EWSA sieht in der Partnerschaft zwischen der EU und den USA einen Anker für Demokratie, Frieden und Sicherheit

Angesichts des offensiven Auftretens Chinas und Russlands ist eine erneuerte, verlässliche transatlantische Partnerschaft der Schlüssel zur Wahrung der internationalen Rechtsordnung und des Friedens. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt die Idee einer Allianz der Demokratien und bekräftigt, dass die Zivilgesellschaft bei der gemeinsamen Verteidigung universeller Werte und Rechte eine wichtige Rolle spielt.

In einer auf der Plenartagung im Dezember verabschiedeten Initiativstellungnahme betont der EWSA, dass die EU und die USA gemeinsam für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte für alle eintreten sollten, und unterstreicht die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für Europas Platz in der Welt. Die Initiative von Präsident Biden für einen Demokratie-Gipfel zu einer Zeit, in der Autokratien auf dem Vormarsch sind, ist nur der erste Schritt zum Aufbau einer starken internationalen demokratischen Allianz.

Christian Moos, Berichterstatter für die Stellungnahme, betonte: Die Idee universeller Menschenrechte verbindet weiterhin große Teile der EU mit den freien Demokratien der Welt, vor allem mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

Peter Clever, Mitberichterstatter für die Stellungnahme, fügte hinzu: Der universelle Charakter der Menschenrechte kommt in dieser umfassenden Selbstverpflichtung aller bei der Umsetzung zum Ausdruck. Dies macht ihren Wert als Grundlage für Dialog und Verständigung aus, insbesondere in Konfliktsituationen mit erheblichen Interessenunterschieden.

Nach dem Ende der Präsidentschaft von Donald Trump mit seinem America-First-Anspruch fällt die Stellungnahme in eine Zeit der Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und den USA. Mit dem Amtsantritt der neuen Regierung in den USA ist eine neue Dynamik entstanden, die für den Neuaufbau der transatlantischen Partnerschaft genutzt werden sollte.

Trotz mancher Interessengegensätze sind Nordamerika und Europa immer enge Verbündete bei der Förderung der Demokratie und ihrer Werte in der ganzen Welt gewesen. Jeglicher Versuch, dies losgelöst vom Bündnis zu verteidigen, muss scheitern. Zum einen kann den USA allein die Bewahrung einer freien Weltordnung angesichts ihrer eigenen gesellschaftlichen Spannungen und der weltumspannenden Dimension der Herausforderung nicht gelingen. Zum anderen hat Europa nicht genug Gewicht, eine hierarchische Machtordnung, in deren Zentrum China stünde, zu verhindern.

Der EWSA betont nachdrücklich, dass nur eine lebendige Zivilgesellschaft für die gemeinsamen Werte begeistern und sie bewahren kann. Er fordert die EU auf, die Einrichtung einer transatlantischen Plattform der organisierten Zivilgesellschaft mit Kontaktstellen in Nordamerika und Europa zu fördern und zu unterstützen. Darüber hinaus sollte ein zivilgesellschaftlicher transatlantischer Dialog über verschiedene Themen geführt werden, darunter Bürgerrechte, Desinformation und Klimaschutz. Christian Moos betonte insbesondere: Die Herausforderungen sind beiderseits des Atlantiks enorm. Die demokratische Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Akteur bei der Gestaltung einer gemeinsamen transatlantischen Zukunft.

Eine Strategie der kooperativen Eindämmung

Angesichts der zunehmenden weltweiten Instabilität, der strategischen Konkurrenz und komplexer Bedrohungen sollte die EU ihr mehrdeutiges Konzept einer „strategischen Autonomie“ zugunsten einer strategischen Handlungsfähigkeit überdenken. Die Idee der strategischen Autonomie, die in der Trump-Ära aufkam und in Europa viele Befürworter fand, ist missverständlich und kann und darf nicht Äquidistanz zu anderen Mächten bedeuten. Eine strategische Autonomie wäre in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht im Sinne einer starken transatlantischen Partnerschaft, weil Europa dieselben Grundwerte und die rechtsstaatlich-demokratische Verfasstheit mit den USA teilt und ihnen daher wesentlich näher steht als China oder Russland.

Daher unterstützt der EWSA nachdrücklich die Idee einer Allianz der Demokratien und fordert die EU auf, gemeinsam mit den USA und den anderen Demokratien der Welt eine „Strategie der kooperativen Eindämmung“ gegenüber China zu verfolgen. Kooperative Eindämmung bedeutet, dass legitime chinesische Interessen gewahrt und geschützt werden, gleichzeitig aber mit diplomatischer Klarheit und Härte reagiert wird, wenn – wie im Falle der Uiguren oder der Demonstranten in Hongkong – Rechte verletzt werden.

Ebenso sollte die EU im Falle Russlands das Projekt Nord Stream 2 solange ruhen lassen, wie der Ukrainekonflikt nicht gelöst ist und andere fundamentale Verstöße gegen die internationale Rechtsordnung vorliegen. Dazu gehört auch die willkürliche Unterdrückung der Opposition durch die Verfolgung und Inhaftierung von Alexej Nawalny.

Der EWSA betont, dass sich dies widerspruchsfrei in die gemeinsame transatlantische Strategie und in die Politik der Allianz der Demokratien einfügen muss. Der Ausschuss unterstreicht die Rolle der OSZE als eine tragende Säule der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur zusammen mit der NATO, die einen internen Dialog zur Stärkung und Präzisierung ihrer Werte führen sollte.

Vor allem muss die EU jedoch in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme sprechen und mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und strategische Handlungsfähigkeit übernehmen. Die EU‑Mitgliedstaaten müssen erkennen, dass ihre Vielstimmigkeit sie selbst jeder wirksam einzusetzenden Souveränität beraubt. Souveränität lässt sich aber nur durch Pooling von Macht und Sharing von Instrumenten herstellen.

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EESC sees EU-US partnership as anchor for democracy, peace and security