EWSA: Sicherheit ist mehr als Verteidigung

Auf seiner Januar-Plenartagung erörterte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) das Konzept des Strategischen Kompasses der EU für Sicherheit und Verteidigung und betonte, dass es eines umfassenderen Sicherheitsbegriffs bedarf, der weit über die militärische Verteidigung hinaus geht. Die militärischen Verteidigungsfähigkeiten sollten durch zivile und präventive Sicherheitspolitik ergänzt werden, wobei die NATO der wichtigste Sicherheitsgarant der EU ist. Die Zivilgesellschaft sollte ein Mitspracherecht in Sicherheitsfragen haben. Wie sich im Krieg in der Ukraine derzeit zeigt, kann sie in Krisenzeiten nämlich eine stabilisierende Rolle spielen.

In seiner Initiativstellungnahme zum „Strategischen Kompass der EU“ hebt der EWSA hervor, dass dieser derzeit von einem verengten Sicherheitsbegriff geprägt ist und einer umfassenderen Definition bedarf. Sicherheit geht über die rein militärische Verteidigung hinaus. In Zeiten komplexer hybrider Bedrohungen sollte das Konzept der Sicherheit auf Aspekte wie Energie, Verkehr, Digitales, Wasser- und Ernährungssicherheit, Sicherheit der Bürger und Einflussnahme aus dem Ausland ausgeweitet werden, so der Berichterstatter, EWSA-Mitglied Christian Moos.

Sozialer Frieden und wirtschaftliche Stabilität sind wichtige Voraussetzungen für Gewaltfreiheit. Dies sind grundlegende Aspekte unseres Lebens, die uns alle betreffen. Deshalb muss die Zivilgesellschaft in die Debatte einbezogen werden und zur Entwicklung der Sicherheitsstrategie der EU beitragen, so Moos weiter.

In seiner Stellungnahme argumentiert der EWSA zudem, dass die EU parallel zur Entwicklung der nationalen Fähigkeiten, der Abstimmung bei der Verteidigungsplanung und der gemeinsamen Beschaffung ihre begrenzten Ressourcen weiterhin hauptsächlich in zivile Strategien und Mechanismen zur Konfliktverhütung investieren sollte. Hier kann die Zivilgesellschaft dank ihrer sozialen und wirtschaftlichen Netzwerke und ihres großen Potenzials im Bereich Public Diplomacy und Kulturdiplomatie einen entscheidenden Beitrag leisten.

Der Zivilgesellschaft kommt eine Schlüsselrolle dabei zu, eine größere Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Angriffen und der systematischen Untergrabung des Zusammenhalts und der Solidarität innerhalb und zwischen den EU-Mitgliedstaaten durch feindliche Kräfte zu erreichen.

EWSA-Mitglied Peter Clever, Ko-Berichterstatter für die Stellungnahme, brachte dies wie folgt auf den Punkt: Ohne die Bereitschaft der Gesellschaften, die Verteidigungsfähigkeiten entschlossen zu nutzen, sind diese unwirksam.

EU und NATO – ein stärkeres Bündnis für eine sichere Zukunft

Die Rückkehr des Krieges nach Europa durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die Beziehungen der EU zur NATO sind. Die Allianz ist nicht nur ein strategischer Partner der EU, sondern auch der einzige echte Sicherheitsgarant Europas. Daher sollte die neue Europäische Verteidigungsunion die NATO ergänzen und nicht mit ihr konkurrieren.

EU und NATO haben das Potenzial ihrer Zusammenarbeit noch nicht vollständig ausgeschöpft. Die europäische Sicherheits- und Verteidigungssäule zu stärken, bedeutet, die NATO zu stärken. Beim Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten der EU geht es nicht darum, mit der NATO zu konkurrieren, sondern darum, sie zu ergänzen, so Clever.

In seinen Stellungnahmen zur Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hat der EWSA die EU stets aufgefordert, zu einem besseren Verständnis für die entscheidende Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft für die NATO zu gelangen. Diese Partnerschaft wurde kürzlich durch die Unterzeichnung der dritten Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, mit der die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Organisationen weiter gestärkt und ausgeweitet werden soll, erneut bekräftigt.

Wir waren allzu lange Trittbrettfahrer, aber jetzt ist es an der Zeit, unsere Kapazitäten auszubauen und damit die Allianz zu stärken, betonte Clever.

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