kommt es im Hinblick auf die Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen entscheidend auf eine kontinuierliche institutionelle und zivilgesellschaftliche Unterstützung an.

Am 25. April führte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) auf seiner Plenartagung eine Debatte mit einigen der wichtigsten Organisationen, die sich in der EU für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen, um die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass die Rechte der Frauen auch in der nächsten EU-Legislaturperiode dringend gefördert werden müssen.

Am Vortag hatte das Europäische Parlament grünes Licht für die erste EU-Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegeben. Im Mittelpunkt der Debatte standen die Schlussfolgerungen der 68. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau. Die UN-Frauenrechtskommission ist das weltweit wichtigste internationale Forum für die Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung. Dieses Jahr stand die Armut von Frauen im Mittelpunkt.

Als Beitrag zur 68. Tagung der Frauenrechtskommission, die im März in New York stattfand, hatte der EWSA eine Erklärung zu „Armut aus der Perspektive der Geschlechtergleichberechtigung“ mit zehn Aktionspunkten für die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung und den sozialen Schutz von Frauen vorgelegt.

„Da Armut nicht geschlechtsneutral ist, darf auch unsere Reaktion auf Armut nicht geschlechtsneutral sein. Gewalt gegen Frauen wirkt sich auf das ihr Armutsrisiko und ihre Fähigkeit zur gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsmarkt aus. Daher begrüße ich das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament über die allererste EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“, erklärte EWSA-Präsident Oliver Röpke.

Durch ein konzertiertes Vorgehen auf allen Ebenen ist es während der Amtszeit der aktuellen EU-Kommission gelungen, verschiedene Meilensteine zu erreichen, wie die Entgelttransparenz-Richtlinie und die Strategie für Pflege und Betreuung der EU, erklärte Lanfranco Fanti, Mitglied des Kabinetts der EU-Kommissarin für Gleichheitspolitik Helena Dalli.

In der Debatte wurden eine Ratsformation für die Gleichstellung der Geschlechter, ein EU-Koordinator für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie die Beibehaltung des Ressorts Gleichheitspolitik auch in der neuen EU-Kommission gefordert.

„Wir brauchen politische Unterstützung seitens der EU“, erklärte Florence Raes, Direktorin von UN Women Brussels. Trotz realer Fortschritte bei der Gleichstellung werden die Rechte der Frauen in beispiellosem Ausmaß untergraben, und es besteht zunehmend die Gefahr, dass das Thema Gleichstellung aus der Prioritätenliste verdrängt wird.

„Wenn man eine Frau ist und zudem einer Minderheit angehört, hat man es nicht leicht. Wir dürfen nicht vergessen, dass Gleichheit allein nicht mehr ausreicht: Es braucht auch Intersektionalität“, sagte Ilaria Todde, Direktorin für Interessenvertretung des Netzes EuroCentralAsian Lesbian* Community.

„Gewalt gegen Frauen ist weltweit tief in patriarchalischen Strukturen verwurzelt. Wir begrüßen daher die Annahme der allerersten EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, erklärte Mary Collins, Direktorin der Europäischen Frauenlobby. (ll)