EWSA: Wirtschaftspolitische Steuerung stärker auf Wohlstand ausrichten

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In seiner Stellungnahme zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2021 begrüßt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die Empfehlungen der Kommission, fordert jedoch, bei den Haushaltsregeln zu einer stärker wohlstandsorientierten wirtschaftspolitischen Steuerung überzugehen. Das beinhaltet auch eine goldene Regel für öffentliche Investitionen.

Auf seiner ersten Plenartagung 2021 verabschiedete der EWSA eine Stellungnahme zu der Empfehlung der Europäischen Kommission zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets. Der beratende Ausschuss begrüßt die Empfehlungen der Kommission zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, unterstützt nachdrücklich das Aufbaupaket „NextGenerationEU“ und drängt darauf, die notwendigen Vereinbarungen so bald wie möglich unter Dach und Fach zu bringen. Die Erholung von der COVID-19-Krise wird jedoch nur dann gelingen, wenn sie mit einem Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft einhergeht und vor allem das Vertrauen wiederhergestellt werden kann, um die Nachfrage zu stabilisieren. Dies kann durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

1. Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung

Der EWSA bekräftigt seine Forderung nach einem Kurswechsel hin zu einer wohlstandsorientierten und auf Solidarität ausgerichteten wirtschaftspolitischen Steuerung, die er bereits im Oktober 2020 in zwei ergänzenden Stellungnahmen zur Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum bzw. zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets dargelegt hatte. Einerseits empfiehlt der EWSA ebenso wie die Kommission, unterstützende fiskalpolitische Maßnahmen nur dann auslaufen zu lassen, wenn die Umstände dies zulassen, wobei darauf zu achten ist, dass die sozialen und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen der Krise abgemildert werden. Andererseits fordert der EWSA, dass die von der Kommission eingeleitete Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung so bald wie möglich wiederaufgenommen wird. Die überarbeiteten Haushaltsregeln sollten jedoch erst dann in Kraft treten, wenn die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgeht.

2. Mehr private und öffentliche Investitionen

Der EWSA begrüßt die Empfehlung der Kommission, den Umfang der privaten und öffentlichen Investitionen zu steigern. Die Investitionen müssen dringend auf Nachhaltigkeit und Umwelt, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung sowie Steigerung der Produktivität umgestellt werden. Dies ist von entscheidender Bedeutung für eine baldige Erholung, mehr Wettbewerbsfähigkeit, die Behauptung als globale Wirtschaftsmacht und die Sicherung des Wohlergehens künftiger Generationen. Die Ausgaben für die Umschulung von Arbeitnehmern sollten ebenfalls als Investitionen angesehen werden. Der EWSA empfiehlt die Einführung einer „goldenen Regel“ für öffentliche Investitionen, um die Produktivität und die soziale und ökologische Basis für künftige Generationen zu sichern: Das bedeutet, dass Nettoinvestitionen aus der Berechnung der Defizitindikatoren ausgenommen werden, erklärt Berichterstatterin Judith Vorbach.

3. Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte

Nach Ansicht des EWSA sollte die weitere Integration des Binnenmarktes auch künftig oberste Priorität haben. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen muss mit der Verbesserung des sozialen Rahmens Hand in Hand gehen. Zu den Initiativen für ein sozialeres Europa gehören neben vielen anderen ein Vorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne und ein Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. Der EWSA hat auch Stellungnahmen zu einer europäischen Rahmenrichtlinie zum Mindesteinkommen und zu EU-Mindeststandards im Bereich der Arbeitslosenversicherung verabschiedet.

4. Reform der Steuerpolitik

Die EU braucht einen wirksamen Rahmen für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, aggressiver Steuerplanung, Geldwäsche und Korruption. Der EWSA fordert eine entschlossene Reform der Steuerpolitik, um die anstehenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen bewältigen zu können. Dazu gehört auch die Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf Steuerbemessungsgrundlagen, die das Arbeitskräfteangebot weniger beeinträchtigen, wobei die damit verbundenen Verteilungswirkungen zu berücksichtigen sind, so Berichterstatterin Judith Vorbach vom EWSA. Darüber hinaus sollte auch das Konzept einer effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen und seine mögliche Anwendung geprüft werden. Abschließend fordert der EWSA deutliche Fortschritte bei der Einführung neuer Eigenmittel, wie sie im Aufbauplan dargelegt wird.

Hintergrund

Am 18. November 2020 legte die Europäische Kommission ihr Herbstpaket zur Wirtschaftspolitik vor, das auch die politischen Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet und die Prioritäten umfasst, die die Mitgliedstaaten in ihren Aufbau- und Resilienzplänen verfolgen sollten. Mit seiner am 27. Januar verabschiedeten Stellungnahme leistet der EWSA als Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft in Europa einen Beitrag zur laufenden Debatte. Die Empfehlung der Kommission wird aller Voraussicht nach im März 2021 vom Europäischen Rat gebilligt und soll dann am 18. Mai 2021 vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister angenommen werden.

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