Der EU-US-Handels- und Technologierat muss die Dynamik nutzen, um ein Wegweiser für Handel, Technologie und Innovation zu werden

Auf seiner Juli-Plenartagung zeigte sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) optimistisch, dass der neue Handels- und Technologierat (TTC) ein innovatives Instrument für die EU und die USA werden kann, um gemeinsam eine sicherere und wohlhabendere Welt aufzubauen, die auf den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung und den demokratischen Werten basiert. Der Rat ist als partizipativer Prozess konzipiert, und muss in diesem Sinne in der Praxis seine Transparenz und seine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den Interessenträgern unter Beweis stellen.

Der Handels- und Technologierat wurde vor einem Jahr auf dem Gipfeltreffen EU-USA am 15. Juni 2021 in Brüssel aus der Taufe gehoben. Er muss in einer turbulenten geopolitischen Zeit ein Wegweiser für den Schutz der demokratischen Werte und des regelbasierten Handels sein. Er könnte das Herzstück eines Plans sein, mit dem die Partnerschaft dank vertrauenswürdiger Kooperationsstrukturen zu ihrer alten Dynamik zurückfinden kann.

EWSA-Präsidentin Christa Schweng sieht im Handels- und Technologierat eine neue, innovative und partizipatorische Form der Zusammenarbeit. Sein Hauptziel muss es sein, zu sondieren, wie Handel und Technologie für unsere Gesellschaften besser funktionieren können. Die organisierte Zivilgesellschaft auf beiden Seiten des Atlantiks muss im Handels- und Technologierat eine wichtige Rolle spielen. Das Verfahren muss transparent und inklusiv sein.

Nach wie vor unterhalten die EU und die USA die weltweit am stärksten verflochtenen bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, die für die Hälfte des weltweiten BIP stehen und ein Drittel der weltweiten Handelsströme ausmachen. Der Wirtschaftswissenschaftler und Autor Fredrik Erixon wies als Gastredner im Plenum jedoch auf den relativen wirtschaftlichen Niedergang beider Kontinente hin. Ihr Anteil am weltweiten BIP gehe zurück, während andere Märkte schneller wachsen.

Erixon sieht in dieser Initiative eine neue Chance für die USA und Europa, durch geeintes Auftreten und Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern, die unsere grundlegenden wirtschaftlichen und politischen Werte teilen, auf die Weltwirtschaft Einfluss ausüben. Beide Seiten stimmen darin überein, wie sich die Welt verändert und was dies sowohl für die EU als auch für die USA bedeutet. Wir bewegen uns auf eine Weltordnung zu, in der undemokratische Regime tonangebend werden könnten, so Erixon.

In seiner Initiativstellungnahme zum Thema Der neue EU-US-Handels- und Technologierat: Prioritäten für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher und erforderliche Schutzmaßnahmen beleuchtet der EWSA die Prioritäten des TTC für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher sowie die notwendigen Schutzmaßnahmen. Insbesondere bedarf es eines gemeinsamen Rechtsrahmens und einer gemeinsamen Reaktion auf akute Marktstörungen. Es gilt, die globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten sowie die Versorgung in den Bereichen Energie, Ernährung und Rohstoffe zu sichern.

Timo Vuori, EWSA-Mitglied und Berichterstatter für die Stellungnahme, betonte, wie wichtig Transparenz und ein starkes Engagement der Interessenträger auf beiden Seiten des Atlantiks und wie notwendig eine gute Zusammenarbeit sei. Der TTC muss kurz- und langfristige Lösungen zur Verbesserung des bilateralen und internationalen Handelsumfelds bieten. Andernfalls könnte er seine Dynamik verlieren und damit auch seine Funktion als wirksame Plattform zur Bewältigung praktischer Herausforderungen einbüßen, erklärte Berichterstatter Vuori.

Tanja Buzek, EWSA-Mitglied und Ko-Berichterstatterin für die Stellungnahme, begrüßte den neu eingerichteten dreigliedrigen Handels- und Arbeitsdialog. Mit ihm wurde ein offizieller Kanal für die Sozialpartner auf beiden Seiten des Atlantiks geschaffen, um den TTC-Prozess zu unterstützen und die transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen zu gestalten. Der Einsatz von Technologie zur Aufdeckung von Zwangsarbeit könnte den praktischen Nutzen des Handels- und Technologierats vor Augen führen. Berichterstatterin Buzek ergänzte, dass der Rat von politischen Zyklen unabhängig sein und eine langfristige, stabile institutionelle demokratische Plattform für die transatlantische Partnerschaft darstellen sollte.